Der Streitgegenstand im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste1. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten2.

Der Streitgegenstand im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Der Gegenstand des Verfahrens bestimmt sich nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund).

Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat3.

Das Vorbringen des Beklagten oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber dem Beklagtenvortrag verändern den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht4.

Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO kann in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht dadurch geheilt werden, dass die Zurückweisung der Revision beantragt wird. Dies würde eine in der Revisionsinstanz unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung ermöglichen5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Mai 2018 – 6 AZR 215/17

  1. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/14, Rn.20 []
  2. vgl. BAG 28.09.2016 – 7 AZR 128/14, Rn. 69 mwN, BAGE 157, 44 []
  3. BAG 20.02.2018 – 1 AZR 787/16, Rn. 12 []
  4. BAG 20.02.2018 – 1 AZR 787/16, Rn. 12; 18.11.2014 – 1 AZR 257/13, Rn. 15 mwN, BAGE 150, 50 []
  5. BAG 24.10.2017 – 1 AZR 166/16, Rn.19 []