Der Streit um die Höhe der Betriebs­ren­te – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses Kla­ge erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Kla­ge muss sich dabei nicht auf das Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen. Es reicht aus, wenn sie sich auf ein­zel­ne dar­aus erge­ben­de Rech­te oder Fol­gen beschränkt, sofern dafür ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se besteht [1].

Der Streit um die Höhe der Betriebs­ren­te – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Das hier­nach not­wen­di­ge Fest­stel­lungs­in­ter­es­se liegt vor. Es ist uner­heb­lich, dass der Ver­sor­gungs­fall im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ein­ge­tre­ten war. Die Klä­ge­rin hat ein recht­li­ches Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung des Inhalts und Umfangs ihrer Ver­sor­gungs­rech­te, damit sie früh­zei­tig etwa bestehen­de Ver­sor­gungs­lü­cken schlie­ßen kann [2]. Da die Beklag­te die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Berech­nungs­grund­la­ge bestrei­tet, ist das betriebs­ren­ten­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis durch eine tat­säch­li­che Unsi­cher­heit gefähr­det. Die Klä­ge­rin kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, erst nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls einen Rechts­streit gegen ihren Arbeit­ge­ber über Inhalt und Umfang ihrer Ver­sor­gungs­rech­te zu füh­ren. Die Par­tei­en haben ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über den Bestand und die Aus­ge­stal­tung der Ver­sor­gungs­rech­te mög­lichst vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls klä­ren zu las­sen [3].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 480/​18

  1. BAG 12.11.2013 – 3 AZR 92/​12, Rn. 32[]
  2. vgl. BAG 28.07.1998 – 3 AZR 100/​98, zu A II der Grün­de, BAGE 89, 262[]
  3. vgl. etwa BAG 21.01.2014 – 3 AZR 362/​11, Rn. 25 f.; 13.11.2012 – 3 AZR 557/​10, Rn. 18[]