Der tarif­li­che Kran­ken­geld­zu­schuss für Kabi­nen­per­so­nal – und sei­ne Berech­nung

Gemäß § 13 Abs. 3 Buchst. a des Man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal in der Fas­sung vom 01.01.2013 erhal­ten arbeits­un­fä­hi­ge Mit­ar­bei­ter zu den Leis­tun­gen aus der Kran­ken- oder Unfall­ver­si­che­rung als Kran­ken­be­zug einen Kran­ken­geld­zu­schuss.

Der tarif­li­che Kran­ken­geld­zu­schuss für Kabi­nen­per­so­nal – und sei­ne Berech­nung

Dazu ist die am 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit gemäß § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne abge­rech­ne­te monat­li­che Ver­gü­tung um die gesetz­li­chen Abzü­ge und um das von der gesetz­li­chen Pflicht­kran­ken­kas­se zu gewäh­ren­de Kran­ken­geld oder die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen ande­rer Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, ein­schließ­lich der Berufs­ge­nos­sen­schaft, zu ver­min­dern. Der sich aus die­ser Berech­nung erge­ben­de Betrag ist um die dar­auf anfal­len­den Steu­ern zu erhö­hen. Ist ein Mit­ar­bei­ter wegen der Höhe sei­nes Ein­kom­mens nicht kran­ken­ver­si­che­rungs­pflich­tig, erfolgt die Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses nach § 13 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 MTV Nr. 2 Kabi­ne unter Abzug des Kran­ken­geld-Höchst­sat­zes der gesetz­li­chen Pflicht­kran­ken­kas­se.

Die Aus­le­gung des § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­spricht in Bezug auf den Basis­be­trag der Berech­nung nicht dem im Wort­laut nie­der­ge­leg­ten Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en [1]. Hier­in liegt der Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ur­teils. Die Aus­le­gung der Tarif­norm durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­prüf­bar [2].

Das vom Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis bzgl. des § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne, wonach im Wege einer fik­ti­ven Hoch­rech­nung des am 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit abge­rech­ne­ten Ent­gelt­fort­zah­lungs­be­trags eine Ver­gü­tung für den gesam­ten Kalen­der­mo­nat zu errech­nen sei [3], wider­spricht dem Wort­laut der Tarif­re­ge­lung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben als Berech­nungs­grund­la­ge des Kran­ken­geld­zu­schus­ses die an einem bestimm­ten Tag „abge­rech­ne­te“ monat­li­che Ver­gü­tung bestimmt. Die Basis der Berech­nung muss danach ein tat­säch­lich abge­rech­ne­ter Betrag sein, der einen Aus­zah­lungs­be­trag wider­spie­gelt, und nicht ein fik­tiv ermit­tel­ter Betrag [4].

Glei­cher­ma­ßen lässt sich die Auf­fas­sung der Flug­be­glei­te­rin, wonach die für den 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit abge­rech­ne­te Ver­gü­tung die maß­geb­li­che Berech­nungs­grund­la­ge sei, nicht mit dem Wort­laut der Tarif­norm in Ein­klang brin­gen. Denn in Satz 1 des § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne liegt mit der Erwäh­nung der „monat­li­chen“ Ver­gü­tung ein deut­li­cher Bezug auf den vol­len Monat als Bezugs­grö­ße vor. Ent­ge­gen der Revi­si­on sind dem Tarif­ver­trag auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass mit dem Kran­ken­geld­zu­schuss (auch) der Ver­lust der Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung, etwai­ger Ver­kaufs­pro­vi­sio­nen und Steu­er­nach­tei­le betref­fend die Schicht­zu­la­ge aus­ge­gli­chen wer­den soll. Die im Rah­men der Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses zu berück­sich­ti­gen­den Ent­gelt­be­stand­tei­le sind durch die Ver­wei­sung in § 13 Abs. 3 auf § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne viel­mehr ein­deu­tig und abschlie­ßend bestimmt [5].

