Der Streit ums Direk­ti­ons­recht – und der Streit­wert

Bei einem arbeits­ge­richt­li­chen Streit um die Fra­ge des Bestehens oder der recht­mä­ßi­gen Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers hat die Bemes­sung des Streit­werts nach § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO zu erfol­gen.

Der Streit ums Direk­ti­ons­recht – und der Streit­wert

Dem Aus­gangs­fall lagen ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che zugrun­de. Die­se zeich­nen sich dadurch aus, dass sie sich aus einem ver­mö­gens­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis erge­ben oder auf Geld oder Gel­des­wert gerich­tet sind 1. Des­halb sind im Regel­fall alle im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren ver­folg­ten Ansprü­che, soweit die­se sich auf das als ver­mö­gens­recht­lich zu begrei­fen­de Arbeits­ver­hält­nis stüt­zen, als ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit anzu­se­hen 2.

Dies ist im hier vor­lie­gen­den Kla­ge­ver­fah­ren eben­falls der Fall. Der Klä­ge­rin ging es bei der begehr­ten Fest­stel­lung ersicht­lich um die Bestim­mung der Gren­zen des der Beklag­ten als Arbeit­ge­be­rin zuste­hen­den Direk­ti­ons­rechts bei der Fest­le­gung der Lage der Arbeits­zeit und der Ein­tei­lung zu Ruf­be­reit­schaf­ten. Die Strei­tig­keit ist des­halb als ver­mö­gens­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren.

Sie ist nach dem all­ge­mei­nen Maß­stab des § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO zu bewer­ten, weil eine "all­ge­mei­ne", beson­de­re Kon­stel­la­tio­nen betref­fen­de Wert­vor­schrift im Unter­ab­schnitt 1 des Abschnitts 7 des GKG nicht besteht.

§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ist nicht ein­schlä­gig, weil es nicht um eine Bestands‑, son­dern um eine Inhalts­strei­tig­keit geht.

Des­halb schei­det auch eine direk­te oder gar ana­lo­ge Anwen­dung des § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG aus. Denn die Par­tei­en strei­ten nicht ein­mal im Ansatz über eine Ein­grup­pie­rung oder – wenigs­tens – etwa den Umfang der von der Klä­ge­rin zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung oder des von der Beklag­ten zu leis­ten­den Arbeits­ent­gelts, son­dern nur um die Lage der Arbeits­zeit der Klä­ge­rin (60 % einer Voll­zeit­tä­tig­keit fix pro Woche oder im Durch­schnitt wäh­rend eines Jah­res­zeit­raums sowie die Befug­nis der Beklag­ten zur Her­an­zie­hung der Klä­ge­rin zu Ruf­be­reit­schaft). Das Abstel­len auf § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG ist somit ver­fehlt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 2 ist weder die (gedank­li­che) Anknüp­fung an das Monats­ein­kom­men der kla­gen­den Par­tei bei der Ermes­sens­aus­übung noch eine Bewer­tung mit einem Viel­fa­chen des Monats­ein­kom­mens für sich betrach­tet ermes­sens­feh­ler­haft nach § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO. Die Zugrun­de­le­gung des Monats­ver­diens­tes als Bemes­sungs­grö­ße liegt im Streit­fall jeden­falls wesent­lich näher als das Abstel­len auf eine durch Sub­trak­ti­on der tat­säch­li­chen Teil­zeit­ver­gü­tung der Klä­ge­rin von der fik­ti­ven Voll­zeit­ver­gü­tung ermit­tel­te Dif­fe­renz­ver­gü­tung, um die es den Par­tei­en unter kei­nem Gesichts­punkt gegan­gen ist.

In Anleh­nung an die Bewer­tung ver­gleich­ba­rer Strei­tig­kei­ten im Rah­men der Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts bezüg­lich der Arbeits­zeit 3 hält daher das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg eine Fest­set­zung in Höhe des Brut­to-Quar­tals­ver­diens­tes als ange­mes­sen.

Dabei fällt für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ins­be­son­de­re wert­er­hö­hend ins Gewicht, dass die beklag­te Arbeit­ge­be­rin sich für berech­tigt gehal­ten hat, die wöchent­li­che Arbeits­zeit der zu 60 % teil­zeit­be­schäf­tig­ten Klä­ge­rin auf 100 % einer Voll­zeit­stel­le aus­zu­wei­ten, wenn nur inner­halb eines Aus­gleichs­zeit­raums von einem Jahr im Durch­schnitt die Teil­zeit von 60 % erreicht wird. Dies stellt eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der zeit­li­chen Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Klä­ge­rin dar, die den Ansatz eines Quar­tals­ver­diens­tes der Klä­ge­rin recht­fer­ti­gen, aber auch aus­rei­chend erschei­nen las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 5 Ta 69/​13

  1. all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, vgl. Stein/Jo­nas-Roth ZPO 22. Auf­la­ge § 1 Rn 49 mwN[]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg 24.06.2009 – 5 Ta 10/​09[][]
  3. vgl. die Dar­stel­lung bei TZA/​Ziemann, Streit­wert und Kos­ten, 1 A 75 mwN[]