Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der euro­pa­recht­li­che Rah­men

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) ver­stößt weder gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch ist eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV gebo­ten.

Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der euro­pa­recht­li­che Rah­men

Ein Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) liegt nicht vor 1. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat durch Urteil vom 02.06.2016 2 zum all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten VTV in einer frü­he­ren Fas­sung rechts­kräf­tig ent­schie­den, dass die AVE von Tarif­ver­trä­gen über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be weder gegen die durch Art. 11 EMRK geschütz­te Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ver­stößt noch zu einer Ver­let­zung des durch Art. 1 Pro­to­koll Nr. 1 zur EMRK geschütz­ten Eigen­tums­rechts führt. Hier­an hat sich weder durch die Neu­fas­sung des § 5 TVG etwas geän­dert noch ist erkenn­bar oder auch nur kon­kret behaup­tet, dass die Rechts­la­ge hin­sicht­lich der AVE des BRTV, des BBTV oder des TZA Bau eine ande­re wäre.

Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, die die Ver­ein­bar­keit der AVE des BRTV, des VTV, des BBTV oder des TZA Bau mit Uni­ons­recht zum Gegen­stand hät­te, kommt nicht in Betracht. Für die ange­grif­fe­nen AVE fehlt ein Anknüp­fungs­punkt an das Uni­ons­recht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat hin­sicht­lich der AVE einer frü­he­ren Fas­sung des VTV bereits ent­schie­den, dass deren Erlass kei­nen Akt der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts iSd. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC dar­stell­te und ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV zur Klä­rung der Ver­ein­bar­keit der AVE mit Art. 16 GRC des­halb aus­schied. Eben­so wenig kam eine Vor­la­ge unter dem Gesichts­punkt der Ein­schrän­kung uni­ons­recht­li­cher Grund­frei­hei­ten in Betracht 3. Hier­an hat sich durch die Neu­fas­sung des § 5 TVG nichts geän­dert; neue Aspek­te haben die Antrag­stel­ler auch im Hin­blick auf die wei­te­ren für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­ge nicht vor­ge­bracht. Die AVE führt nicht dazu, dass deren Rechts­nor­men zu zwin­gen­den Ein­griffs­nor­men wür­den und damit auch für Arbeits­ver­hält­nis­se mit aus­län­di­schem Ver­trags­sta­tut Gel­tung bean­spruch­ten. Eine zwin­gen­de Erstre­ckung auf die­se folgt viel­mehr erst aus den Bestim­mun­gen des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes 4. Die­se Nor­men sind jedoch weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar Gegen­stand des Ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG 5. § 5 Abs. 1a Satz 3 TVG ändert hier­an nichts, weil dort ledig­lich das Reprä­sen­ta­ti­vi­täts­er­for­der­nis des § 7 Abs. 2 AEntG zur Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die AVE eines ent­spre­chen­den Tarif­ver­trags nach § 5 Abs. 1a TVG erklärt wird, ohne dass bereits eine Erstre­ckung auf Arbeits­ver­hält­nis­se mit aus­län­di­schem Ver­trags­sta­tut erfolg­te. Auf im Zusam­men­hang mit § 17 VTV auf­ge­wor­fe­ne kar­tell­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen kommt es – wie bereits dar­ge­legt – nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2018 – 10 ABR 62/​16

  1. vgl. dazu BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 96, BAGE 156, 213[]
  2. EGMR 02.06.2016 – 23646/​09, Rn. 51 ff., 65 ff.[]
  3. vgl. grund­le­gend BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 97 ff., BAGE 156, 213[]
  4. eben­so zu § 9 Nr. 1 AÜG aF BAG 21.03.2017 – 7 AZR 207/​15, Rn. 67 f., BAGE 158, 266[]
  5. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 104, aaO[]