In einem Par­al­lel­ver­fah­ren hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den, dass für die Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses im Aus­gangs­punkt von der abge­rech­ne­ten Ver­gü­tung des Monats aus­zu­ge­hen ist, in den der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit fällt [6]. Dem ist der Sieb­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts gefolgt [7]. Im Streit­fall ist dies der Monat Dezem­ber 2014, denn der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit der Flug­be­glei­te­rin fiel auf den 8. Dezem­ber 2014. Die­se Aus­le­gung berück­sich­tigt den ver­meint­li­chen Wider­spruch im Tarif­ver­trag, der sich einer­seits aus der tag­ge­nau­en Berech­nung (42. Tag) und ande­rer­seits aus der monats­be­zo­ge­nen Berech­nung (abge­rech­ne­te monat­li­che Ver­gü­tung) ergibt. Die­ser Wider­spruch lässt sich ohne fik­ti­ve Berech­nung lösen, indem man der Berech­nung die­je­ni­ge Ver­gü­tung zugrun­de legt, die in dem betref­fen­den Monat am 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit vom Arbeit­ge­ber abge­rech­net wird. Eine sol­che Aus­le­gung berück­sich­tigt auch den Sinn und Zweck eines (tarif­li­chen) Kran­ken­geld­zu­schus­ses. Die­ser liegt dar­in, die Lücke zwi­schen dem nach § 47 SGB V zu berech­nen­den Kran­ken­geld und dem Net­to­ver­dienst zu schlie­ßen [8].

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis bedarf jedoch zur Ver­mei­dung unter­schied­li­cher Berech­nungs­er­geb­nis­se je nach Lage des 42. Tages der Arbeits­un­fä­hig­keit einer am Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 GG ori­en­tier­ten Kor­rek­tur [9].

In Fäl­len, in denen der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit zufäl­lig am Monats­an­fang liegt, kann sich auf­grund des bis zu die­sem Zeit­punkt für den Monat nur gerin­gen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs und der gerin­gen Steu­er­last ein wesent­lich höhe­rer Zuschuss erge­ben, als wenn der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit am Ende eines Kalen­der­mo­nats liegt und der Arbeit­neh­mer einer höhe­ren Steu­er­pflicht unter­liegt. Eine sol­che, auf Zufäl­lig­kei­ten beru­hen­de Ver­zer­rung in Bezug auf die Steu­er­last folgt aus § 39b Abs. 2 Satz 1 EStG. Ein sol­ches Ver­ständ­nis der Tarif­norm ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar [10].

§ 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne ist einer an Art. 3 Abs. 1 GG ori­en­tier­ten Aus­le­gung zugäng­lich. Danach ist als Berech­nungs­ba­sis für den Kran­ken­geld­zu­schuss nach § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne die auf den Monat bezo­ge­ne Ver­gü­tung des Kalen­der­mo­nats zugrun­de zu legen, in den der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit fällt, im Streit­fall der Dezem­ber 2014. Ein sol­ches Norm­ver­ständ­nis schafft eine ein­heit­li­che Berech­nungs­ba­sis für alle anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer und besei­tigt die lohn­steu­er­recht­lich durch § 39b Abs. 2 EStG beding­ten Ver­zer­run­gen bei der Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses und damit am Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu recht­fer­ti­gen­de unter­schied­li­che Zuschuss­be­trä­ge [11].

