Der Streit um die rich­ti­ge Ent­gelt­grup­pe – und die Feststellungsklage

Der Antrag des Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, an ihn ab dem 1.08.2018 Ver­gü­tung nach der End­stu­fe einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags zu zah­len, erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. 

Der Streit um die rich­ti­ge Ent­gelt­grup­pe – und die Feststellungsklage

Danach kann Kla­ge auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt werde.

Der Arbeit­neh­mer begehrt die Fest­stel­lung eines Teil­rechts­ver­hält­nis­ses, indem er die Fest­stel­lung der Ver­gü­tungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin nach einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe ver­langt. Inso­fern ent­spricht der Antrag dem übli­chen Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­an­trag1.

Soweit der Kla­ge­an­trag neben der Ent­gelt­grup­pe den Zusatz „End­stu­fe“ nennt, ent­hält der Kla­ge­an­trag kein geson­der­tes Fest­stel­lungs­be­geh­ren, wenn die Ent­gelt­zah­lung nach den Bestim­mun­gen Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­trags nicht nach einer Stu­fen­zu­ord­nung, son­dern „nach der Beschäf­ti­gungs­zeit“ erfolgt. Der Arbeit­neh­mer begehrt inso­fern mit dem Kla­ge­an­trag ledig­lich die Zah­lung von Ver­gü­tung nach der benann­ten Ent­gelt­grup­pe unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Beschäf­ti­gungs­zeit im Sin­ne des ein­schlä­gi­gen Entgeltrahmentarifvertrags.

Für den von einem eben­falls rechts­hän­gi­gen bezif­fer­ten Leis­tungs­an­trag nicht erfass­ten Zeit­raum besteht auch das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, da die Arbeit­ge­be­rin das Bestehen des Anspruchs ver­neint2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2021 – 7 AZR 52/​20

  1. vgl. BAG 31.01.2018 – 4 AZR 104/​17, Rn. 10; 9.04.2008 – 4 AZR 117/​07, Rn. 13 mwN[]
  2. vgl. BAG 9.09.2020 – 4 AZR 385/​19, Rn. 12; 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 12, BAGE 137, 80[]

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