Der Streit um den Betriebsübergang – und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht
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Der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen den Betriebsübergeber steht eine Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Urteils nicht entgegen.

Die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gerichtlichen Entscheidung verbietet zwar – als negative Prozessvoraussetzung – eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand. Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist1. Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung wirkt aber grundsätzlich nur gegenüber der Partei der gerichtlichen Entscheidung, sie tritt nur im Verhältnis der Prozessparteien zueinander ein2. Partei des Kündigungsschutzprozesses war hingegen nicht die nunmehr beklagte Betriebsübergeberin, sondern die Betriebsübernehmerin.

Es gibt auch keine besondere gesetzliche Bestimmung, die die materielle Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Teilanerkenntnisurteils auf die Betriebsübergeberin erstreckt. Es kann vorliegend dahinstehen, ob und ggf. inwieweit der Streitgegenstand, über den durch das gegen die Betriebsübernehmerin ergangene Teilanerkenntnisurteil erkannt wurde, mit dem Streitgegenstand der gegen die Betriebsübergeberin gerichteten Klage überhaupt identisch ist; es existiert schon keine Regelung, der sich entnehmen ließe, dass die materielle Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Teilanerkenntnisurteils auch gegenüber der Betriebsübergeberin wirkt. Aus § 325 ZPO folgt insoweit nichts Abweichendes. Zwar kann die bindende Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch gegenüber dem neuen Inhaber wirken. Die Rechtskraft eines gegen den früheren Arbeitgeber ergehenden Urteils wirkt in entsprechender Anwendung der §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den neuen Inhaber, wenn der Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit erfolgt ist3. Vorliegend geht es jedoch nicht um die Frage, ob ein gegen den früheren Arbeitgeber ergangenes Urteil auch für und gegen den neuen Inhaber wirkt, sondern darum, ob die materielle Rechtskraft einer gegen den (vermeintlichen) neuen Inhaber ergangenen gerichtlichen Entscheidung auch gegenüber dem früheren Arbeitgeber wirkt.

Auch die Wertungen in § 62 ZPO (notwendige Streitgenossenschaft) gebieten keine andere Beurteilung.

Dies folgt bereits daraus, dass zwischen der Betriebsübergeberin und der Betriebsübernehmerin weder eine notwendige Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO) noch eine solche aus materiell-rechtlichen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO) besteht.

Zwischen der Betriebsübernehmerin und der Betriebsübergeberin besteht keine notwendige Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO).

Eine notwendige Streitgenossenschaft iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO setzt ua. voraus, dassgesetzliche Vorschriften die Rechtskraft des gegenüber dem einen Streitgenossen ergangenen Urteils auf den anderen Streitgenossen erstrecken4. Hier müsste aus prozessualen Gründen auch dann einheitlich entschieden werden, wenn die Prozesse nacheinander durchgeführt werden5. Die bloße Bindungswirkung bezüglich einer Vorfrage reicht insoweit nicht aus6.

Danach besteht zwischen der Betriebsübergeberin und der Betriebsübernehmerin keine notwendige Streitgenossenschaft iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO7. Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Fall der Rechtskrafterstreckung nach § 325 ZPO als Anwendungsfall der notwendigen Streitgenossenschaft iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO überhaupt in Betracht kommt, was zweifelhaft ist, da der Rechtsnachfolger im Hinblick auf die in § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO getroffene Bestimmung nicht gemeinsam mit dem Rechtsvorgänger als Partei auftreten kann8. Es gibt – wie ausgeführt – keine besondere gesetzliche Bestimmung, die die materielle Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Teilanerkenntnisurteils auf die Betriebsübergeberin erstreckt.

Zwischen der Betriebsübernehmerin und der Betriebsübergeberin besteht auch keine notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO.

Eine Streitgenossenschaft ist materiell-rechtlich eine notwendige, wenn ein Recht aus materiell-rechtlichen Gründen nur von mehreren Berechtigten oder gegen mehrere Verpflichtete gemeinsam ausgeübt werden darf, die Klage einzelner oder gegen einzelne Streitgenossen mithin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen werden müsste9. Das Erfordernis einer gemeinschaftlichen Klage ergibt sich hier aus der lediglich gemeinschaftlich vorhandenen materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis10. Nicht ausreichend für die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO ist hingegen, dass aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung notwendig oder angesichts der Folgeprobleme wünschenswert wäre11.

