Der Streit um die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft – und die frü­he­ren Ent­schei­dun­gen

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft kann durch erheb­li­che Sat­zungs­än­de­run­gen besei­tigt wer­den. Hier­bei ist nicht nur auf die zuletzt gel­ten­de Sat­zung abzu­stel­len. Auch eine zwi­schen­zeit­lich erfolg­te – wei­ter­ge­hen­de – Sat­zungs­än­de­rung kann den Schutz der Rechts­kraft unwie­der­bring­lich besei­ti­gen.

Der Streit um die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft – und die frü­he­ren Ent­schei­dun­gen

Auch Beschlüs­se im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [1] der for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig.

For­mell rechts­kräf­tig wer­den die Beschlüs­se im Beschluss­ver­fah­ren – wie Urtei­le im Urteils­ver­fah­ren, wenn sie mit einem ordent­li­chen Rechts­mit­tel nicht mehr ange­foch­ten wer­den kön­nen. Die von die­ser äuße­ren Rechts­kraft abhän­gi­ge mate­ri­el­le (inne­re) Rechts­kraft bedeu­tet, dass die in dem Beschluss behan­del­ten Fra­gen durch die am Ver­fah­ren Betei­lig­ten bei unver­än­der­tem Sach­ver­halt nicht erneut einer Ent­schei­dung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen unter­brei­tet wer­den kön­nen. Die­se mate­ri­el­le Rechts­kraft soll der Gefahr einer zwei­ten, wider­spre­chen­den Ent­schei­dung begeg­nen, um Rechts­si­cher­heit und Rechts­frie­den zu gewähr­leis­ten [2].

Das Feh­len ent­ge­gen­ste­hen­der inne­rer Rechts­kraft einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung ist nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung für die Fol­ge­ent­schei­dung; das gilt auch für die Beschlüs­se im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren. Fol­ge der mate­ri­el­len Rechts­kraft eines frü­he­ren Beschlus­ses ist somit, dass eine erneu­te Ent­schei­dung des­sel­ben oder eines ande­ren Gerichts inner­halb bestimm­ter objek­ti­ver, sub­jek­ti­ver und zeit­li­cher Gren­zen aus­ge­schlos­sen ist. Nur inner­halb die­ser Gren­zen tre­ten die Wir­kun­gen der mate­ri­el­len Rechts­kraft ein. Ein Antrag, der die glei­che Streit­fra­ge erneut zur Ent­schei­dung stellt, ist unzu­läs­sig, weil der Rechts­schutz bereits gewährt wur­de [3].

Die­se Regel kann aus­nahms­wei­se durch­bro­chen wer­den. In zeit­li­cher Hin­sicht aller­dings ist die Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht begrenzt. Der blo­ße Zeit­ab­lauf ist inso­weit ohne Bedeu­tung. Dies gilt auch bei fest­stel­len­den Ent­schei­dun­gen mit Dau­er­wir­kung, etwa – wie hier – bei der Fest­stel­lung, dass eine bestimm­te Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung eine Gewerk­schaft ist oder nicht [2]. Die Been­di­gung der Rechts­kraft kommt aber bei Ent­schei­dun­gen mit Dau­er­wir­kung dann in Betracht, wenn sich die maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se wesent­lich ändern. Auch für Eigen­schaf­ten, die im Beschluss­ver­fah­ren fest­ge­stellt wer­den, gilt dem­zu­fol­ge, dass die Rechts­kraft dann einer erneu­ten Ent­schei­dung nicht mehr im Wege steht, wenn sich der ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach­ver­halt oder die Rechts­la­ge wesent­lich geän­dert haben. Es müs­sen sich dabei gera­de die­je­ni­gen Tat­sa­chen oder Rechts­grund­la­gen geän­dert haben, die für die in der frü­he­ren Ent­schei­dung aus­ge­spro­che­ne Rechts­fol­ge als maß­geb­lich ange­se­hen wor­den sind [4].

