Der Spesenanspruch des Paketzustellers

Nach § 18 Nr. 3 Satz 1 des Manteltarifvertrages des Speditions, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern erhalten Arbeitnehmer, die aufgrund der ihnen übertragenen Arbeiten vorübergehend von der regelmäßigen Arbeitsstätte abwesend sind, und Kraftfahrer im Inlandsfernverkehr die steuerlichen Spesenpauschalsätze Inland in ihrer jeweils gültigen Fassung vergütet. Einem Paketzusteller stehen hiernach keine Spesen zu, weil die Betriebsstätte des Zustelldienstes nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte iSv. § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV ist.

Der Spesenanspruch des Paketzustellers

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines in Vollzeit als Paketzusteller beschäftigten Arbeitnehmers. Der schriftliche Arbeitsvertrag regelte zu Tätigkeit und Aufgabengebiet: „Dienstsitz des Mitarbeiters ist der UPS-Betrieb in H. … Wird der Mitarbeiter als Paketzusteller eingesetzt, so umfasst das Aufgabengebiet die Zustellung und Abholung von Paketsendungen, damit verbundene Schreib- und Inkassotätigkeiten, sowie im Bedarfsfall Be- und Entladetätigkeiten und Wagenpflege. Das dem Mitarbeiter zugewiesene Fahrzeug ist jeden Tag – vor Fahrtantritt – auf Verkehrssicherheit und technische Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Der Umfang der Prüfung der technischen Funktionsfähigkeit ergibt sich aus der jeweils gültigen Prüfliste der Firma.“ Der Arbeitnehmer nimmt zu Schichtbeginn in der Betriebstätte H die von ihm auszuliefernden Pakete, seinen Zustellcomputer und Arbeitsmaterialien entgegen. Nach einem sog. PCM-Gespräch führt er eine Abfahrtskontrolle an seinem Auslieferungsfahrzeug durch. Anschließend liefert er die übernommenen Pakete in seinem Zustellbezirk aus, nimmt dort Pakete auf und bringt diese zusammen mit nicht zustellbaren Sendungen zu Schichtende in die Betriebsstätte H. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des Speditions, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern vom 27.11.1992 idF des Änderungstarifvertrags vom 08.12.2014 (MTV) Anwendung, der mit Wirkung zum 1.10.2014 in Kraft getreten ist.

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Die Arbeitgeberin zahlte an den Arbeitnehmer für jeden Arbeitstag, an dem er in den Monaten März bis Dezember 2018 mehr als acht Stunden von der Betriebsstätte H abwesend war, Spesen in Höhe von 6, 00 €. Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung verlangt der Arbeitnehmer für diese Arbeitstage zusätzlich zu den von der Arbeitgeberin geleisteten Zahlungen weitere Spesen in Höhe von 6, 00 Euro. Er hat die Auffassung vertreten, ihm stehe nach § 18 Nr. 3 1. Alt. MTV ein Spesensatz iHv.12, 00 Euro entsprechend den im Streitzeitraum geltenden steuerlichen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen zu, weil die Betriebsstätte H seine regelmäßige Arbeitsstätte sei. Für den Spesenanspruch sei es unerheblich, ob er dort primär oder in nennenswertem Umfang Arbeiten zu verrichten habe. Auch komme es nicht auf eine regelmäßige oder unregelmäßige Abwesenheit an. Entscheidend sei allein die Dauer der Abwesenheit von der Betriebsstätte.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht München hat das Urteil des Arbeitsgerichts auf die Berufung der Arbeitgeberin nach Einholung von Tarifauskünften abgeändert und die Klage abgewiesen1. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts München und wies die Revision des Arbeitnehmers als unbegründet zurück, da die tariflichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Spesenzahlungen nicht erfüllt seien.

