Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die erst­ma­li­ge Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Eine erst­ma­li­ge Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren schei­det für nicht von Amts wegen zu betei­li­gen­de Stel­len aus.

Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die erst­ma­li­ge Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

§ 98 ArbGG regelt nicht aus­drück­lich, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Antrag­stel­ler sich an einem lau­fen­den Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung (AVE) oder einer ent­spre­chen­den Rechts­ver­ord­nung (VO) betei­li­gen kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für das Ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass dort eine Betei­li­gung noch in jeder Lage des Ver­fah­rens durch einen eige­nen Antrag mög­lich ist 1. Damit ist für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren, das sich vom Ver­fah­ren in der Tat­sa­chen­in­stanz grund­le­gend unter­schei­det, kei­ne Aus­sa­ge getrof­fen. Auf das Recht der Neben­in­ter­ven­ti­on kann auch für das Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG nicht zurück­ge­grif­fen wer­den, weil eine sol­che im Beschluss­ver­fah­ren gene­rell aus­ge­schlos­sen ist 2.

Eine Ent­schei­dung in einem Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­käl­rung oder einer ent­spre­chen­den Rechts­ver­ord­nung wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann (erga omnes). Damit hat sie Aus­wir­kun­gen für jeden ande­ren Arbeit­ge­ber, auf den tarif­ver­trag­li­che Nor­men auf Grund­la­ge einer in einem sol­chen Ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen AVE erstreckt wur­den. Die Betei­li­gung ein­zel­ner Stel­len ist damit nicht Vor­aus­set­zung für die Wir­kung auch ihnen gegen­über, selbst wenn sie ihre (Rechts-)Auffassung über die Wirk­sam­keit der AVE oder Rechts­ver­ord­nung nicht in das Ver­fah­ren ein­ge­bracht haben oder ein­brin­gen konn­ten. Auch ein Arbeit­ge­ber, der nach einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer AVE erst­mals in Anspruch genom­men wird oder einen Betrieb im Gel­tungs­be­reich des erstreck­ten Tarif­ver­trags neu errich­tet, hat im Hin­blick auf die Erga-omnes-Wir­kung kei­ne Mög­lich­kei­ten mehr, sich gegen die Erstre­ckung zu wen­den. Des­halb gebie­tet auch Art. 103 Abs. 1 GG nicht, dass Arbeit­ge­ber, deren Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG ggf. erst wäh­rend des bereits lau­fen­den Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ent­steht, sich an die­sem noch betei­li­gen kön­nen müs­sen.

Das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren dient nach sei­ner Natur der Über­prü­fung der vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung, mit­hin dem Rechts­schutz der am Ver­fah­ren bereits Betei­lig­ten. Bei einer zu Recht unter­blie­be­nen Betei­li­gung in der Vor­in­stanz dient die Beschwer­de kei­nem sol­chen Rechts­schutz­ziel. Lie­ße man eine Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren außer­halb des Krei­ses der von Amts wegen zu betei­li­gen­den Stel­len zu, führ­te dies dar­über hin­aus zu viel­fäl­ti­gen Wer­tungs­wi­der­sprü­chen. Ver­säumt etwa ein bereits Betei­lig­ter die Rechts­mit­tel­frist oder begrün­det er sein Rechts­mit­tel nicht aus­rei­chend, kann er die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht mehr zu Fall brin­gen und wird im Fall der Vor­ab­ent­schei­dung nach § 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 552 Abs. 2 ZPO im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht mehr gehört. Ein neu Betei­lig­ter wäre pri­vi­le­giert. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn eine Betei­li­gung auch noch nach Ablauf der gegen­über den ande­ren Betei­lig­ten maß­geb­li­chen Rechts­mit­tel­fris­ten mög­lich wäre.

Schließ­lich besteht die Gefahr, dass das Ziel, in ange­mes­se­ner Zeit Rechts­si­cher­heit über die Wirk­sam­keit einer AVE oder VO zu schaf­fen 3, auf­grund der Betei­li­gung einer Viel­zahl von noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ggf. neu anzu­hö­ren­den Per­so­nen oder Stel­len gefähr­det wird 4. Ins­be­son­de­re könn­te es hin­sicht­lich der Antrags­be­fug­nis neu­er Betei­lig­ter, die in jedem Fall vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt zu prü­fen wäre, zu einem Streit über Tat­sa­chen kom­men. Dies erfor­der­te ggf. eine Zurück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, selbst wenn die Sache hin­sicht­lich aller bereits beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Betei­lig­ten ent­schei­dungs­reif wäre. Damit ergä­be sich aus einer erst­ma­li­gen Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren die Gefahr einer Ver­zö­ge­rung der Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer AVE oder VO.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2018 – 10 ABR 62/​16

  1. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 81, BAGE 156, 213[]
  2. BAG 5.12 2007 – 7 ABR 72/​06, Rn. 25 f., BAGE 125, 100[]
  3. vgl. BT-Drs. 18/​1558 S. 29[]
  4. vgl. zu die­sem Aspekt schon BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 81, BAGE 156, 213[]