Der Streit ums Direktionsrecht – und der Streitwert

Bei einem arbeitsgerichtlichen Streit um die Frage des Bestehens oder der rechtmäßigen Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers hat die Bemessung des Streitwerts nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO zu erfolgen.

Der Streit ums Direktionsrecht  – und der Streitwert

Dem Ausgangsfall lagen vermögensrechtliche Ansprüche zugrunde. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis ergeben oder auf Geld oder Geldeswert gerichtet sind1. Deshalb sind im Regelfall alle im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren verfolgten Ansprüche, soweit diese sich auf das als vermögensrechtlich zu begreifende Arbeitsverhältnis stützen, als vermögensrechtliche Streitigkeit anzusehen2.

Dies ist im hier vorliegenden Klageverfahren ebenfalls der Fall. Der Klägerin ging es bei der begehrten Feststellung ersichtlich um die Bestimmung der Grenzen des der Beklagten als Arbeitgeberin zustehenden Direktionsrechts bei der Festlegung der Lage der Arbeitszeit und der Einteilung zu Rufbereitschaften. Die Streitigkeit ist deshalb als vermögensrechtlich zu qualifizieren.

Sie ist nach dem allgemeinen Maßstab des § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO zu bewerten, weil eine „allgemeine“, besondere Konstellationen betreffende Wertvorschrift im Unterabschnitt 1 des Abschnitts 7 des GKG nicht besteht.

§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ist nicht einschlägig, weil es nicht um eine Bestands-, sondern um eine Inhaltsstreitigkeit geht.

Deshalb scheidet auch eine direkte oder gar analoge Anwendung des § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG aus. Denn die Parteien streiten nicht einmal im Ansatz über eine Eingruppierung oder – wenigstens – etwa den Umfang der von der Klägerin zu erbringenden Arbeitsleistung oder des von der Beklagten zu leistenden Arbeitsentgelts, sondern nur um die Lage der Arbeitszeit der Klägerin (60 % einer Vollzeittätigkeit fix pro Woche oder im Durchschnitt während eines Jahreszeitraums sowie die Befugnis der Beklagten zur Heranziehung der Klägerin zu Rufbereitschaft). Das Abstellen auf § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG ist somit verfehlt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg2 ist weder die (gedankliche) Anknüpfung an das Monatseinkommen der klagenden Partei bei der Ermessensausübung noch eine Bewertung mit einem Vielfachen des Monatseinkommens für sich betrachtet ermessensfehlerhaft nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. Die Zugrundelegung des Monatsverdienstes als Bemessungsgröße liegt im Streitfall jedenfalls wesentlich näher als das Abstellen auf eine durch Subtraktion der tatsächlichen Teilzeitvergütung der Klägerin von der fiktiven Vollzeitvergütung ermittelte Differenzvergütung, um die es den Parteien unter keinem Gesichtspunkt gegangen ist.

In Anlehnung an die Bewertung vergleichbarer Streitigkeiten im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts bezüglich der Arbeitszeit3 hält daher das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine Festsetzung in Höhe des Brutto-Quartalsverdienstes als angemessen.

Dabei fällt für das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg insbesondere werterhöhend ins Gewicht, dass die beklagte Arbeitgeberin sich für berechtigt gehalten hat, die wöchentliche Arbeitszeit der zu 60 % teilzeitbeschäftigten Klägerin auf 100 % einer Vollzeitstelle auszuweiten, wenn nur innerhalb eines Ausgleichszeitraums von einem Jahr im Durchschnitt die Teilzeit von 60 % erreicht wird. Dies stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der zeitlichen Dispositionsmöglichkeiten der Klägerin dar, die den Ansatz eines Quartalsverdienstes der Klägerin rechtfertigen, aber auch ausreichend erscheinen lassen.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 5 Ta 69/13

  1. allgemeine Auffassung, vgl. Stein/Jonas-Roth ZPO 22. Auflage § 1 Rn 49 mwN[]
  2. LAG Baden-Württemberg 24.06.2009 – 5 Ta 10/09[][]
  3. vgl. die Darstellung bei TZA/Ziemann, Streitwert und Kosten, 1 A 75 mwN[]

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