Der Streit um das freizustellende Betriebsratsmitglied – und die nicht angerufene Einigungsstelle

19. Mai 2017 | Arbeitsrecht
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Nach § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG hat der Arbeitgeber die Einigungsstelle anzurufen, soweit er eine Freistellung iSv. § 38 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG für sachlich nicht vertretbar hält. Sieht er innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG von der Anrufung der Einigungsstelle ab, wird sein Einverständnis nach § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG mit der fraglichen Freistellung fingiert.

Der Arbeitgeber ist zur Vermeidung von Rechtsnachteilen allerdings nur dann gehalten, die Einigungsstelle anzurufen, wenn um die personelle Auswahl des nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieds gestritten wird. Wie auch der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung ist die Einigungsstelle nicht dazu berechtigt, ohne Einverständnis mit dem Arbeitgeber abweichend von der Mindeststaffel des § 38 Abs. 1 BetrVG die Freistellung einer größeren Anzahl von Mitgliedern des Betriebsrats zu beschließen. Sie ist lediglich befugt, darüber zu befinden, welches seiner Mitglieder die pauschalierte Freistellung in Anspruch nehmen kann, wodurch ein konkreter Nachweis der Erforderlichkeit einer Arbeitsbefreiung zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben entbehrlich wird. Die Einigungsstelle kann also mit bindender Wirkung zwar über die Person, nicht aber über die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder entscheiden1.

Danach ist die Arbeitgeberin nicht gehalten, die Einigungsstelle anzurufen, wenn sie keine Einwände gegen die Person des gewählten Betriebsratsmitglieds erhebt und die Beteiligten nur um die Rechtsfrage streiten, ob das gewählte Betriebsratsmitglied überhaupt als zweites Betriebsratsmitglied von der Arbeitsleistung freizustellen ist.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 7 ABR 60/15

  1. BAG 26.06.1996 – 7 ABR 48/95, zu B II 1 b der Gründe mwN, BAGE 83, 234

 
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