Der Sozialplan als Betriebsvereinbarung – und seine Auslegung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.

Der Sozialplan als Betriebsvereinbarung – und seine Auslegung
  • Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an.
  • Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung.
  • Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt1.

Dieser Auslegungsgrundsatz gilt auch, wenn die Betriebsparteien tarifliche Regelungen in eine Betriebsvereinbarung einbeziehen2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2018 – 1 AZR 787/16

  1. BAG 26.09.2017 – 1 AZR 137/15, Rn. 11 mwN auf BAG 17.11.2015 – 1 AZR 881/13, Rn. 13 mwN []
  2. BAG 26.09.2017 – 1 AZR 137/15, Rn. 12 []