Der Streit um die Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Betei­li­gung am arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 112 ArbGG 1 gilt für Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, die bis zum Ablauf des 15.08.2014 anhän­gig gemacht wor­den sind, § 97 ArbGG in der an die­sem Tag gel­ten­den Fas­sung bis zum Abschluss des Ver­fah­rens durch rechts­kräf­ti­gen Beschluss fort.

Der Streit um die Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Betei­li­gung am arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Betei­lig­te eines Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG über die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung sind neben dem Antrag­stel­ler alle Per­so­nen und Stel­len, die von der Ent­schei­dung über die Tarif­zu­stän­dig­keit in ihrer Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind.

Dies folgt aus § 97 Abs. 2 ArbGG aF, wonach ua. § 83 Abs. 3 ArbGG ent­spre­chend anzu­wen­den ist.

Daher ist stets die Ver­ei­ni­gung betei­ligt, über deren Tarif­zu­stän­dig­keit gestrit­ten wird. Betrifft der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung für einen bestimm­ten Tarif­ver­trag, sind die die­sen mit abschlie­ßen­den Ver­trags­par­tei­en in das nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen.

Hin­ge­gen sind die sons­ti­gen nach § 97 Abs. 1 ArbGG antrags­be­rech­tig­ten Ver­ei­ni­gun­gen und Stel­len an einem Beschluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG nicht betei­ligt, weil es an einer unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit in einer eige­nen Rechts­stel­lung fehlt.

Eben­so sind die Arbeits­be­hör­den des Bun­des oder der Län­der in einem Ver­fah­ren über die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung nicht anzu­hö­ren, sofern sie nicht selbst als Antrag­stel­ler auf­tre­ten 2.

Danach war an dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler, den Gewerk­schaf­ten, deren Tarif­zu­stän­dig­kei­ten im Streit ste­hen, und der Ent­lei­he­rin als beklag­ter Arbeit­ge­be­rin in dem nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setz­ten (Ausgangs-)Rechtsstreit auch die Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gung betei­ligt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. April 2017 – 1 ABR 62/​14

  1. idF des Geset­zes zur Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie – Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz – vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348[]
  2. vgl. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/​14, Rn. 23 mwN, BAGE 154, 64[]