Der Streit um das frei­zu­stel­len­de Betriebs­rats­mit­glied – und die nicht ange­ru­fe­ne Eini­gungs­stel­le

Nach § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die Eini­gungs­stel­le anzu­ru­fen, soweit er eine Frei­stel­lung iSv. § 38 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG für sach­lich nicht ver­tret­bar hält. Sieht er inner­halb der zwei­wö­chi­gen Aus­schluss­frist des § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG von der Anru­fung der Eini­gungs­stel­le ab, wird sein Ein­ver­ständ­nis nach § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG mit der frag­li­chen Frei­stel­lung fin­giert.

Der Streit um das frei­zu­stel­len­de Betriebs­rats­mit­glied – und die nicht ange­ru­fe­ne Eini­gungs­stel­le

Der Arbeit­ge­ber ist zur Ver­mei­dung von Rechts­nach­tei­len aller­dings nur dann gehal­ten, die Eini­gungs­stel­le anzu­ru­fen, wenn um die per­so­nel­le Aus­wahl des nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glieds gestrit­ten wird. Wie auch der Betriebs­rat bei sei­ner Beschluss­fas­sung ist die Eini­gungs­stel­le nicht dazu berech­tigt, ohne Ein­ver­ständ­nis mit dem Arbeit­ge­ber abwei­chend von der Min­dest­staf­fel des § 38 Abs. 1 BetrVG die Frei­stel­lung einer grö­ße­ren Anzahl von Mit­glie­dern des Betriebs­rats zu beschlie­ßen. Sie ist ledig­lich befugt, dar­über zu befin­den, wel­ches sei­ner Mit­glie­der die pau­scha­lier­te Frei­stel­lung in Anspruch neh­men kann, wodurch ein kon­kre­ter Nach­weis der Erfor­der­lich­keit einer Arbeits­be­frei­ung zur Erle­di­gung von Betriebs­rats­auf­ga­ben ent­behr­lich wird. Die Eini­gungs­stel­le kann also mit bin­den­der Wir­kung zwar über die Per­son, nicht aber über die Anzahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der ent­schei­den 1.

Danach ist die Arbeit­ge­be­rin nicht gehal­ten, die Eini­gungs­stel­le anzu­ru­fen, wenn sie kei­ne Ein­wän­de gegen die Per­son des gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glieds erhebt und die Betei­lig­ten nur um die Rechts­fra­ge strei­ten, ob das gewähl­te Betriebs­rats­mit­glied über­haupt als zwei­tes Betriebs­rats­mit­glied von der Arbeits­leis­tung frei­zu­stel­len ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Janu­ar 2017 – 7 ABR 60/​15

  1. BAG 26.06.1996 – 7 ABR 48/​95, zu B II 1 b der Grün­de mwN, BAGE 83, 234[]