Der Streit um die Betriebsratswahl – und die Beschwerdebefugnis des Betriebsrats

Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Rechtsbeschwerdebefugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist1.

Der Streit um die Betriebsratswahl – und die Beschwerdebefugnis des Betriebsrats

Das ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird.

Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens – auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz – von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen2.

Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit3. Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihm eingelegten Rechtsmittels4. Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen5. Ist die Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats streitig, wird sie hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels unterstellt. Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, hierüber eine Sachentscheidung zu erlangen6.

Der Rechtsbeschwerdebefugnis des Betriebsrats steht nicht entgegen, dass aufgrund der behaupteten Nichtigkeit der Wahl Streit über seine rechtliche Existenz besteht. Insoweit ist er als beteiligtenfähig anzusehen.

Etwas anderes gilt nur, wenn das Amt des Betriebsrats – ungeachtet der streitigen Nichtigkeit der Wahl – aus sonstige Gründe geendet hat.

 Das Amt des Betriebsrats als Gremium endet, wenn alle Betriebsratsmitglieder – etwa durch Niederlegung des Betriebsratsamts (§ 24 Nr. 2 BetrVG), Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 24 Nr. 3 BetrVG), Verlust der Wählbarkeit (§ 24 Nr. 4 BetrVG) oder Ausschluss aus dem Betriebsrat (§ 24 Nr. 5 BetrVG) – aus ihrem Amt ausgeschieden und keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind. Mit dem Amtsverlust des letzten Mitglieds ist die Amtszeit des Betriebsrats beendet und der Betrieb wird betriebsratslos. Eine Weiterführung der Geschäfte kommt hier anders als im Falle des Rücktritts des gesamten Betriebsrats nicht in Betracht7. Einem nicht (mehr) existenten Gremium kommen keine betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen (mehr) zu8.

Selbst jedoch, wenn alle Mitglieder des Betriebsrats bis auf ein Mitglied  entweder ihr Amt niedergelegt hätten oder ihre Arbeitsverhältnisse beendet waren, hätte dies nicht zur Beendigung des Amts des Betriebsrats geführt. Zwar ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ein neuer Betriebsrat zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist. In diesem Fall führt aber nach § 22 BetrVG der Betriebsrat die Geschäfte bis zur Neuwahl des Betriebsrats weiter. 

Auch der Umstand, das der Betriebsrat erklärt hat, seinen Rücktritt beschlossen zu haben, hat nicht die Beendigung der Amtszeit des Betriebsrats zur Folge. Nach § 22 BetrVG führt der Betriebsrat im Falle seines Rücktritts gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist. Die Geschäftsführungsbefugnis besteht auch dann fort, wenn nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft der anderen Mitglieder nur noch ein Betriebsratsmitglied im Amt ist9.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Juni 2021 – 7 ABR 24/20

  1. BAG 19.12.2018 – 7 ABR 79/16, Rn. 17; 20.06.2018 – 7 ABR 48/16, Rn. 12; 17.04.2012 – 1 ABR 5/11, Rn.19 mwN, BAGE 141, 110[]
  2. vgl. BAG 28.04.2021 – 7 ABR 20/20, Rn. 9; 23.07.2014 – 7 ABR 23/12, Rn. 13; 9.07.2013 – 1 ABR 17/12, Rn. 11[]
  3. vgl. BAG 19.12.2018 – 7 ABR 79/16, Rn.19; 26.05.2009 – 1 ABR 12/08, Rn. 13[]
  4. vgl. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 42/12, Rn. 12; 27.08.1996 – 3 ABR 21/95, zu II 2 b der Gründe[]
  5. BAG 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 – aaO; 8.11.2011 – 1 ABR 42/10, Rn. 12[]
  6. BAG 19.12.2018 – 7 ABR 79/16, Rn.20 mwN[]
  7. st. Rspr., vgl. BAG 24.10.2001 – 7 ABR 20/00, zu B II 2 a ff der Gründe mwN, BAGE 99, 208[]
  8. BAG 25.02.2020 – 1 ABR 40/18, Rn. 11 unter Bezugnahme auf BAG 24.10.2018 – 7 ABR 1/17, Rn. 10[]
  9. vgl. BAG 19.11.2003 – 7 AZR 11/03, zu I 3 der Gründe, BAGE 109, 1; Fitting BetrVG 30. Aufl. § 22 Rn. 8[]

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