Der Streit des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber – und das Anhörungsrecht des Gesamtbetriebsrats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind diejenigen Stellen zu beteiligen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind.

Der Streit des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber - und das Anhörungsrecht des Gesamtbetriebsrats

Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt1.

Danach war der Gesamtbetriebsrat in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall nicht mehr nach § 83 Abs. 3 ArbGG anzuhören. Aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 17.06.20152 steht ihm gegenüber rechtskräftig fest (§ 84 ArbGG), dass ihm ein Vorlageanspruch wie der vom Betriebsrat verfolgte nicht zusteht. Durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann in betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen des Gesamtbetriebsrats nicht eingegriffen werden.

Auch war von einer Beteiligung der anderen in dem Konzern bestehenden Betriebsräte abzusehen. Dem antragstellenden Betriebsrat geht es ausschließlich um die Geltendmachung eines eigenen Vorlageanspruchs.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. März 2018 – 1 ABR 56/16

  1. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 59/04, Rn. 10 ff., BAGE 117, 337 []
  2. LAG München 17.062015 – 8 TaBV 8/15 []