Der Streit um die Tarif­fä­hig­keit – und der Antrag der Kon­kur­renz­ge­werk­schaft

Antrags­be­rech­tigt in einem Ver­fah­ren über die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on sind nach § 97 Abs. 1 ArbGG neben ande­ren eine räum­lich und sach­lich zustän­di­ge Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern und die obers­te Arbeits­be­hör­de eines Lan­des, auf des­sen Gebiet sich die Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung erstreckt.

Der Streit um die Tarif­fä­hig­keit – und der Antrag der Kon­kur­renz­ge­werk­schaft

Antrags­be­fug­nis ande­rer Gewerk­schaf­ten

Die Antrags­be­fug­nis einer kon­kur­rie­ren­den Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung in einem Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 1 ArbGG setzt kein wei­ter­ge­hen­des eige­nes Recht der Gewerk­schaft vor­aus.

Aus § 97 Abs. 1 ArbGG folgt die pro­zes­sua­le Befug­nis einer räum­lich und sach­lich zustän­di­gen Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern, die Tarif­fä­hig­keit einer ande­ren, ganz oder teil­wei­se den­sel­ben Zustän­dig­keits­be­reich bean­spru­chen­den Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung gericht­lich klä­ren zu las­sen 1.

Es ist aus­rei­chend, wenn sich der räum­li­che und sach­li­che Zustän­dig­keits­be­reich der antrag­stel­len­den Gewerk­schaft zumin­dest teil­wei­se mit den Zustän­dig­keits­be­rei­chen der Ver­ei­ni­gung deckt, deren Tarif­fä­hig­keit bestrit­ten wird 2.

Soweit eine antrag­stel­len­de Koali­ti­on die Tarif­fä­hig­keit einer ande­ren Ver­ei­ni­gung bestrei­tet, muss sie selbst tarif­fä­hig sein 3.

Antrags­be­fug­nis der Bun­des­län­der

Auch die Bun­des­län­der sind antrags­be­fugt. § 97 Abs. 1 ArbGG dient der Siche­rung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Tarif­au­to­no­mie 4.

Da der Gesetz­ge­ber in der Ver­gan­gen­heit weit­ge­hend von der Nor­mie­rung der Vor­aus­set­zun­gen für die Tarif­fä­hig­keit abge­se­hen hat, kann jede Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ohne vor­he­ri­ge Zulas­sung am Tarif­ge­sche­hen teil­neh­men und für ihre Mit­glie­der Ver­ein­ba­run­gen abschlie­ßen, die für sich die Gel­tung als Tarif­ver­trag bean­spru­chen.

Das objek­ti­vier­te Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 1 ArbGG stellt das im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Tarif­au­to­no­mie dazu not­wen­di­ge Kor­rek­tiv dar. Die gericht­li­che Ent­schei­dung soll klä­ren, ob die Ver­ei­ni­gung die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen erfüllt.

Die Antrags­be­fug­nis zur Ein­lei­tung eines sol­chen Ver­fah­rens hat der Gesetz­ge­ber vor­ran­gig den in § 97 Abs. 1 ArbGG genann­ten Ver­ei­ni­gun­gen und Stel­len über­tra­gen, sofern deren Inter­es­sen von der Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung berührt wer­den.

Hier­von geht das Gesetz bei der obers­ten Arbeits­be­hör­de des Bun­des stets und bei den obers­ten Arbeits­be­hör­den der Län­der dann aus, wenn die Tätig­keit der Koali­ti­on, deren Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit umstrit­ten ist, sich auf das räum­li­che Gebiet des jewei­li­gen Bun­des­lan­des erstreckt.

Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Betrof­fen­heit muss nicht vor­lie­gen.

Es steht mit dem Norm­zweck der §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG in Ein­klang, wenn neben der obers­ten Arbeits­be­hör­de des Bun­des auch die nach Lan­des­recht zustän­di­gen obers­ten Arbeits­be­hör­den zuguns­ten der auf ihrem Lan­des­ge­biet täti­gen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit und Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung her­bei­füh­ren kön­nen, die für ihre Mit­glie­der die nor­ma­ti­ve Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen bean­sprucht.

Die Antrags­be­fug­nis der obers­ten Arbeits­be­hör­de eines Lan­des steht nicht unter dem Vor­be­halt, dass sich die Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung auf das Gebiet der antrag­stel­len­den Arbeits­be­hör­de eines Bun­des­lan­des beschränkt 5.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 5 TaBV 8/​15

  1. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 58/​04, Rn. 27[]
  2. BAG 6.06.2000 – 1 ABR 10/​99; 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10 []
  3. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 58/​04, Rn. 28 mwN, aaO[]
  4. BAG 28.01.2008 – 3 AZB 30/​07; 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10 []
  5. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10 – juris[]