Der Streit um die Arbeits­zeit – und die Feststellungsklage

Die Fest­stel­lung, in wel­chem zeit­li­chen Umfang ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein.

Der Streit um die Arbeits­zeit – und die Feststellungsklage

Statt­haf­ter Feststellungsantrag

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes bezie­hen, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken [1].

Der Umfang der geschul­de­ten Arbeits­zeit kann mit­tels einer Fest­stel­lungs­kla­ge abschlie­ßend geklärt wer­den [2]. Dass der Klä­ger hier nicht die Fest­stel­lung der geschul­de­ten Arbeits­zeit als sol­che begehrt, son­dern fest­ge­stellt wis­sen will, dass die ein­sei­ti­ge Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit auf 48 Stun­den unwirk­sam ist, ist unschäd­lich. Auch die Fest­stel­lung, dass die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts oder eines Gestal­tungs­rechts wirk­sam oder unwirk­sam ist, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein [3].

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Es han­delt sich um eine auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de ech­te Pro­zess­vor­aus­set­zung für das statt­ge­ben­de Urteil. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann auch dann bestehen, wenn sich die begehr­te Fest­stel­lung auf einen abge­schlos­se­nen Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit bezieht. Der erfor­der­li­che Gegen­warts­be­zug kann dadurch her­ge­stellt wer­den, dass der Klä­ger die Erfül­lung kon­kre­ter Ansprü­che aus einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum und damit einen gegen­wär­ti­gen recht­li­chen Vor­teil anstrebt. Ist das erstreb­te Fest­stel­lungs­ur­teil geeig­net, den Kon­flikt der Par­tei­en end­gül­tig bei­zu­le­gen und wei­te­re Pro­zes­se zwi­schen ihnen zu ver­mei­den, ist das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gege­ben. Es genügt jedoch nicht, dass sich die begehr­te Fest­stel­lung auf eine blo­ße Vor­fra­ge eines aktu­ell mög­li­cher­wei­se bestehen­den Anspruchs bezieht [4]. Sonst wäre das Begeh­ren des Klä­gers auf ein Rechts­gut­ach­ten für einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den, abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt gerich­tet. Es gehört nicht zu den Auf­ga­ben der Gerich­te, eine die Par­tei­en inter­es­sie­ren­de Rechts­fra­ge gut­ach­ter­lich zu klä­ren [5].

Danach fehlt für einen Fest­stel­lungs­an­trag, der die Wochen­ar­beits­zeit aus­schließ­lich für einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum betrifft, der erfor­der­li­che Gegen­warts­be­zug. Die bean­trag­te ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung kann die zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Strei­tig­kei­ten nicht abschlie­ßend klä­ren und wei­te­re Rechts­strei­tig­kei­ten nicht vermeiden.

Ein fort­be­stehen­des Inter­es­se an der Fest­stel­lung lässt sich nicht aus einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr her­lei­ten [6]. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist die objek­ti­ve Gefahr der erneu­ten Bege­hung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung [7]. Ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te bestehen in dem hier vom Bun­de­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht. Dem Vor­trag der Par­tei­en lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Arbeit­ge­ber beab­sich­tigt, die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers abwei­chend vom zwi­schen­zeit­lich geschlos­se­nen Ände­rungs­ver­trag ein­sei­tig festzulegen.

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ergibt sich auch nicht dar­aus, dass Ver­gü­tungs­an­sprü­che auf­grund von Mehr­ar­beit bestehen könn­ten, wenn die ein­sei­ti­ge Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit auf 48 Stun­den unwirk­sam wäre. Selbst in die­sem Fall ist damit kei­ne Aus­sa­ge ver­bun­den, ob und in wel­chem Umfang der Klä­ger Ver­gü­tung für die Arbeits­zeit bean­spru­chen könn­te, die er über 40 Stun­den pro Woche hin­aus erbracht hat. Um mög­li­che Ansprü­che des Klä­gers abschlie­ßend bestim­men zu kön­nen, ist mehr als eine blo­ße Rechen­auf­ga­be erfor­der­lich, die von den Par­tei­en ohne wei­te­ren Streit durch­ge­führt wer­den kann [8]. Die begehr­te Fest­stel­lung führt damit nicht dazu, dass wei­te­rer Streit zwi­schen den Par­tei­en ver­mie­den wird.

Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge?

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht aus­nahms­wei­se des­we­gen ent­behr­lich, weil es sich bei dem Antrag um eine zuläs­si­ge Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 Abs. 2 ZPO handelt.

