Der Streit um die Mit­be­stim­mung – und die Fest­stel­lung­kla­ge

Ein im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lungs­an­trag genügt gleich­wohl nicht den Anfor­de­run­gen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er nicht auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet ist.

Der Streit um die Mit­be­stim­mung – und die Fest­stel­lung­kla­ge

Das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts betrifft zwar regel­mä­ßig ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en und kann nach der stän­di­gen Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein1. Ein Fest­stel­lungs­an­trag muss sich nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes bezie­hen, son­dern kann sich auch auf Teil­rechts­ver­hält­nis­se, etwa auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen beschrän­ken. Blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses kön­nen jedoch nicht zum Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags gemacht wer­den2.

Die vom Betriebs­rat begehr­te Fest­stel­lung eines Mit­be­stim­mungs­rechts „in Bezug auf die über die tarif­li­che Ver­gü­tung nach dem TVöD-V hin­aus­ge­hen­de Ver­gü­tung” betrifft kein fest­stel­lungs­fä­hi­ges (Teil-)Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Es han­delt sich nicht um einen eigen­stän­di­gen Ent­gelt­an­teil, für den ein Mit­be­stim­mungs­recht fest­ge­stellt wer­den kann.

Das monat­li­che Ent­gelt des­je­ni­gen Arbeit­neh­mer­krei­ses, für den der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht gel­tend macht, lässt sich nicht in zwei recht­lich getrennt zu beur­tei­len­de Ent­gelt­be­stand­tei­le „auf­spal­ten”, bei dem ledig­lich für den das Tabel­len­en­t­gelt nach § 15 Abs. 1 TVöD/​VKA über­stei­gen­den Anteil ein Mit­be­stim­mungs­recht fest­ge­stellt wer­den kann.

Die Arbeit­ge­be­rin erhöht in Anwen­dung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ÜTV-DRK-BSD das gesam­te Monats­ent­gelt der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, deren ver­trag­li­che Ent­gelt­an­sprü­che bis zum Inkraft­tre­ten des ÜTV-DRK-BSD an der Ent­wick­lung der mit dem DHV und med­so­net geschlos­se­nen Haus­ta­rif­ver­trä­ge teil­ge­nom­men haben, nach deren Kün­di­gung unter Her­an­zie­hung der Tari­fent­gelt­ent­wick­lung für die Ent­gelt­grup­pe 6, Stu­fe 2 TVöD/​VKA. Eben­so ver­fährt sie bei den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern, für die kraft ver­trag­li­cher Bezug­nah­me die Ent­geltre­ge­lun­gen des BAT maß­ge­bend sind.

Aus dem Umstand, dass Ent­gel­te die­ser Arbeit­neh­mer auf den Abrech­nun­gen der Arbeit­ge­be­rin mit zwei Posi­tio­nen – einem Tabel­len­en­t­gelt nach dem TVöD/​VKA und ein ggf. über die­se Ver­gü­tung hin­aus­ge­hen­des Ein­kom­men als „Über­lei­tungs­zu­la­ge” – aus­ge­wie­sen wer­den, ergibt sich kei­ne ande­re recht­li­che Ein­ord­nung der monat­li­chen Ent­gelt­zah­lun­gen. Das zeigt auch Nr. 1 Satz 2 der Nie­der­schrift der Tarif­ver­trags­par­tei­en vom 26.05.2011 und das Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin an den Gesamt­be­triebs­rat vom 26.09.2011 unter Nr. 1. Das gesam­te monat­li­che Ent­gelt die­ses Arbeit­neh­mer­krei­ses wird anhand der Tarif­ent­wick­lung des TVöD/​VKA ange­passt („dyna­mi­siert”). Die­se Vor­ge­hens­wei­se trägt – wie die Arbeit­ge­be­rin unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen hat – allein dem Umstand Rech­nung, dass sie auf­grund der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm3 im Rah­men der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung bei der Ein­grup­pie­rung alle Arbeit­neh­mer den Ent­gelt­grup­pen des TVöD/​VKA zuord­net. Anders als der Betriebs­rat offen­bar meint, han­delt es sich bei dem­je­ni­gen Teil des monat­li­chen Ent­gelts, das die­sen Arbeit­neh­mern über das­je­ni­ge Ent­gelt geleis­tet wird, wel­ches das monat­li­ches Tabel­len­en­t­gelt nach § 15 Abs. 1 TVöD/​VKA über­steigt, nicht um „frei­wil­li­ge, über­ta­rif­li­che Leis­tun­gen” der Arbeit­ge­be­rin, son­dern nach wie vor um das monat­li­che Ent­gelt, das ihnen geleis­tet wird. Die­ses par­ti­zi­piert dann auch ins­ge­samt an der Tarif­ent­wick­lung im Bereich des TVöD/​VKA.

Die monat­li­chen Ent­gel­te die­ses Arbeit­neh­mer­krei­ses kön­nen aber weder indi­vi­du­al­recht­lich noch kol­lek­tiv­recht­lich in zwei unter­schied­li­che und recht­lich geson­dert zu bewer­ten­de Ent­gelt­be­stand­tei­le auf­ge­teilt wer­den, um anschlie­ßend für einen davon ein Mit­be­stim­mungs­recht gel­tend zu machen. Davon geht aber offen­sicht­lich der Betriebs­rat aus, wenn er meint, das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sei auf­grund des Ein­gangs­halb­sat­zes inso­weit aus­ge­schlos­sen, als der TVöD/​VKA ein Tabel­len­en­t­gelt rege­le, und bei dem das aktu­el­le Tabel­len­en­t­gelt über­stei­gen­den Ent­gelt­be­stand­teil han­de­le es sich um eine frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Leis­tung der Arbeit­ge­be­rin, für deren Ver­tei­lung ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehe.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. März 2017 – 1 ABR 40/​15

  1. BAG 25.09.2012 – 1 ABR 45/​11, Rn. 17 mwN
  2. BAG 3.05.2006 – 1 ABR 63/​04, Rn.19 mwN
  3. LAG Hamm 30.11.2012 – 13 TaBV 56/​10