Der Streit um die richtige Entgeltgruppe – und die Feststellungsklage

Der Antrag des Arbeitnehmers festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, an ihn ab dem 1.08.2018 Vergütung nach der Endstufe einer bestimmten Entgeltgruppe des einschlägigen Tarifvertrags zu zahlen, erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. 

Der Streit um die richtige Entgeltgruppe – und die Feststellungsklage

Danach kann Klage auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

Der Arbeitnehmer begehrt die Feststellung eines Teilrechtsverhältnisses, indem er die Feststellung der Vergütungsverpflichtung der Arbeitgeberin nach einer bestimmten Entgeltgruppe verlangt. Insofern entspricht der Antrag dem üblichen Eingruppierungsfeststellungsantrag1.

Soweit der Klageantrag neben der Entgeltgruppe den Zusatz „Endstufe“ nennt, enthält der Klageantrag kein gesondertes Feststellungsbegehren, wenn die Entgeltzahlung nach den Bestimmungen Entgeltrahmentarifvertrags nicht nach einer Stufenzuordnung, sondern „nach der Beschäftigungszeit“ erfolgt. Der Arbeitnehmer begehrt insofern mit dem Klageantrag lediglich die Zahlung von Vergütung nach der benannten Entgeltgruppe unter Berücksichtigung seiner Beschäftigungszeit im Sinne des einschlägigen Entgeltrahmentarifvertrags.

Für den von einem ebenfalls rechtshängigen bezifferten Leistungsantrag nicht erfassten Zeitraum besteht auch das erforderliche Feststellungsinteresse, da die Arbeitgeberin das Bestehen des Anspruchs verneint2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2021 – 7 AZR 52/20

  1. vgl. BAG 31.01.2018 – 4 AZR 104/17, Rn. 10; 9.04.2008 – 4 AZR 117/07, Rn. 13 mwN[]
  2. vgl. BAG 9.09.2020 – 4 AZR 385/19, Rn. 12; 27.01.2011 – 6 AZR 526/09, Rn. 12, BAGE 137, 80[]

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