Der Streit um die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – Fest­stel­lungs­kla­ge oder Leistungsklage?

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken1.

Der Streit um die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – Fest­stel­lungs­kla­ge oder Leistungsklage?

So ver­hält es sich auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer begehrt mit sei­nem Antrag die Fest­stel­lung der grund­sätz­li­chen Ver­pflich­tung der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin, ihm im Ver­sor­gungs­fall Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach der bei der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­ord­nung („VO 2009“) – für die maß­geb­li­che Bezugs­dau­er, zu gewäh­ren. Damit begehrt er die Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses, näm­lich der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin2. Bereits mit dem Ent­ste­hen einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft wird ein betriebs­ren­ten­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis begrün­det3.

Der Arbeit­neh­mer hat ein recht­li­ches Inter­es­se an als­bal­di­ger Fest­stel­lung der Leis­tungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin, da die­se eine Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach der VO 2009 an den Arbeit­neh­mer in Abre­de stellt. Es ist uner­heb­lich, dass der Ver­sor­gungs­fall noch nicht ein­ge­tre­ten ist. Der Arbeit­neh­mer hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über den Bestand und die Aus­ge­stal­tung der Ver­sor­gungs­rech­te mög­lichst vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls klä­ren zu las­sen4. So kann er früh­zei­tig etwa bestehen­de Ver­sor­gungs­lü­cken schlie­ßen5.

Der Fest­stel­lungs­an­trag war im hier ent­schie­de­nen Fall auch bestimmt genug iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Da Fest­stel­lungs­an­trä­ge nicht voll­streck­bar sind, reicht es aus, wenn bei einer dem Antrag ent­spre­chen­den Ver­ur­tei­lung klar ist, was zwi­schen den Par­tei­en gel­ten soll, mag es auf die­ser Grund­la­ge auch wei­te­rer Prä­zi­sie­run­gen hin­sicht­lich kon­kre­ter Ansprü­che bedür­fen6. Mit der hier begehr­ten Fest­stel­lung wür­de klar, dass die VO 2009 Anwen­dung fin­den soll und dem Arbeit­neh­mer dar­aus Ansprü­che zustehen.

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Leis­tungs­kla­ge auf Ertei­lung einer (kon­kre­ten) Versorgungszusage

Auch für eine Leis­tungs­kla­ge muss der Arbeit­neh­mer ein Rechts­schutz­be­dürf­nis auf­wei­sen. Die­ses wird zwar in der Regel gege­ben sein. Beson­de­re Umstän­de kön­nen aber das Ver­lan­gen, in die mate­ri­ell-recht­li­che Prü­fung des Anspruchs ein­zu­tre­ten, als nicht schutz­wür­dig erschei­nen las­sen7. Das ist dann der Fall, wenn ande­re Rechts­schutz­mit­tel bil­li­ger, siche­rer, schnel­ler oder wir­kungs­vol­ler die ange­streb­ten Rechts­schutz­zie­le des Arbeit­neh­mers her­bei­füh­ren8 oder wenn ein Leis­tungs­an­trag objek­tiv schlecht­hin sinn­los ist, wenn also der Arbeit­neh­mer unter kei­nen Umstän­den mit sei­nem pro­zes­sua­len Begeh­ren irgend­ei­nen schutz­wür­di­gen Vor­teil erlan­gen kann9. Glei­ches gilt, wenn er etwas ver­langt, was ihm aus ande­ren Grün­den bereits zusteht.

Nach die­sen Grund­sät­zen fehlt es im vor­lie­gen­den Fall aus­nahms­wei­se am Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Leis­tungs­an­trag. Der Antrag ist vor­lie­gend objek­tiv sinn­los, da der kla­gen­de Arbeit­neh­mer hier­durch kei­nen wei­te­ren schutz­wür­di­gen Vor­teil erlan­gen kann, da er etwas ver­langt, das ihm – so er unter die Ver­sor­gungs­ord­nung fällt – bereits zusteht:

Dem Arbeit­neh­mer ist, soweit er die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen der VO 2009 erfüllt, bereits eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge von der Arbeit­ge­be­rin erteilt wor­den. Einer wei­te­ren – schrift­li­chen – Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung, die er mit dem Leis­tungs­an­trag ver­folgt, bedarf es nicht, um im Ver­sor­gungs­fall Ansprü­che dar­aus gel­tend zu machen. Die in der VO 2009 benann­te „schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge“ ist nicht kon­sti­tu­tiv für den Ver­sor­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Viel­mehr hat eine sol­che, zusätz­li­che – schrift­li­che Ver­ein­ba­rung nur bestä­ti­gen­de, dh. dekla­ra­to­ri­sche Wirkung.

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Die wiederholte Gegenvorstellung

Hat­te der Arbeit­neh­mer bereits eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erhal­ten, ver­langt er mit dem Leis­tungs­an­trag auf Zusa­ge einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung etwas, was ihm – bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen – bereits zusteht. Er kann mit ihm kei­nen wei­te­ren schutz­wür­di­gen Vor­teil erlan­gen. So auch hier: Es geht dem Arbeit­neh­mer ins­ge­samt um eine Ver­sor­gung nach den Bestim­mun­gen der VO 2009 im Ver­sor­gungs­fall. Die­ses Rechts­schutz­ziel kann er mit dem eben­falls gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trag wir­kungs­voll errei­chen. Bei des­sen Erfolg bedarf es auch kei­ner wei­te­ren Doku­men­ta­ti­on der Anwen­dung der Versorgungsordnung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2020 – 3 AZR 433/​19

  1. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 219/​18, Rn. 12 mwN[]
  2. vgl. etwa BAG 19.02.2019 – 3 AZR 219/​18, Rn. 13 mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. ua. BAG 26.08.1997 – 3 AZR 235/​96, zu A I der Grün­de mwN, BAGE 86, 216; 7.03.1995 – 3 AZR 282/​94, zu A III 1 der Grün­de, BAGE 79, 236[]
  4. vgl. etwa BAG 21.01.2014 – 3 AZR 362/​11, Rn. 25 f.; 13.11.2012 – 3 AZR 557/​10, Rn. 18[]
  5. vgl. BAG 19.12.2000 – 3 AZR 186/​00, zu A der Grün­de; 28.07.1998 – 3 AZR 100/​98, zu A II der Grün­de, BAGE 89, 262[]
  6. vgl. etwa BAG 19.02.2019 – 3 AZR 219/​18, Rn. 14 mwN[]
  7. vgl. BAG 9.05.2006 – 9 AZR 182/​05, Rn. 10; BGH 4.03.1993 – I ZR 65/​91, zu II 1 der Grün­de[]
  8. vgl. BAG 25.09.2013 – 4 AZR 173/​12, Rn. 64, BAGE 146, 133; BGH 28.03.1996 – IX ZR 77/​95, zu I 4 a der Grün­de[]
  9. vgl. BAG 23.09.2014 – 9 AZR 1100/​12, Rn. 8; BGH 9.07.2009 – IX ZR 29/​09, Rn. 7[]

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