Danach liegt im vorliegenden Fall keine Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO vor. Der frühere Arbeitgeber und der neue Inhaber iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB sind gerade nicht lediglich gemeinschaftlich materiell-rechtlich verfügungsbefugt.Es gibt keine materiell-rechtliche Norm, die anordnet, dass über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei mehreren alternativ in Betracht kommenden Arbeitgebern nur einheitlich entschieden werden kann. Insoweit ließe sich allenfalls feststellen, dass insbesondere im Fall eines streitigen Übergangs des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung notwendig oder angesichts der – auch auf widersprechenden Entscheidungen beruhenden – Folgeprobleme wünschenswert wäre. Dies reicht jedoch für die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft nach § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO nicht aus.

Auch kann die Betriebsübergeberin aus dem von ihr angezogenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.201512 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar hat der Bundesarbeitsgerichts in den nichttragenden Gründen dieser Entscheidung die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft iSv. § 62 ZPO – aus materiell-rechtlichen Gründen – zwischen verklagtem vermeintlichem Veräußerer und vermeintlichem neuen Inhaber iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erwogen. Dies war allerdings untrennbar mit der Erwägung verknüpft, eine “Betriebsübergangs-Feststellungsklage” für nach § 256 ZPO zulässig zu erachten. Dass eine – auch negative – Betriebsübergangs-Feststellungsklage unzulässig ist, weil sie nicht auf die Feststellung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet ist, wurde indes bereits ausgeführt.

Im Übrigen kommt einem formell rechtskräftigen Teilurteil gegen einzelne aus materiell-rechtlichen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO) notwendige Streitgenossen auch keine materielle Rechtskraftwirkung gegenüber den anderen notwendigen Streitgenossen zu13.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2018 – 8 AZR 309/16

  1. BGH 24.01.2008 – VII ZR 46/07, Rn. 13; 19.11.2003 – VIII ZR 60/03, zu II 1 der Gründe, BGHZ 157, 47
  2. vgl. BGH 4.04.2014 – V ZR 110/13, Rn. 11; 12.01.1996 – V ZR 246/94, zu II 4 c der Gründe, BGHZ 131, 376
  3. st. Rspr. vgl. etwa BAG 19.11.2014 – 4 AZR 761/12, Rn. 23 mwN, BAGE 150, 97; 24.08.2006 – 8 AZR 574/05, Rn. 25
  4. vgl. BGH 3.11.2016 – I ZR 101/15, Rn. 17 mwN; 26.10.1984 – V ZR 67/83, zu I der Gründe, BGHZ 92, 351; 13.07.1970 – VIII ZR 230/68, zu I 1 der Gründe, BGHZ 54, 251; 15.06.1959 – II ZR 44/58, zu II 3 der Gründe, BGHZ 30, 195: “auf Grund besonderer Vorschriften”
  5. vgl. BGH 26.10.1984 – V ZR 67/83 – aaO
  6. vgl. BGH 24.06.1992 – VIII ZR 203/91, zu I 2 a der Gründe, BGHZ 119, 35; MünchKomm-ZPO/Schultes 5. Aufl. § 62 Rn. 17
  7. vgl. etwa BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/12, Rn. 37 mwN
  8. zu dieser Problematik vgl. etwa MünchKomm-ZPO/Schultes 5. Aufl. § 62 Rn. 7 mwN; Musielak/Voit/Weth ZPO 14. Aufl. § 62 Rn. 4; PG/Gehrlein ZPO 9. Aufl. § 62 Rn. 4
  9. BGH 3.11.2016 – I ZR 101/15, Rn. 17; 24.01.2012 – X ZR 94/10, Rn.19, BGHZ 192, 245; 14.04.2010 – IV ZR 135/08, Rn. 17; 26.10.1984 – V ZR 67/83, zu I der Gründe
  10. BGH 14.04.2010 – IV ZR 135/08 – aaO; Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. § 62 Rn. 11
  11. BGH 4.04.2014 – V ZR 110/13, Rn. 6; 14.04.2010 – IV ZR 135/08, Rn. 18; 15.06.1959 – II ZR 44/58, zu II 4 der Gründe, BGHZ 30, 195; vgl. auch BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/12, Rn. 37
  12. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 562/14, Rn. 22, BAGE 152, 345
  13. vgl. etwa BGH 4.04.2014 – V ZR 110/13, Rn. 11; 12.01.1996 – V ZR 246/94, zu II 4 c der Gründe, BGHZ 131, 376

 
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