Über­tra­gen auf vor­lie­gen­den Rechts­streit bedeu­tet dies Fol­gen­des: Nicht nur der Sach­be­schluss des Arbeits­ge­richts Ham­burg vom 10.12 1956, son­dern auch zuletzt der Pro­zess­be­schluss vom 18.02.1997 sind in mate­ri­el­le Rechts­kraft erwach­sen. Der vor­lie­gen­de Haupt­an­trag ist mit dem Antrag des Ver­fah­rens aus dem Jah­re 1956 zwar nicht wört­lich iden­tisch, dort wur­de aber fest­ge­stellt, dass die DHV tarif­fä­hig ist. Die Fest­stel­lung des kon­tra­dik­to­ri­schen Gegen­teils, das mit dem Ver­fah­ren erstrebt wird, wird eben­falls von den objek­ti­ven Gren­zen der Rechts­kraft erfasst [2]. Gestützt auf den­sel­ben Sach­ver­halt wie die Anträ­ge der Ver­fah­ren von 1956 und 1997 kann ein Antrag damit grund­sätz­lich nicht zuläs­sig wie­der­holt wer­den.

Sub­jek­tiv wirkt die mate­ri­el­le Rechts­kraft zwar prin­zi­pi­ell nur zwi­schen den Par­tei­en des Vor­pro­zes­ses, § 325 ZPO; im Beschluss­ver­fah­ren zwi­schen den Betei­lig­ten. Im Fal­le des § 97 Abs. 1 ArbGG kommt es aber auf die – hier teil­wei­se bestehen­de – Iden­ti­tät der Betei­lig­ten nicht an, denn die Ent­schei­dung gemäß § 97 ArbGG wirkt gene­rell gegen­über jeder­mann [5].

Der Antrag des hie­si­gen Ver­fah­rens muss des­halb einen ande­ren Inhalt haben. Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens kann nur sein, ob gegen­über den vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen wesent­li­che recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen ein­ge­tre­ten sind (selbst­ver­ständ­lich nicht, ob die dama­li­gen Ent­schei­dun­gen zutref­fend waren)) In Rechts­kraft erwach­sen ist der Inhalt, dass die DHV tarif­fä­hig ist, sowie dass der Streit­ge­gen­stand zuletzt aus den Jah­ren 1995 und 1997 iden­tisch mit dem Ver­fah­ren von 1956 war.

Anders gesagt: Alle recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­än­de­run­gen zwi­schen den Jah­ren 1956 und der Ent­schei­dung im Jah­re 1997 sind nicht wesent­lich, denn mit der Ent­schei­dung vom 18.02.1997 ist genau das rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den. Dies betrifft zunächst die Ände­rung der Recht­spre­chung des BAG zur Fra­ge der Mäch­tig­keit [6], wobei offen blei­ben kann, ob eine Recht­spre­chungs­än­de­rung über­haupt eine wesent­li­che Ände­rung sein kann [7]. Jeden­falls hat schon der Beschluss des LAG Ham­burg vom 29.10.1980 [8] die sozia­le Mäch­tig­keit als Vor­aus­set­zung der Tarif­fä­hig­keit in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts als ein „Rudi­ment“ des zunächst vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten und dann aber von Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­wor­fe­nen Erfor­der­nis­ses der Arbeits­kampf­be­reit­schaft genannt und fest­ge­stellt, dass des­halb das Arbeits­ge­richt sich in sei­nem Beschluss vom 10.12 1956 bereits mit der Anfor­de­rung der sozia­len Mäch­tig­keit beschäf­tigt und dies für die DHV aus­drück­lich bejaht habe.

Dies betrifft auch die Ände­rung hin­sicht­lich der Gewerk­schafts­ei­gen­schaft einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung in der Auf­nah­me der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en in den Wil­len des Gesetz­ge­bers durch die Rati­fi­zie­rung des Staats­ver­tra­ges mit der DDR über die Wäh­rungs, Wirt­schafts- und Sozi­al­uni­on, die damit im vor­lie­gen­den Fal­le – anders im Fal­le der Ent­schei­dung des BAG vom 06.06.2000 – eben kei­ne wesent­li­che Ände­rung zur Durch­bre­chung der Rechts­kraft dar­stellt.

Gleich­falls rechts­kräf­tig ent­schie­den war im Jah­re 1997 damit, dass die seit dem Beschluss vom 10.12 1956 ein­ge­tra­ge­nen Sat­zungs­än­de­run­gen der DHV kei­ne wesent­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se aus­mach­ten, denn die gericht­li­che Fest­stel­lung des Vor­lie­gens oder Nicht­vor­lie­gens der Tarif­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung ent­fal­tet dann eine Bin­dungs­wir­kung für nach­fol­gen­de Ver­fah­ren, wenn im Gel­tungs­be­reich der näm­li­chen Sat­zung die­se Eigen­schaf­ten ent­we­der streit­ge­gen­ständ­lich oder nur als Vor­fra­ge für den erho­be­nen pro­zes­sua­len Anspruch zu beur­tei­len sind [9].

