Der Streit um Unter­rich­tungs­an­sprü­che – und die Betei­li­gung des Gesamt­be­triebs­rats

Der erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren betei­lig­te Gesamt­be­triebs­rat kann Sach­an­trä­ge, mit denen er eige­ne Unter­rich­t­un­g­an­sprü­che gel­tend macht, stel­len.

Der Streit um Unter­rich­tungs­an­sprü­che – und die Betei­li­gung des Gesamt­be­triebs­rats

war ist der Gesamt­be­triebs­rat durch den ange­foch­te­nen Beschluss des Arbeits­ge­richts nicht beschwert. Er ist jedoch vom Beschwer­de­ge­richt von Amts wegen als wei­te­rer Betei­lig­ter gem. § 83 Abs. 3 ArbGG betei­ligt wor­den. Gemäß die­ser Norm haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen Fall betei­ligt sind. Das sind alle Stel­len, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wer­den.

Die Betei­li­gung hat das Gericht von Amts wegen zu ermit­teln [1]. Unter­bleibt eine Betei­li­gung in der 1. Instanz, kann sie im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den [2].

In einem Ver­fah­ren, in dem über ein umstrit­te­nes Mit­be­stim­mungs­recht des ört­li­chen Betriebs­rats zu ent­schei­den ist, ist der Gesamt­be­triebs­rat zu betei­li­gen, wenn die Ent­schei­dung über die feh­len­de Rege­lungs­kom­pe­tenz des ört­li­chen Betriebs­rats zugleich die Zustän­dig­keit bzw. Unzu­stän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats bedeu­tet. Das gilt selbst dann, wenn der Gesamt­be­triebs­rat eine eige­ne Rege­lungs­zu­stän­dig­keit nicht aus­drück­lich in Anspruch genom­men hat [3].

Aller­dings ist der Gesamt­be­triebs­rat nur zu betei­li­gen, wenn er durch die Ent­schei­dung unmit­tel­bar in sei­ner Rechts­stel­lung betrof­fen wer­den kann. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass eine Rechts­po­si­ti­on des Gesamt­be­triebs­rats mate­ri­ell-recht­lich ernst­haft in Fra­ge kommt [4].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall erfüllt. Die Arbeit­ge­be­rin beruft sich ua. auf die feh­len­de Kom­pe­tenz des Betriebs­rats, über den eige­nen Betrieb hin­aus Unter­rich­tungs­an­sprü­che gel­tend zu machen. Wür­de der Antrag des Betriebs­rats aus die­sem Grund zurück­ge­wie­sen, stün­de damit zugleich die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats im Sin­ne von § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fest.

Als wei­te­rer Betei­lig­ter im Sin­ne des § 83 Abs. 3 BetrVG hat der Gesamt­be­triebs­rat die Befug­nis, im Beschwer­de­ver­fah­ren eige­ne Sach­an­trä­ge zu stel­len. Er muss sich nicht den Sach­an­trä­gen der seit­her Betei­lig­ten anschlie­ßen.

Betei­lig­te in einem Beschluss­ver­fah­ren kön­nen – auch erst im Lau­fe des Ver­fah­rens – grund­sätz­lich einen eige­nen Sach­an­trag stel­len, sofern sie antrags­be­fugt sind. Die Stel­lung eines (neu­en) Sach­an­trags ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 81 Abs. 3 ArbGG als Antrags­än­de­rung auch erst­mals in der Beschwer­de­instanz zuläs­sig [5]. Auch der erst in der Beschwer­de­instanz einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren bei­getre­te­ne Gesamt­be­triebs­rat kann eige­ne Sach­an­trä­ge stel­len [6].

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 81 Abs. 3 ArbGG gege­ben. Die Arbeit­ge­be­rin und der Betriebs­rat haben der Antrags­än­de­rung des Gesamt­be­triebs­rats zuge­stimmt (§ 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG). Jeden­falls war die Antrags­än­de­rung sach­dien­lich. Der Streit der Betei­lig­ten kann end­gül­tig bei­gelegt und ein wei­te­res Ver­fah­ren ver­mie­den wer­den, ohne dass ein völ­lig neu­er Streit­stoff in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 2 TaBV 5/​16

  1. BAG 08.06.2004 – 1 ABR 4/​03, Rn. 10 juris[]
  2. LAG Hamm 14.08.2009 – 10 TaBV 175/​08, Rn. 52 juris[]
  3. Schwab/​Weth ArbGG 4. Aufl. § 83 Rn. 78, BAG 08.06.2004 aaO Rn. 11[]
  4. BAG 28.03.2006 -1 ABR 59/​04, Rn. 12 juris[]
  5. BAG 04.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 55 juris; BAG 31.01.1989 – 1 ABR 60/​87, Rn. 34 juris[]
  6. BAG 16.12 1986 – 1 ABR 35/​85, Rn. 45 juris[]