Der nur ver­gan­gen­heits­be­zo­gen Spruch der Einigungsstelle

Ein recht­li­ches Interesse an der gericht­li­chen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn die­ser aus­schließ­lich einen in der Vergangenheit lie­gen­den Vorgang regelt und kei­ner­lei Rechtswirkungen für die Zukunft hat 1.

Der nur ver­gan­gen­heits­be­zo­gen Spruch der Einigungsstelle

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten inter­es­sie­ren­de Rechtsfrage gut­ach­ter­lich zu klä­ren 2.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. März 2016 – 1 ABR 10/​14

  1. BAG 28.04.2009 – 1 ABR 7/​08, Rn. 10 mwN
  2. BAG 9.11.2010 – 1 ABR 76/​09, Rn. 18 mwN