Für die Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses ist damit das Grund­ge­halt von 4.624, 64 Euro brut­to und die Schicht­zu­la­ge von 753, 82 Euro brut­to zugrun­de zu legen. Denn nach § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne ist die Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne die Grund­la­ge der Kran­ken­geld­zu­schuss­be­rech­nung. Danach wird als Kran­ken­be­zug die aktu­el­le Ver­gü­tung (§ 5 Abs. 1 Buchst. a, b, c und e MTV Nr. 2 Kabi­ne) wei­ter­ge­zahlt. Für die Höhe der in Bezug auf die Flug­be­glei­te­rin unstrei­tig allein zu berück­sich­ti­gen­den Grund­ver­gü­tung und Schicht­zu­la­ge ver­weist § 7 Abs. 4 MTV Nr. 2 Kabi­ne auf die Vor­schrif­ten des Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trags. Dies war in dem Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des MTV Nr. 2 Kabi­ne der Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag Nr. 38 für das Kabi­nen­per­so­nal idF vom 01. Janu­ar 2013. Die­ser regelt in § 3 die Grund­ver­gü­tung und die Schicht­zu­la­ge.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass bei Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses das Brut­to­kran­ken­geld von der errech­ne­ten Net­to­ver­gü­tung in Abzug zu brin­gen ist [12]. Des Wei­te­ren hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass der Kran­ken­geld-Höchst­satz der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se abzu­zie­hen ist. Hier­in liegt kei­ne Benach­tei­li­gung der Flug­be­glei­te­rin wegen ihres Alters.

Beim Kran­ken­geld han­delt es sich um einen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Begriff mit einer bestimm­ten Bedeu­tung in der Rechts­ter­mi­no­lo­gie. Ver­wen­den die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen sol­chen Begriff im Tarif­ver­trag, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er eben­falls die­se Bedeu­tung haben soll, soweit sich nicht aus dem Tarif­ver­trag selbst etwas ande­res ergibt [13]. Die tarif­li­che Leis­tung ergänzt das gesetz­li­che Kran­ken­geld. Die­ses beträgt 70 vH des erziel­ten regel­mä­ßi­gen Arbeits­ent­gelts und Arbeits­ein­kom­mens, soweit es der Bei­trags­be­rech­nung unter­liegt (Regel­ent­gelt). Es darf 90 vH des Net­to­ar­beits­ent­gelts nicht über­stei­gen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V). Ohne aus­drück­li­che Rege­lung kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die wirt­schaft­li­che Belas­tung des Arbeit­ge­bers um die Dif­fe­renz von Brut­to- und Net­to­kran­ken­geld erhö­hen und damit die laut Gesetz vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen­den Bei­trags­an­tei­le zur Ren­ten, Pfle­ge- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung dem Arbeit­ge­ber auf­er­le­gen woll­ten [14].

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist unter Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sät­ze zutref­fend zu dem Ergeb­nis gelangt, dass es weder eine aus­drück­li­che Rege­lung im MTV Nr. 2 Kabi­ne gibt noch Anhalts­punk­te für den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ersicht­lich sind, dass in § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne das Net­to­kran­ken­geld gemeint ist [15]. Die Fol­ge der Berück­sich­ti­gung des Brut­to­kran­ken­gelds ist ent­ge­gen der Revi­si­on nicht ein dop­pel­ter Abzug von Steu­ern, denn Kran­ken­geld ist nicht zu ver­steu­ern, § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG [15]. Eine dop­pel­te Abfüh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen fin­det eben­falls nicht statt (hier­zu schon BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 35).

Zutref­fend hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt beim Abzug des Brut­to­kran­ken­gelds auf den Kran­ken­geld-Höchst­satz der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se abge­stellt. Dies folgt aus § 13 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 MTV Nr. 2 Kabi­ne, der für die Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses nach § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne für die Mit­ar­bei­ter, die – wie die Flug­be­glei­te­rin – wegen der Höhe ihres Ein­kom­mens nicht kran­ken­ver­si­che­rungs­pflich­tig sind, einen Abzug des Kran­ken­geld-Höchst­sat­zes der gesetz­li­chen Pflicht­kran­ken­kas­se bestimmt. Bereits der ein­deu­ti­ge Wort­laut der Tarif­re­ge­lung lässt den von der Revi­si­on zugrun­de geleg­ten Abzug der rein tat­säch­li­chen Leis­tun­gen der Kran­ken­kas­se nicht zu.

Die Rege­lung des § 13 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 MTV Nr. 2 Kabi­ne ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam.

Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG ver­sto­ßen, unwirk­sam. Die Vor­schrift gilt nicht nur für Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen, son­dern auch für Tarif­ver­trä­ge [16]. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich des AGG eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen des Alters. Dabei ver­bie­tet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen [17].

Der Anwen­dungs­be­reich des AGG ist im Streit­fall eröff­net. Beim Kran­ken­geld­zu­schuss han­delt es sich um Arbeits­be­din­gun­gen iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG. Der Begriff der Arbeits­be­din­gun­gen umfasst nicht nur die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der­je­ni­gen Bedin­gun­gen, zu denen die Arbeit zu leis­ten ist. Zu den Arbeits­be­din­gun­gen gehö­ren auch sol­che Leis­tun­gen, die not­wen­dig mit einem Arbeits­ver­hält­nis ver­knüpft sind, wie etwa das Ent­gelt. Art. 157 Abs. 2 AEUV defi­niert als Ent­gelt auch alle sons­ti­gen Ver­gü­tun­gen, die der Arbeit­ge­ber auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses dem Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar oder mit­tel­bar in bar oder in Sach­leis­tun­gen zahlt. Erfasst sind damit alle Ver­gü­tun­gen, die wenigs­tens mit­tel­bar auf­grund des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt wer­den, sei es auf­grund eines Arbeits­ver­trags, auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten oder frei­wil­lig [18].

§ 13 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 MTV Nr. 2 Kabi­ne bewirkt kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG). Die Rege­lung knüpft nicht unmit­tel­bar an das Kri­te­ri­um des Alters an [19]. Sie gilt für Arbeit­neh­mer jeden Alters, soweit sie einen tarif­li­chen Anspruch auf Kran­ken­geld­zu­schuss haben und auf­grund der Höhe ihres Ein­kom­mens nicht kran­ken­ver­si­che­rungs­pflich­tig sind. Damit beruht sie auch nicht auf einem untrenn­bar mit dem Alter ver­bun­de­nen Kri­te­ri­um [20].

§ 13 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 MTV Nr. 2 Kabi­ne benach­tei­ligt auch nicht Per­so­nen, die ein bestimm­tes Alter haben, in beson­de­rer Wei­se gegen­über ande­ren Per­so­nen (§ 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG).

Der Aus­druck „in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen“, der in § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG ver­wen­det wird, ist in dem Sin­ne zu ver­ste­hen, dass es ins­be­son­de­re Per­so­nen eines bestimm­ten Alters sind, die durch die frag­li­che Maß­nah­me benach­tei­ligt wer­den kön­nen [21]. Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG kann dann vor­lie­gen, wenn eine Maß­nah­me zwar neu­tral for­mu­liert ist, in ihrer Anwen­dung aber wesent­lich mehr Inha­ber der geschütz­ten per­sön­li­chen Eigen­schaft benach­tei­ligt als Per­so­nen, die die­se Eigen­schaft nicht besit­zen [22]. Das Vor­lie­gen einer ungüns­ti­ge­ren Behand­lung kann dabei nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­ge­stellt wer­den, son­dern nur spe­zi­fisch und kon­kret im Hin­blick auf die begüns­ti­gen­de Behand­lung [23].

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass § 13 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 MTV Nr. 2 Kabi­ne in sei­nem Anwen­dungs­be­reich typi­scher­wei­se Arbeit­neh­mer eines bestimm­ten, höhe­ren Lebens­al­ters betrifft. Es ist weder fest­ge­stellt, dass die Arbeits­ver­hält­nis­se von wesent­lich mehr Mit­ar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin höhe­ren Lebens­al­ters von dem Umstand der Zah­lung eines tarif­li­chen Kran­ken­geld­zu­schus­ses erfasst wer­den, noch dass ent­spre­chend hohe Ein­kom­men typi­scher­wei­se bei erheb­lich mehr Arbeit­neh­mern höhe­ren Lebens­al­ters gezahlt wer­den.