Nach § 18 Nr. 3 Satz 1 MTV erhalten Arbeitnehmer, die aufgrund der ihnen übertragenen Arbeiten vorübergehend von der regelmäßigen Arbeitsstätte abwesend sind, und Kraftfahrer im Inlandsfernverkehr die steuerlichen Spesenpauschalsätze Inland in ihrer jeweils gültigen Fassung vergütet. Nach § 18 Nr. 3 Satz 2 MTV ist für die Entstehung des Spesenanspruchs die Einhaltung der steuerlichen Bestimmungen (EStG) Voraussetzung.

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Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass dem Arbeitnehmer keine weiteren Spesen zustehen, weil die Betriebsstätte H nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte iSv. § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV ist.

Der Ausschluss eines Spesenanspruchs nach § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV folgt allerdings entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht bereits daraus, dass die Arbeitsleistungen, die der Arbeitnehmer im Betrieb H zu erbringen hat, lediglich als „Nebenarbeiten“ zu qualifizieren wären.

Zu der im Dienste eines anderen erbrachten Arbeitsleistung iSv. § 611a Abs. 1 BGB zählt jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Der Arbeitgeber verspricht die Vergütung aller Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Weisungsrechts abverlangt2. „Arbeit“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient3.

Danach gehören die vom Arbeitnehmer zu erbringenden Vor- oder Nachbereitungstätigkeiten zu seinen vertraglichen Hauptleistungspflichten. Sie sind notwendige Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben des Arbeitnehmers als Paketzusteller und bilden mit seiner Tätigkeit im Zustellbezirk eine Einheit.

Ein Spesenanspruch nach § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV scheidet jedoch aus, weil der Betrieb H nicht die „regelmäßige Arbeitsstätte“ des Arbeitnehmers iSv. § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV ist. Dies folgt aus der Auslegung des MTV4.

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Bereits der Wortlaut des Tarifvertrags spricht gegen die Annahme, H sei die „regelmäßige Arbeitsstätte“ des Arbeitnehmers.

Die Tarifvertragsparteien haben in § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV zur Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen, wie § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 5 EStG idF vom 07.12.2011 iVm. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG idF vom 20.12.2001 (aF) zur pauschalen Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen, auf den Rechtsbegriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ abgestellt. Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt5. Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne der vorgenannten Bestimmungen ist (nur) der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat6. Aus dem MTV ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine von § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 5 EStG aF iVm. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG aF abweichende Auslegung des Tarifbegriffs „regelmäßige Arbeitsstätte“. Vielmehr spricht der systematische Zusammenhang mit § 18 Nr. 3 Satz 2 MTV dafür, dass der Begriff im Sinne der Bestimmungen des Steuerrechts zu verstehen ist.

Hat ein Paketzusteller, wie der Arbeitnehmer, seine Arbeitsleistung zwar auch in dem Betrieb zu erbringen, dem er zugeordnet ist, jedoch überwiegend in seinem Zustellbezirk, liegt der Mittelpunkt und qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit nicht in der Betriebstätte des Arbeitgebers, sondern im Zustellbezirk des Arbeitnehmers. Dies steht der Annahme entgegen, die Betriebsstätte sei „regelmäßige Arbeitsstätte“ iSv. § 18 Nr. 3 Satz 1 MTV, auch wenn weder der Zustellbezirk noch das Fahrzeug des Paketzustellers als „regelmäßige Arbeitsstätte“ iSd. Bestimmung anzusehen ist.

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Gegen die vom Arbeitnehmer vertretene Auslegung spricht auch die Tarifgeschichte. Die Tarifvertragsparteien haben nach der Neuregelung der Bestimmungen des EStG in § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV weiterhin auf die „regelmäßige Arbeitsstätte“ abgestellt und nicht wie § 9 Abs. 4 und Abs. 4a Nr. 3 EStG idF vom 25.07.2014 auf die „erste Tätigkeitsstätte“. Mit dem Merkmal „regelmäßige Arbeitsstätte“ legt § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV die Anspruchsvorrausetzungen eigenständig und unabhängig von den jeweiligen steuerrechtlichen Bestimmungen fest. Bei der Verweisung in § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV auf die steuerlichen Spesensätze handelt es sich nicht, wie vom Arbeitnehmer angenommen, um eine Rechtsgrundverweisung, sondern um eine auf Spesensätze bezogene Rechtsfolgenverweisung. Diesem Verständnis steht § 18 Nr. 3 Satz 2 MTV nicht entgegen. Die Bestimmung soll allein die Möglichkeit der steuerfreien Zahlung von Spesen gewährleisten und begrenzt den in § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV eigenständig festgelegten Anspruchsgrund.

