Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages – und die Elementenfeststellungsklage

Wird mit der Klage die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet1, ist dieser Tarifvertrag so im Antrag zu benennen, dass keine Zweifel darüber bestehen, welcher Tarifvertrag gemeint ist.

Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages – und die Elementenfeststellungsklage

Nur dann ist zuverlässig erkennbar, worüber das Gericht eine Sachentscheidung erlassen soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verbindlichkeit eines Tarifvertrags in der “jeweils gültigen” Fassung – oder wie hier in der “zum Fälligkeitszeitpunkt geltenden” Fassung – festgestellt werden soll.

Es muss zweifelsfrei feststehen, welchem Tarifvertrag welcher Tarifvertragsparteien nach dem in der Vereinbarung einer vertraglichen Verweisungsklausel zum Ausdruck kommenden Willen der Arbeitsvertragsparteien die Arbeitsbedingungen folgen sollen2.

Diese Zuweisung erfolgt tarifvertragsbezogen und damit bei einer dynamischen Verweisungsklausel auch auf die Folgetarifverträge, die die jeweiligen konkreten Tarifvertragsparteien – und nur diese – vereinbaren. An die Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien wollten die Arbeitsvertragsparteien sich mit einer dynamischen Verweisungsklausel nicht binden, wenn es hierfür nicht besondere Anhaltspunkte gibt3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Juli 2017 – 4 AZR 867/16

  1. vgl. zur grds. Zulässigkeit solcher Elementenfeststellungsklagen BAG 22.10.2008 – 4 AZR 784/07, Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165 []
  2. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 517/15 []
  3. vgl. zB BAG 6.07.2011 – 4 AZR 706/09, Rn. 39, BAGE 138, 269 []