Doch selbst wenn aus der Ver­gü­tungs­struk­tur der Arbeit­ge­be­rin im Bereich Kabi­ne fol­gen wür­de, dass älte­re Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se auf­grund der Höhe des Ein­kom­mens nicht kran­ken­ver­si­che­rungs­pflich­tig sind, folgt aus § 13 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 MTV Nr. 2 Kabi­ne kei­ne Ungleich­be­hand­lung auf­grund des Alters. Die tarif­li­che Rege­lung bewirkt, dass nicht pflicht­ver­si­cher­te Arbeit­neh­mer sol­chen Arbeit­neh­mern gleich­ge­stellt wer­den, die gesetz­lich pflicht­ver­si­chert sind. Bei bei­den Arbeit­neh­mer­grup­pen wird der tarif­li­che Kran­ken­geld­zu­schuss um den Betrag des Kran­ken­gelds, der nach Maß­ga­be von § 47 Abs. 1 SGB V zu zah­len wäre, gemin­dert. Aus­ge­hend von der Höhe des Ein­kom­mens beläuft sich die­ser Betrag sodann – maxi­mal – auf den Kran­ken­geld-Höchst­satz der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se. Die Behand­lung nicht kran­ken­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Arbeit­neh­mer und pflicht­ver­si­cher­ter Arbeit­neh­mer erfolgt nach dem glei­chen Maß­stab.

Die Rege­lung des § 13 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 MTV Nr. 2 Kabi­ne ist nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG unwirk­sam.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en als Norm­ge­ber sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung zwar nicht unmit­tel­bar, jedoch mit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den [24]. Der Schutz­auf­trag des Art. 1 Abs. 3 GG ver­pflich­tet die staat­li­chen Arbeits­ge­rich­te dazu, die Grund­rechts­aus­übung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en zu beschrän­ken, wenn die­se mit den Frei­heits- oder Gleich­heits­rech­ten oder ande­ren Rech­ten mit Ver­fas­sungs­rang der Norm­un­ter­wor­fe­nen kol­li­diert. Sie müs­sen inso­weit prak­ti­sche Kon­kor­danz her­stel­len [25]. Der Schutz­auf­trag der Ver­fas­sung ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te auch dazu, gleich­heits­wid­ri­ge Dif­fe­ren­zie­run­gen in Tarif­nor­men zu unter­bin­den. Der Gleich­heits­satz bil­det als fun­da­men­ta­le Gerech­tig­keits­norm eine unge­schrie­be­ne Gren­ze der Tarif­au­to­no­mie [26]. Tarif­nor­men sind des­halb im Aus­gangs­punkt unein­ge­schränkt auch am Gleich­heits­satz zu mes­sen [27].

Bei der Erfül­lung ihres ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­auf­trags haben die Gerich­te jedoch auch in den Blick zu neh­men, dass eine beson­de­re Form der Grund­rechts­kol­li­si­on bewäl­tigt und die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­te kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit mit den betrof­fe­nen Indi­vi­du­al­grund­rech­ten in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den muss [28]. Auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben bei der tarif­li­chen Norm­set­zung ua. den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG zu beach­ten [29]. Doch steht ihnen als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern bei ihrer Norm­set­zung auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu, über den Arbeits­ver­trags- und Betriebs­par­tei­en nicht in glei­chem Maß ver­fü­gen. Ihnen kommt eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, soweit die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, die betrof­fe­nen Inter­es­sen und die Rege­lungs­fol­gen zu beur­tei­len sind. Sie ver­fü­gen über einen Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung und sind nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt [30].