Sinn und Zweck der Regelung in § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV bestätigen diese Auslegung. Die tarifliche Spesenpauschale soll Mehrbelastungen ausgleichen, die mit der vorrübergehenden Abwesenheit von der regelmäßigen Arbeitsstätte verbunden sind und nicht bereits durch die regelmäßige tarifliche Vergütung abgegolten sind. Der Schwerpunkt der Tätigkeit von Paketzustellern liegt regelmäßig und nicht nur vorrübergehend außerhalb der Betriebsstätte. Es ist anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien den Mehrbelastungen, die für diesen Personenkreis mit der Tätigkeit außerhalb der Betriebsstätte verbunden sind, bei der Bemessung der Vergütung Rechnung getragen haben. Andernfalls hätte eine § 18 Nr. 3 Satz 1 2. Alt. MTV entsprechende Regelung für Paketzusteller nahegelegen. Die tarifliche Regelung bedarf deshalb auch keiner am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG orientierten Korrektur7, um Paketzusteller Arbeitnehmern gleichzustellen, die die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Die Gruppe der Paketzusteller ist mit den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern nicht vergleichbar.

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Die vom Landesarbeitsgericht eingeholten Tarifauskünfte führen zu keiner abweichenden Auslegung. Eine Tarifauskunft kann im Einzelfall von Bedeutung sein, wenn bei der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt bleiben und eine Tarifauskunft etwa zur Feststellung auslegungsrelevanter Umstände aus der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags beitragen kann8. Sie darf aber nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein; die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist vielmehr Sache der Gerichte für Arbeitssachen9. Zweifel bestehen im Hinblick auf das gefundene Auslegungsergebnis nicht. Unabhängig hiervon sind die Auskünfte der Tarifvertragsparteien – wie das Landesarbeitsgericht zu Recht annimmt – unergiebig. Sie enthalten keine weiteren Anhaltspunkte zur Entstehungsgeschichte der hier streitgegenständlichen tariflichen Bestimmungen oder zu anderen aus dem Tarifwerk erkennbaren Umständen, die für deren Auslegung von Bedeutung sein könnten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2021 – 9 AZR 449/20

  1. LAG München 10.08.2020 – 6 Sa 258/19[]
  2. vgl. BAG 12.12.2012 – 5 AZR 355/12, Rn. 17[]
  3. st. Rspr., vgl. nur BAG 18.03.2020 – 5 AZR 36/19, Rn. 15, BAGE 170, 172; 17.10.2018 – 5 AZR 553/17, Rn. 13, BAGE 164, 57[]
  4. vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 1.12.2020 – 9 AZR 104/20, Rn. 24; 1.12.2020 – 9 AZR 174/20, Rn.20; 11.11.2020 – 4 AZR 210/20, Rn.20 f.[]
  5. BAG 10.03.2020 – 9 AZR 109/19, Rn. 12; 18.07.2017 – 9 AZR 850/16, Rn. 13[]
  6. vgl. BFH 9.06.2011 – VI R 55/10, Rn. 12, BFHE 234, 164; 9.06.2011 – VI R 36/10, Rn. 14 f., BFHE 234, 160[]
  7. vgl. BAG 20.11.2019 – 5 AZR 39/19, Rn. 24 ff.; sowie zur Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz BAG 1.12.2020 – 9 AZR 174/20, Rn. 25 f. mwN[]
  8. vgl. beispielhaft BAG 24.02.2010 – 10 AZR 1035/08, Rn. 29 f.[]
  9. st. Rspr. zuletzt zB BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/17, Rn. 44, BAGE 164, 326[]
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