Der Streit um die Mitbestimmung – und die Feststellungklage

Ein im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar hin­rei­chend bestimm­te Feststellungsantrag genügt gleich­wohl nicht den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerich­tet ist.

Der Streit um die Mitbestimmung – und die Feststellungklage

Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts betrifft zwar regel­mä­ßig ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechtsverhältnis zwi­schen den Betriebsparteien und kann nach der stän­di­gen Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung Gegenstand eines Feststellungsbegehrens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein 1. Ein Feststellungsantrag muss sich nicht not­wen­dig auf ein Rechtsverhältnis als Ganzes bezie­hen, son­dern kann sich auch auf Teilrechtsverhältnisse, etwa auf ein­zel­ne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimm­te Ansprüche oder Verpflichtungen beschrän­ken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses kön­nen jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht wer­den 2.

Die vom Betriebsrat begehr­te Feststellung eines Mitbestimmungsrechts „in Bezug auf die über die tarif­li­che Vergütung nach dem TVöD-V hin­aus­ge­hen­de Vergütung” betrifft kein fest­stel­lungs­fä­hi­ges (Teil-)Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Es han­delt sich nicht um einen eigen­stän­di­gen Entgeltanteil, für den ein Mitbestimmungsrecht fest­ge­stellt wer­den kann.

Das monat­li­che Entgelt des­je­ni­gen Arbeitnehmerkreises, für den der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gel­tend macht, lässt sich nicht in zwei recht­lich getrennt zu beur­tei­len­de Entgeltbestandteile „auf­spal­ten”, bei dem ledig­lich für den das Tabellenentgelt nach § 15 Abs. 1 TVöD/​VKA über­stei­gen­den Anteil ein Mitbestimmungsrecht fest­ge­stellt wer­den kann.

Die Arbeitgeberin erhöht in Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ÜTV-DRK-BSD das gesam­te Monatsentgelt der­je­ni­gen Arbeitnehmer, deren ver­trag­li­che Entgeltansprüche bis zum Inkrafttreten des ÜTV-DRK-BSD an der Entwicklung der mit dem DHV und med­so­net geschlos­se­nen Haustarifverträge teil­ge­nom­men haben, nach deren Kündigung unter Heranziehung der Tarifentgeltentwicklung für die Entgeltgruppe 6, Stufe 2 TVöD/​VKA. Ebenso ver­fährt sie bei den­je­ni­gen Arbeitnehmern, für die kraft ver­trag­li­cher Bezugnahme die Entgeltregelungen des BAT maß­ge­bend sind.

Aus dem Umstand, dass Entgelte die­ser Arbeitnehmer auf den Abrechnungen der Arbeitgeberin mit zwei Positionen – einem Tabellenentgelt nach dem TVöD/​VKA und ein ggf. über die­se Vergütung hin­aus­ge­hen­des Einkommen als „Überleitungszulage” – aus­ge­wie­sen wer­den, ergibt sich kei­ne ande­re recht­li­che Einordnung der monat­li­chen Entgeltzahlungen. Das zeigt auch Nr. 1 Satz 2 der Niederschrift der Tarifvertragsparteien vom 26.05.2011 und das Schreiben der Arbeitgeberin an den Gesamtbetriebsrat vom 26.09.2011 unter Nr. 1. Das gesam­te monat­li­che Entgelt die­ses Arbeitnehmerkreises wird anhand der Tarifentwicklung des TVöD/​VKA ange­passt („dyna­mi­siert”). Diese Vorgehensweise trägt – wie die Arbeitgeberin unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen hat – allein dem Umstand Rechnung, dass sie auf­grund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm 3 im Rahmen der betrieb­li­chen Mitbestimmung bei der Eingruppierung alle Arbeitnehmer den Entgeltgruppen des TVöD/​VKA zuord­net. Anders als der Betriebsrat offen­bar meint, han­delt es sich bei dem­je­ni­gen Teil des monat­li­chen Entgelts, das die­sen Arbeitnehmern über das­je­ni­ge Entgelt geleis­tet wird, wel­ches das monat­li­ches Tabellenentgelt nach § 15 Abs. 1 TVöD/​VKA über­steigt, nicht um „frei­wil­li­ge, über­ta­rif­li­che Leistungen” der Arbeitgeberin, son­dern nach wie vor um das monat­li­che Entgelt, das ihnen geleis­tet wird. Dieses par­ti­zi­piert dann auch ins­ge­samt an der Tarifentwicklung im Bereich des TVöD/​VKA.

Die monat­li­chen Entgelte die­ses Arbeitnehmerkreises kön­nen aber weder indi­vi­du­al­recht­lich noch kol­lek­tiv­recht­lich in zwei unter­schied­li­che und recht­lich geson­dert zu bewer­ten­de Entgeltbestandteile auf­ge­teilt wer­den, um anschlie­ßend für einen davon ein Mitbestimmungsrecht gel­tend zu machen. Davon geht aber offen­sicht­lich der Betriebsrat aus, wenn er meint, das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sei auf­grund des Eingangshalbsatzes inso­weit aus­ge­schlos­sen, als der TVöD/​VKA ein Tabellenentgelt rege­le, und bei dem das aktu­el­le Tabellenentgelt über­stei­gen­den Entgeltbestandteil han­de­le es sich um eine frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Leistung der Arbeitgeberin, für deren Verteilung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehe.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. März 2017 – 1 ABR 40/​15

  1. BAG 25.09.2012 – 1 ABR 45/​11, Rn. 17 mwN
  2. BAG 3.05.2006 – 1 ABR 63/​04, Rn.19 mwN
  3. LAG Hamm 30.11.2012 – 13 TaBV 56/​10