Das bedeu­tet aber zugleich: Wenn die Ver­ei­ni­gung ihren Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich in ihrer Sat­zung auto­nom fest­legt [10], kann damit eine dort ein­tre­ten­de Ände­rung durch­aus eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se dar­stel­len. Mit der Ände­rung der Sat­zung kann sich also der Lebens­sach­ver­halt, der der vor­her­ge­hen­den Ent­schei­dung zugrun­de lag, in einem wesent­li­chen Merk­mal geän­dert haben [11].

Vor­lie­gend war des­halb zu prü­fen, ob die Ver­än­de­run­gen der Sat­zun­gen der DHV zeit­lich begin­nend seit der Ent­schei­dung des LAG Ham­burg vom 18.02.1997 eine wesent­li­che Ver­än­de­rung im Sin­ne einer Durch­bre­chung der Rechts­kraft dar­stel­len. Zu die­ser Zeit galt § 2 Abs. 1 der Sat­zung 1972: „Der DHV ist die Gewerk­schaft der Ange­stell­ten im Han­del, in der Indus­trie und dem pri­va­ten und öffent­li­chen Dienst­leis­tungs­be­reich… und wei­ter in § 3 Abs. 1: „Die Mit­glied­schaft im DHV kön­nen alle Ange­stell­ten im Han­del, in der Indus­trie und im pri­va­ten und öffent­li­chen Dienst­leis­tungs­be­reich (ordent­li­che Mit­glie­der) sowie die zu einem Ange­stell­ten­be­ruf Aus­zu­bil­den­den und Berufs­an­wär­ter (Jugend­mit­glie­der) erwer­ben.“

Die bis zum Jah­re 1997 fol­gen­den Sat­zungs­än­de­run­gen ent­hiel­ten kei­ne vor­lie­gend rele­van­ten Ände­run­gen hin­sicht­lich der Tarif­zu­stän­dig­keit und der Mit­glied­schaft im DHV.

Nach dem Jah­re 1997 kam es zu einer Rei­he von wei­te­ren Sat­zungs­än­de­run­gen. Für die Prü­fung der Rechts­kraft ist dabei – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrags­geg­ner – nicht auf die zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung gel­ten­de Sat­zung abzu­stel­len. Die Rechts­kraft ent­fällt viel­mehr bei Ver­än­de­rung der maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se und nicht erst durch Ein­lei­tung eines erneu­ten gericht­li­chen Ver­fah­rens oder durch Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung [12]. Damit kann ins­be­son­de­re die Sat­zungs­än­de­rung der DHV von 2012 die Rechts­kraft been­det haben. Das ist – wie es auch das Arbeits­ge­richt sieht – der Fall.

Schon die Sat­zungs­än­de­run­gen aus den Jah­ren 2006 („Die Mit­glied­schaft kön­nen ins­be­son­de­re Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen erwer­ben…“) und 2009 (…Bran­chen…, in denen die DHV eta­blier­ter Tarif­part­ner ist oder in denen die DHV über eine hin­rei­chen­de Reprä­sen­ta­ti­vi­tät ver­fügt…“) dien­ten der Erwei­te­rung der Zustän­dig­keit der DHV bei­spiels­wei­se in die Berei­che Deut­sches Rotes Kreuz und Pri­vat­kli­ni­ken. Die­se Sat­zun­gen hat­ten vor dem BAG kei­nen Bestand [13]. Zugleich waren sie Reflex auf die teil­wei­se par­al­lel lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren und aus­drück­lich begrün­det mit den Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung. In der Ent­schei­dung vom 10.02.2009 [14] heißt es wört­lich: „Eine Sat­zungs­aus­le­gung, die eine All­zu­stän­dig­keit der DHV begrün­det, wider­spricht zudem deren objek­ti­vem Inter­es­se. Sie könn­te zu ihrer Exis­tenz­ver­nich­tung füh­ren, weil sie ihre – nur zur frü­he­ren Fas­sung der Sat­zung rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te – Tarif­fä­hig­keit in Gefahr bräch­te. Die DHV hat aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich ihre sozia­le Mäch­tig­keit für eine All­zu­stän­dig­keit als nicht aus­rei­chend erwei­sen könn­te“. Mit ande­ren Wor­ten: Nicht nur kann eine Sat­zungs­än­de­rung eine wesent­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se dar­stel­len und die Ver­ei­ni­gung in exis­ten­ti­el­le Gefahr brin­gen; auf­grund der kla­ren Wor­te des BAG war die DHV gewahr­schaut, ihre Funk­ti­ons­trä­ger und Mit­glie­der wuss­ten um die Gefahr einer Ver­wäs­se­rung des Zustän­dig­keits­be­rei­ches.

