Der Streit mit der branchenspezifischen Pensionskasse – und der richtige Rechtsweg

Begehrt ein Arbeitnehmer von einer branchenspezifischen Pensionskasse in Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, so ist hierfür nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung über die Arbeitgeberin, die Mitgliedsunternehmen bei der Pensionskasse ist, erfolgte.

Der Streit mit  der branchenspezifischen Pensionskasse - und der richtige Rechtsweg

Der Bundesgerichtshof hob einen anders lautende Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe1 auf, in der das Oberlandesgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als nicht eröffnet ansah. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG sei, so das OLG, vielmehr die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben. Bei der Pensionskasse Beklagten handele es sich um eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts. Insoweit folge das OLG Karlsruhe der Auffassung des Kammergerichts Berlin2. Maßgeblich sei die satzungsgemäße Aufgabe des Versicherungsvereins, Angestellte von Banken durch Rentenleistungen sozial abzusichern, sowie der Umstand, dass der Versicherungsverein ausschließlich von Arbeitgebern der betreffenden Branche finanziert werde. Dagegen komme es nicht darauf an, dass der Beklagte als Pensionskasse nicht nur für ein einzelnes Unternehm en oder einen einzelnen Konzern zuständig sei. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG enthalte keine entsprechende Beschränkung des Begriffs der Sozialeinrichtung.

Diese Ansicht hielt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Gemäß § 13 GVG ist der vom Arbeitnehemr beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig. Entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe und des Berliner Kammergerichts2 sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG nicht erfüllt, da es sich bei dem hier beklagten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit nicht um eine Sozialeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG handelt3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2019 – IV ZB 32/18

  1. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.11.2018 9 W 26/18, BeckRS 2018, 35911 []
  2. KG, VersR 2003, 1194 und DB 2018, 2123 [] []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – IV ZB 17/18 []