Der Streit um die Betriebsrente – und die Spitzenbetragsklage

Macht eine Arbeitnehmerin hat mit ihren Klageanträgen nur die (strittigen) Differenzbeträge geltend, handelt es sich um eine sog. Spitzenbetragsklage, bei der der freiwillig gezahlte Sockelbetrag nicht von der Rechtskraft umfasst wird1.

Der Streit um die Betriebsrente – und die Spitzenbetragsklage

Wird lediglich die Titulierung des Spitzenbetrags angestrebt, dann wird nur ein Teil des Rentenanspruchs begehrt, während der Arbeitnehmer hinsichtlich des sog. Grund- oder Sockelbetrags voraussetzt, dass dieser nicht nur derzeit, sondern auch künftig freiwillig bezahlt wird. Einer gerichtlichen Entscheidung darüber bedarf es daher nicht2.

Dies gilt auch, soweit die Arbeitnehmerin zum einen rückständige Differenzbeträge und zum anderen einen Antrag nach § 258 ZPO auf Zahlung der künftigen Differenzbeträge geltend macht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2020 – 3 AZR 565/18

  1. vgl. BAG 8.03.2017 – 3 AZN 886/16 (A), Rn. 7[]
  2. vgl. BGH 30.01.1985 – IVb ZR 67/83, zu I 1 a der Gründe, BGHZ 93, 330[]