Der Streit um die zukünf­ti­ge Ver­gü­tung – und der Fest­stel­lungs­an­trag

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich nicht auf ein Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen, son­dern kann sich auch auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken [1].

Der Streit um die zukünf­ti­ge Ver­gü­tung – und der Fest­stel­lungs­an­trag

So liegt der Fall, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über den Umfang der Zah­lungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin strei­ten. Stellt die Arbeit­ge­be­rin die Ver­pflich­tung, den Arbeit­neh­mer nach einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten, in Abre­de, liegt ein recht­li­ches Inter­es­se des Klä­gers an der Klä­rung sei­ner zutref­fen­den Ein­grup­pie­rung vor.

Der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge steht der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht ent­ge­gen. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge ist trotz der Mög­lich­keit einer bezif­fer­ten Leis­tungs­kla­ge zuläs­sig, wenn mit ihr eine sach­ge­rech­te, ein­fa­che Erle­di­gung der auf­ge­tre­te­nen Streit­punk­te zu errei­chen ist und pro­zess­wirt­schaft­li­che Über­le­gun­gen gegen einen Zwang zur Leis­tungs­kla­ge spre­chen. [2]. Zudem gilt der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge vor der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht für Kla­gen auf künf­ti­ge Leis­tung nach §§ 257 bis 259 ZPO; zwi­schen die­sen Kla­gen und einer Fest­stel­lungs­kla­ge kann der Gläu­bi­ger viel­mehr wäh­len. Er muss bei teils fäl­li­gen, teils noch nicht fäl­li­gen Ansprü­chen auch kei­ne Auf­tei­lung in einen Leis­tungs- und einen Fest­stel­lungs­an­trag vor­neh­men [3]. Danach kann der Klä­ger im Wege einer Fest­stel­lungs­kla­ge klä­ren las­sen, ob die Beklag­te ver­pflich­tet ist, ihm ab dem 1.11.2017 Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 9.2 GBV-Ent­gelt zu zah­len. Mit der Ent­schei­dung wird die Höhe der Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Klä­gers auch für die Zukunft dem Streit der Par­tei­en ent­zo­gen.

Eine mög­li­che Ände­rung der Sach­la­ge nach Abschluss des Rechts­streits steht dem Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht ent­ge­gen. Soweit sich in der Zukunft die für die Ver­gü­tung des Klä­gers maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se ändern soll­ten, ent­fie­le die Rechts­kraft­wir­kung des Fest­stel­lungs­aus­spruchs [4].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2020 – 7 AZR 222/​19

  1. st. Rspr., zB BAG 25.04.2018 – 7 AZR 520/​16, Rn. 17 mwN[]
  2. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 988/​11, Rn. 44[]
  3. BAG 13.03.2007 – 1 AZR 232/​06, Rn. 18[]
  4. vgl. BAG 15.01.2013 – 3 AZR 169/​10, Rn. 24, BAGE 144, 160[]