Der Streit um das Arbeits­ent­gelt von Betriebs­rats­mit­glie­dern – Urteils­ver­fah­ren oder Beschluss­ver­fah­ren?

Rechts­strei­tig­kei­ten über die Zah­lung von Arbeits­ent­gelt an Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren zu ent­schei­den, wenn dabei betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­fra­gen zu klä­ren sind.

Der Streit um das Arbeits­ent­gelt von Betriebs­rats­mit­glie­dern – Urteils­ver­fah­ren oder Beschluss­ver­fah­ren?

Die Ver­fah­rens­art, in der ein Rechts­streit vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu ent­schei­den ist, bestimmt sich nach § 2 und § 2a ArbGG. In den in § 2 ArbGG gere­gel­ten Arbeits­sa­chen fin­det das Urteils­ver­fah­ren statt (§ 2 Abs. 5 ArbGG), wäh­rend über die in § 2a ArbGG genann­ten Arbeits­sa­chen im Beschluss­ver­fah­ren zu befin­den ist.

Dem arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren sind u.a. bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG) aus­schließ­lich zuge­wie­sen. Im Beschluss­ver­fah­ren sind dage­gen u.a. Strei­tig­kei­ten zu ent­schei­den, die eine Ange­le­gen­heit aus dem BetrVG betref­fen, soweit es nicht um straf­ba­re Hand­lun­gen und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach dem BetrVG geht, die den ordent­li­chen Gerich­ten zuge­wie­sen sind (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ArbGG).

Ver­fah­ren, die den Anspruch eines Betriebs­rats­mit­glieds auf Zah­lung von Arbeits­ent­gelt für die durch Wahr­neh­mung von Betriebs­rats­auf­ga­ben aus­ge­fal­le­ne beruf­li­che Tätig­keit (§ 37 Abs. 2 BetrVG) bzw. einen Ver­gü­tungs­an­spruch eines gemäß § 38 BetrVG frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds zum Gegen­stand haben, sind bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG und gehö­ren nicht zu den "Ange­le­gen­hei­ten aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz" gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Sie sind daher im Urteils­ver­fah­ren zu ent­schei­den1. Maß­ge­bend für die Bestim­mung der zutref­fen­den Ver­fah­rens­art ist der Streit­ge­gen­stand. Für das Vor­lie­gen einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Strei­tig­keit ist ent­schei­dend, ob der gel­tend gemach­te Anspruch bzw. die begehr­te Fest­stel­lung ihre Rechts­grund­la­ge in einem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis hat2. Das Ver­fah­ren muss sich auf das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­hält­nis der Betriebs­part­ner bezie­hen3. Immer wenn die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung des Betriebs und die gegen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten der Betriebs­part­ner als Trä­ger die­ser Ord­nung im Streit ste­hen, sol­len dar­über die Gerich­te für Arbeits­sa­chen im Beschluss­ver­fah­ren als der dafür geschaf­fe­nen und beson­ders geeig­ne­ten Ver­fah­rens­art ent­schei­den4. Dies gilt auch dann, wenn es um Rech­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Orga­ne geht. Die­se müs­sen sich nicht unmit­tel­bar aus dem BetrVG erge­ben, son­dern kön­nen ihre Grund­la­ge auch in Tarif­ver­trä­gen oder ande­ren Rechts­vor­schrif­ten haben5.

Die Statt­haf­tig­keit des Beschluss­ver­fah­rens lässt sich auch nicht dar­aus her­lei­ten, dass ihre nach betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men zu bestim­men­de Arbeits­be­frei­ung not­wen­di­ge Vor­fra­ge der indi­vi­du­al­recht­li­chen, im Urteils­ver­fah­ren zu ent­schei­den­den Strei­tig­keit über ihre Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt ist. Die Rechts­grund­la­ge für Ansprü­che eines Betriebs­rats­mit­glieds auf Fort­zah­lung sei­nes Arbeits­ent­gelts für die wäh­rend sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten ver­säum­te Arbeits­zeit bzw. wäh­rend der Frei­stel­lung bleibt auch dann der Arbeits­ver­trag (§ 611a Abs. 2 BGB), wenn betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen als Vor­fra­ge die­ser Ansprü­che zu klä­ren sind6. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen dür­fen in der für den gestell­ten Sach­an­trag statt­haf­ten Ver­fah­rens­art auch über sol­che Vor­fra­gen mit­ent­schei­den, für die an sich eine ande­re Ver­fah­rens­art gege­ben wäre, wenn über den Gegen­stand der Vor­fra­ge iso­liert gestrit­ten wür­de. Dem­ge­gen­über darf der Sach­an­trag nicht in der unzu­tref­fend gewähl­ten Ver­fah­rens­art ent­schie­den wer­den, nur weil eine für den Streit­ge­gen­stand not­wen­di­ge Vor­fra­ge ein Rechts­ver­hält­nis betrifft, für des­sen Klä­rung die gewähl­te Ver­fah­rens­art zuläs­sig ist7. Dies gilt auch für den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Zah­lung der Scha­dens­pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, durch die die Kos­ten für die Bei­trei­bung der Haupt­for­de­run­gen abge­deckt wer­den sol­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Juni 2018 – 9 AZB 9/​18

  1. st. Rspr., vgl. BAG 30.06.1993 – 7 ABR 45/​92, zu B II 1 der Grün­de mwN, BAGE 73, 314; 30.01.1973 – 1 ABR 22/​72, zu II 1 der Grün­de []
  2. vgl. BAG 25.11.1992 – 7 ABR 80/​91, zu B II 2 der Grün­de; GK-ArbGG/Ah­rendt Stand Juni 2018 § 2a Rn. 17; Fit­ting 29. Aufl. Anhang 3 ArbGG Rn. 7 []
  3. vgl. BAG 9.09.2015 – 7 ABR 69/​13, Rn. 13 []
  4. BAG 17.06.2003 – 3 ABR 43/​02, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 106, 301 []
  5. BAG 13.03.2001 – 1 AZB 19/​00, zu C I 1 der Grün­de mwN, BAGE 97, 167 []
  6. vgl. BAG 25.10.2017 – 7 AZR 731/​15, Rn. 29 []
  7. vgl. BAG 25.11.1992 – 7 ABR 80/​91, zu B II 2 der Grün­de []