Mit dem Arbeits­ge­richt Ham­burg ist eine wesent­li­che Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se in der Erstre­ckung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs auf alle Arbeit­neh­mer der genann­ten Bran­chen zu sehen. Die DHV ist von einer Ange­stell­ten-Gewerk­schaft zu einer Gewerk­schaft gewor­den, die auch gewerb­li­che Mit­ar­bei­ter erfasst.1956 erstreck­te sich der Zustän­dig­keits­be­reich der DHV auf Kauf­manns­ge­hil­fen, 1978 dann auf Ange­stell­te im Han­del, der Indus­trie und im pri­va­ten und öffent­li­chen Dienst­leis­tungs­be­reich. Ab 2002 wur­den Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen und ver­wal­ten­den Beru­fen, die in der pri­va­ten Wirt­schaft und dem öffent­li­chen Dienst tätig sind, erfasst.2012 wur­de die­se abs­trak­te Beschrei­bung kom­bi­niert mit einer kon­kre­ten Bran­chen­be­schrei­bung (Ban­ken, Ein­zel­han­del, Groß- und Außen­han­del usw.) sowie zusätz­lich auf die Leih­ar­beit­neh­mer in den Bran­chen erstreckt. Mit der Sat­zung 2012 wur­den 15 Mil­lio­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se erfasst. Mit die­ser Sat­zung wur­den die Zustän­dig­keits­be­rei­che dadurch cha­rak­te­ri­siert, dass die orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer über­wie­gend Ange­stell­te – nach altem Rechts­ver­ständ­nis – sind und zwar im Durch­schnitt zu 80 Pro­zent. Anders gesagt: eine Erstre­ckung der Zustän­dig­keit auf gewerb­li­che Arbeit­neh­mer im Umfang von 20 Pro­zent stellt eine erheb­li­che Ände­rung gegen­über dem – frü­he­ren – eli­tä­ren Selbst­ver­ständ­nis der DHV dar. Dies und die Neu­aus­rich­tung der Sat­zung nach Bran­chen füh­ren im Ergeb­nis dazu, dass dem Gericht ein Streit unter­brei­tet wird, der sich im Ver­gleich zu den vor­an­ge­gan­gen, rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Anträ­gen als ein neu­er Streit dar­stellt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 5 TaBV 8/​15

  1. BAG 6.06.2000 – 1 ABR 21/​99; 20.03.1996 – 7 ABR 41/​95; 1.02.1983 – 1 ABR 33/​78 []
  2. BAG 6.06.2000 aaO.[][][]
  3. vgl. BAG 6.06.2000 aaO. mwN.[]
  4. BAG 6.06.2000 aaO.; 20.03.1996 – 7 ABR 41/​95 []
  5. BAG 25.11.1986 – 1 ABR 22/​85, mwN[]
  6. BAG 9.07.1968 – 1 ABR 2/​67[]
  7. vgl. die Nach­wei­se bei BAG 6.06.2000 aaO. Rn 35[]
  8. LAG Ham­burg, 29.10.1980 – 5 TaBv 1/​80[]
  9. BAG 23.05.2012 – 1 AZB 58/​11[]
  10. BAG 10.02.2009 – 1 ABR 36/​08[]
  11. BAG 19.11.1985 – 1 ABR 37/​83[]
  12. vgl. BAG 6.06.2000 – 1 ABR 21/​99 -: „Die Rechts­kraft­wir­kung des Beschlus­ses … hat­te indes­sen geen­det, bevor das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­de“[]
  13. 10.02.2009 – 1 ABR 36/​08; 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11[]
  14. BAG 10.02.2009, aaO, Rn 44[]