Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geltend machen1.
Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss eine Feststellungsklage grundsätzlich den gegenwärtigen Bestand eines Rechtsverhältnisses betreffen. Dies steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der die Feststellung des Arbeitsverhältnisses nicht zur für die Gegenwart, sondern zusätzlich auch für einen bestimmten in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begehrt wird, allerdings nicht entgegen. Trotz des Vergangenheitsbezugs des Antrags besteht das besondere Feststellungsinteresse nämlich dann, wenn sich aus ihm Rechtsfolgen für die Gegenwart und Zukunft, insbesondere mögliche Ansprüche auf Vergütung ergeben können2.
Der Feststellungsantrag ist ausreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn
- die Arbeitsvertragsparteien,
- den Beschäftigungsbeginn3,
- die Art der Arbeitsleistung sowie
- deren zeitlichen Umfang
und damit die essentialia negotii eines Arbeitsvertrags hinreichend deutlich bezeichnet. Dies reicht in jedem Falle aus4.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2016 – 9 AZR 735/15
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Der behinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst – und… Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab…
Der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes…
Die Feststellungsklage eines Leiharbeitnehmers – und ihre… Das Recht eines Leiharbeitnehmers, einen Entleiher auf Feststellung in Anspruch zu nehmen, es bestehe zu ihm ein Arbeitsverhältnis kann auch vergangenheitsbezogen geltend gemacht werden, wenn…
Annahmeverzugslohn – und das erforderliche Arbeitsangebot… Nach § 615 Satz 1, § 611 BGB hat der Arbeitgeber die Vergütung für die infolge Annahmeverzugs nicht geleistete Arbeit zu zahlen. Nach § 293…
