Der Streit des Betriebs­rats mit dem Arbeit­ge­ber – und das Anhö­rungs­recht des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind die­je­ni­gen Stel­len zu betei­li­gen, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind.

Der Streit des Betriebs­rats mit dem Arbeit­ge­ber – und das Anhö­rungs­recht des Gesamt­be­triebs­rats

Vor­aus­set­zung für ein Betrof­fen­sein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des jeweils ande­ren Gre­mi­ums als Inha­ber des vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten Anspruchs oder Rechts mate­ri­ell-recht­lich ernst­haft in Fra­ge kommt 1.

Danach war der Gesamt­be­triebs­rat in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht mehr nach § 83 Abs. 3 ArbGG anzu­hö­ren. Auf­grund der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen vom 17.06.2015 2 steht ihm gegen­über rechts­kräf­tig fest (§ 84 ArbGG), dass ihm ein Vor­la­ge­an­spruch wie der vom Betriebs­rat ver­folg­te nicht zusteht. Durch eine Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann in betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­tio­nen des Gesamt­be­triebs­rats nicht ein­ge­grif­fen wer­den.

Auch war von einer Betei­li­gung der ande­ren in dem Kon­zern bestehen­den Betriebs­rä­te abzu­se­hen. Dem antrag­stel­len­den Betriebs­rat geht es aus­schließ­lich um die Gel­tend­ma­chung eines eige­nen Vor­la­ge­an­spruchs.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. März 2018 – 1 ABR 56/​16

  1. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 59/​04, Rn. 10 ff., BAGE 117, 337[]
  2. LAG Mün­chen 17.062015 – 8 TaBV 8/​15[]