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann der Klä­ger zugleich mit der Haupt­kla­ge die Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ver­lan­gen. Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil dadurch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für mög­li­che Fol­ge­strei­tig­kei­ten her­ge­stellt wer­den. Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge bedingt daher, dass die Fra­ge nach dem Bestehen des Rechts­ver­hält­nis­ses not­wen­dig auch bei der Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag beant­wor­tet wer­den muss, aber dar­über hin­aus auch für ande­re denk­ba­re Fol­ge­strei­tig­kei­ten Bedeu­tung haben kann. Die Vor­greif­lich­keit muss im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz (noch) bestehen [9].

Im Streit­fall fehlt eine Haupt­kla­ge, hin­sicht­lich derer das fest­zu­stel­len­de Rechts­ver­hält­nis vor­greif­lich ist. Der Klä­ger hat die Fest­stel­lungs­kla­ge iso­liert ein­ge­reicht. Eine Leis­tungs­kla­ge, in deren Rah­men inzi­dent das mit der Fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend gemach­te Rechts­ver­hält­nis zu klä­ren ist, ist nicht Gegen­stand des Rechts­streits, über den das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den hat. Der Klä­ger ver­weist ver­geb­lich auf die vor dem Arbeits­ge­richt Gera anhän­gi­ge Zah­lungs­kla­ge, deren Ver­fah­ren der­zeit aus­ge­setzt ist. Dabei han­delt es sich um ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren. Zudem hat der Klä­ger nicht dar­ge­legt, dass die­ses Ver­fah­ren bei Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz am 15.03.2018 bereits anhän­gig gewe­sen ist. Die Vor­aus­set­zung der Vor­greif­lich­keit bei Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz ist damit nicht erfüllt.

Dar­über hin­aus wird eine bereits rechts­hän­gi­ge iso­lier­te Fest­stel­lungs­kla­ge durch eine spä­ter erho­be­ne Leis­tungs­kla­ge nicht zuläs­sig. Viel­mehr wird die iso­lier­te Fest­stel­lungs­kla­ge im Hin­blick auf die spä­ter erho­be­ne Leis­tungs­kla­ge grund­sätz­lich unzu­läs­sig [10].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Juli 2020 – 10 AZR 507/​18

  1. zu der sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge BAG 7.02.2019 – 6 AZR 84/​18, Rn. 13; 30.11.2016 – 10 AZR 673/​15, Rn. 17 mwN; zu der Fest­stel­lung eines Teil­rechts­ver­hält­nis­ses BAG 25.01.2018 – 8 AZR 524/​16, Rn. 25; 28.03.2017 – 1 ABR 40/​15, Rn. 16 mwN[]
  2. vgl. BAG 26.09.2012 – 10 AZR 336/​11, Rn. 10 mwN[]
  3. zum Direk­ti­ons­recht BAG 24.10.2018 – 10 AZR 19/​18, Rn. 10; 18.10.2017 – 10 AZR 47/​17, Rn. 12, BAGE 160, 325; zu einem Gestal­tungs­recht BAG 21.03.2018 – 5 AZR 2/​17, Rn. 24[]
  4. st. Rspr., zB BAG 5.06.2019 – 10 AZR 100/​18 (F), Rn. 22 mwN, BAGE 167, 36[]
  5. BAG 3.12.2019 – 9 AZR 54/​19, Rn. 13[]
  6. zum Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei der Gefahr wie­der­hol­ter Ver­stö­ße gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats BAG 22.03.2016 – 1 ABR 19/​14, Rn.19 mwN; zwei­felnd, ob die Umstän­de, die die Zuläs­sig­keit einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge begrün­den, auf den Zivil­pro­zess über­trag­bar sind, BGH 15.12.2016 – I ZR 63/​15, Rn. 53, BGHZ 213, 179[]
  7. vgl. für den Unter­las­sungs­an­spruch BAG 7.06.2017 – 1 ABR 32/​15, Rn. 24, BAGE 159, 222[]
  8. vgl. BAG 7.02.2019 – 6 AZR 84/​18, Rn. 15 mwN[]
  9. BAG 21.05.2019 – 9 AZR 260/​18, Rn.20 mwN; 7.02.2019 – 6 AZR 84/​18, Rn. 18 mwN[]
  10. vgl. BGH 4.07.2013 – VII ZR 52/​12, Rn. 11[]

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