Der Streit um die Auslegung eines Tarifvertrags – und die Verbandsklage

Nach § 9 TVG haben rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, im Verhältnis der tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten verbindliche Wirkung.

Der Streit um die Auslegung eines Tarifvertrags – und die Verbandsklage

Dies gilt unabhängig davon, ob man die Verbindlichkeit auf eine subjektive Rechtskrafterstreckung zurückführt oder unmittelbar als materiell-rechtlich normative Wirkung gleich derjenigen der Tarifnorm selbst ansieht. Damit dient die Vorschrift dem Zweck, die normative Wirkung des Tarifvertrags durch eine einheitliche Auslegung von Tarifbestimmungen zu unterstützen1.

Die Möglichkeit des § 9 TVG, im Wege der Verbandsklage einen Rechtsstreit über die Feststellung eines klärungsfähigen und klärungsbedürftigen abstrakten Rechtsverhältnisses zu führen2, begründet keine eigenständige, von der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Klageart. Vielmehr spezifiziert die Vorschrift die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO für einen zwischen den Tarifvertragsparteien über Bestand oder Inhalt des von ihnen geschlossenen Tarifvertrags geführten Prozess3. Aus dieser Funktion einer Feststellungsklage nach Maßgabe des § 9 TVG ergeben sich konkrete Anforderungen an den entsprechenden Klageantrag.

Ist die Auslegung einer Tarifnorm Gegenstand der Verbandsklage, sind im Antrag der maßgebende Tarifvertrag, die in Rede stehende Tarifnorm sowie die umstrittenen Tarifbegriffe zu benennen. Sodann ist der von der klagenden Tarifvertragspartei als zutreffend angesehene Auslegungsschritt zu formulieren. Die zwischen den Parteien – mit der in § 9 TVG geregelten weiterreichenden Bindungswirkung, zu entscheidende Rechtsfrage hat die Verbindung eines abstrakten Tarifbegriffs mit einem – notwendig weniger abstrakten – ausgelegten Tarifbegriff zum Gegenstand. Auch letzterer muss jedoch abstrakt sein und darf sich nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis beziehen. Das Gericht darf keine Subsumtion eines konkreten Sachverhalts unter die auslegungsbedürftige Tarifnorm vornehmen müssen, um den Rechtsstreit zu entscheiden4.

Weiterlesen:
Die Fahrzeiten eines Servicetechnikers - als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Die erweiterte Bindungswirkung eines sog. Verbandsklageurteils nach § 9 TVG ist auf den Tenor der Entscheidung begrenzt; die Urteilsgründe entfalten keine Bindungswirkung. Demgemäß ist die von der klagenden Tarifvertragspartei gewählte Formulierung von maßgebender Bedeutung für die Bestimmung des Streitgegenstands und die Reichweite der streitigen und zu klärenden Rechtsfrage. Eine Auslegung des Antrags darf nicht dazu führen, dass über eine andere als die von der klagenden Partei gestellte Rechtsfrage mit erweiterter Bindungswirkung entschieden wird5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2023 – 9 AZR 39/23

  1. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/10, Rn. 28 mwN, BAGE 141, 188[]
  2. vgl. dazu näher BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/06, Rn. 18, BAGE 123, 213[]
  3. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/10, Rn. 27, BAGE 141, 188[]
  4. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/10, Rn. 30, BAGE 141, 188[]
  5. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/10, Rn. 31, BAGE 141, 188[]