Der Streit um eine Betriebs­ver­ein­ba­rung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Fra­ge, ob die Betriebs­ver­ein­ba­rung Rechts­gül­tig­keit hat betrifft ein Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.

Der Streit um eine Betriebs­ver­ein­ba­rung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Ver­hält­nis einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Dabei sind ein­zel­ne Rech­te und Pflich­ten eben­so Rechts­ver­hält­nis­se wie die Gesamt­heit eines ein­heit­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses.

Kein Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dage­gen abs­trak­te Rechts­fra­gen, blo­ße Ele­men­te eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder recht­li­che Vor­fra­gen. Die Klä­rung sol­cher Fra­gen lie­fe dar­auf hin­aus, ein Rechts­gut­ach­ten zu erstel­len 1.

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auch auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken 2.

Die Rege­lun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung bil­den ein Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift und stel­len dem­nach ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis dar 3. Des­halb kann die Gel­tung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung auch zum Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren erho­ben wer­den 4).

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Erfor­der­lich ist grund­sätz­lich, dass es sich um ein gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis han­delt. Zumin­dest müs­sen sich aus der begehr­ten Fest­stel­lung noch kon­kre­te gegen­wär­ti­ge oder zukünf­ti­ge Rechts­fol­gen ablei­ten las­sen 5.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2016 – 4 TaBV 10/​16

  1. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12[]
  2. BAG 30.09.2014 – 3 AZR 930/​12[]
  3. BAG 23.01.2008 – 1 ABR 82/​06[]
  4. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B[]
  5. BAG 20.01.2015 – 1 ABR 1/​14[]