Der Streit um die betriebliche Altersversorgung – Feststellungsklage oder Leistungsklage?

Zwar können nach § 256 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken1.

Der Streit um die betriebliche Altersversorgung – Feststellungsklage oder Leistungsklage?

So verhält es sich auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Der klagende Arbeitnehmer begehrt mit seinem Antrag die Feststellung der grundsätzlichen Verpflichtung der beklagten Arbeitgeberin, ihm im Versorgungsfall Versorgungsleistungen nach der bei der Arbeitgeberin eingeführten Versorgungsordnung („VO 2009“) – für die maßgebliche Bezugsdauer, zu gewähren. Damit begehrt er die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich der Versorgungsverpflichtung der beklagten Arbeitgeberin2. Bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft wird ein betriebsrentenrechtliches Rechtsverhältnis begründet3.

Der Arbeitnehmer hat ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung der Leistungspflicht der Arbeitgeberin, da diese eine Verpflichtung zur Erbringung von Versorgungsleistungen nach der VO 2009 an den Arbeitnehmer in Abrede stellt. Es ist unerheblich, dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist. Der Arbeitnehmer hat ein rechtliches Interesse daran, Meinungsverschiedenheiten über den Bestand und die Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalls klären zu lassen4. So kann er frühzeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen5.

Der Feststellungsantrag war im hier entschiedenen Fall auch bestimmt genug iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Da Feststellungsanträge nicht vollstreckbar sind, reicht es aus, wenn bei einer dem Antrag entsprechenden Verurteilung klar ist, was zwischen den Parteien gelten soll, mag es auf dieser Grundlage auch weiterer Präzisierungen hinsichtlich konkreter Ansprüche bedürfen6. Mit der hier  begehrten Feststellung würde klar, dass die VO 2009 Anwendung finden soll und dem Arbeitnehmer daraus Ansprüche zustehen.

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Leistungsklage auf Erteilung einer (konkreten) Versorgungszusage

Auch für eine Leistungsklage muss der Arbeitnehmer ein Rechtsschutzbedürfnis aufweisen. Dieses wird zwar in der Regel gegeben sein. Besondere Umstände können aber das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen7. Das ist dann der Fall, wenn andere Rechtsschutzmittel billiger, sicherer, schneller oder wirkungsvoller die angestrebten Rechtsschutzziele des Arbeitnehmers herbeiführen8 oder wenn ein Leistungsantrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Arbeitnehmer unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann9. Gleiches gilt, wenn er etwas verlangt, was ihm aus anderen Gründen bereits zusteht.

Nach diesen Grundsätzen fehlt es im vorliegenden Fall ausnahmsweise am Rechtsschutzbedürfnis für den Leistungsantrag. Der Antrag ist vorliegend objektiv sinnlos, da der klagende Arbeitnehmer hierdurch keinen weiteren schutzwürdigen Vorteil erlangen kann, da er etwas verlangt, das ihm – so er unter die Versorgungsordnung fällt – bereits zusteht:

Dem Arbeitnehmer ist, soweit er die sonstigen Voraussetzungen der VO 2009 erfüllt, bereits eine Versorgungszusage von der Arbeitgeberin erteilt worden. Einer weiteren – schriftlichen – Versorgungsvereinbarung, die er mit dem Leistungsantrag verfolgt, bedarf es nicht, um im Versorgungsfall Ansprüche daraus geltend zu machen. Die in der VO 2009 benannte „schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage“ ist nicht konstitutiv für den Versorgungsanspruch des Arbeitnehmers. Vielmehr hat eine solche, zusätzliche – schriftliche Vereinbarung nur bestätigende, dh. deklaratorische Wirkung.

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Hatte der Arbeitnehmer bereits eine Versorgungszusage erhalten, verlangt er mit dem Leistungsantrag auf Zusage einer betrieblichen Altersversorgung etwas, was ihm – bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen – bereits zusteht. Er kann mit ihm keinen weiteren schutzwürdigen Vorteil erlangen. So auch hier: Es geht dem Arbeitnehmer insgesamt um eine Versorgung nach den Bestimmungen der VO 2009 im Versorgungsfall. Dieses Rechtsschutzziel kann er mit dem ebenfalls gestellten Feststellungsantrag wirkungsvoll erreichen. Bei dessen Erfolg bedarf es auch keiner weiteren Dokumentation der Anwendung der Versorgungsordnung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2020 – 3 AZR 433/19

  1. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 219/18, Rn. 12 mwN[]
  2. vgl. etwa BAG 19.02.2019 – 3 AZR 219/18, Rn. 13 mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. ua. BAG 26.08.1997 – 3 AZR 235/96, zu A I der Gründe mwN, BAGE 86, 216; 7.03.1995 – 3 AZR 282/94, zu A III 1 der Gründe, BAGE 79, 236[]
  4. vgl. etwa BAG 21.01.2014 – 3 AZR 362/11, Rn. 25 f.; 13.11.2012 – 3 AZR 557/10, Rn. 18[]
  5. vgl. BAG 19.12.2000 – 3 AZR 186/00, zu A der Gründe; 28.07.1998 – 3 AZR 100/98, zu A II der Gründe, BAGE 89, 262[]
  6. vgl. etwa BAG 19.02.2019 – 3 AZR 219/18, Rn. 14 mwN[]
  7. vgl. BAG 9.05.2006 – 9 AZR 182/05, Rn. 10; BGH 4.03.1993 – I ZR 65/91, zu II 1 der Gründe[]
  8. vgl. BAG 25.09.2013 – 4 AZR 173/12, Rn. 64, BAGE 146, 133; BGH 28.03.1996 – IX ZR 77/95, zu I 4 a der Gründe[]
  9. vgl. BAG 23.09.2014 – 9 AZR 1100/12, Rn. 8; BGH 9.07.2009 – IX ZR 29/09, Rn. 7[]
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