Gemes­sen dar­an ver­stößt § 13 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 MTV Nr. 2 Kabi­ne nicht gegen den Gleich­heits­satz. Die Rege­lung bewirkt, dass nicht pflicht­ver­si­cher­te Arbeit­neh­mer mit Arbeit­neh­mern, die gesetz­lich pflicht­ver­si­chert sind, gleich­ge­stellt wer­den. Die Behand­lung nicht kran­ken­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Arbeit­neh­mer und pflicht­ver­si­cher­ter Arbeit­neh­mer in Bezug auf die Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses erfolgt nach dem glei­chen Maß­stab. Hier­bei ist auch die Rege­lung in § 13 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne in den Blick zu neh­men, wonach nicht kran­ken­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Mit­ar­bei­ter ver­pflich­tet sind, für die Zeit vom Beginn der sieb­ten Woche der Arbeits­un­fä­hig­keit an eine ange­mes­se­ne Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, die der Höhe nach min­des­tens dem Höchst­satz der AOK ent­spricht. Dies spie­gelt eben­falls die Behand­lung von pflicht- und frei­wil­lig ver­si­cher­ten Mit­ar­bei­tern nach glei­chen Maß­stä­ben wider. Man­gels Kon­troll­mög­lich­keit der Arbeit­ge­be­rin, ob die Mit­ar­bei­ter die­se Pflicht zum Ver­si­che­rungs­ab­schluss tat­säch­lich und in wel­chem Umfang ein­hal­ten, sol­len nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en die finan­zi­el­len Fol­gen in Bezug auf die Höhe des Kran­ken­geld­zu­schus­ses für die Arbeit­ge­be­rin plan­bar blei­ben. Unab­hän­gig vom Abschluss einer sol­chen Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung sowie von dem vom Mit­ar­bei­ter gewähl­ten Ver­si­che­rungs­ta­rif soll der Abzug, den die Arbeit­ge­be­rin bei der Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses vor­neh­men darf, bei nicht kran­ken­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Mit­ar­bei­tern beim Kran­ken­geld-Höchst­satz der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se lie­gen. Auf die­sem Weg stel­len die Tarif­ver­trags­par­tei­en sicher, dass der tarif­li­che Kran­ken­geld­zu­schuss auch bei nicht kran­ken­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Mit­ar­bei­tern sei­nen Zweck erfüllt, der dar­in liegt, das Kran­ken­geld zu ergän­zen, nicht jedoch dem Arbeit­neh­mer eine Begüns­ti­gung zu ver­schaf­fen [31].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 258/​19

  1. zu den nach st. Rspr. anzu­wen­den­den all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen, vgl. BAG 26. Okto­ber 2016 – 5 AZR 226/​16Rn. 25 mwN[]
  2. BAG 12. Dezem­ber 2018 – 4 AZR 147/​17 – Rn. 35, BAGE 164, 326[]
  3. Hess. LAG 31.01.2019 – 11 Sa 870/​18[]
  4. so bereits BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 21[]
  5. vgl. BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 22[]
  6. vgl. BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 23[]
  7. vgl. BAG 11. Dezem­ber 2019 – 7 AZR 350/​18 – Rn. 26[]
  8. vgl. BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 23 mwN[]
  9. vgl. hier­zu BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 24; 11. Dezem­ber 2019 – 7 AZR 350/​18 – Rn. 26[]
  10. vgl. im Ein­zel­nen BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 25 – 27[]
  11. vgl. BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 28[]
  12. vgl. hier­zu BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 30; 11. Dezem­ber 2019 – 7 AZR 350/​18 – Rn. 28[]
  13. vgl. BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 31 mwN; 11. Dezem­ber 2019 – 7 AZR 350/​18 – Rn. 28[]
  14. im Ein­zel­nen BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 31 f. mwN[]
  15. vgl. BAG 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 39/​19 – Rn. 34[][]
  16. vgl. BAG 24. Okto­ber 2019 – 2 AZR 168/​18 – Rn. 51; 9. Dezem­ber 2015 – 4 AZR 684/​12 – Rn. 26, BAGE 153, 348[]
  17. vgl. BAG 24. Okto­ber 2019 – 2 AZR 168/​18 – Rn. 51; 28. Sep­tem­ber 2017 – 8 AZR 492/​16 – Rn. 17[]
  18. vgl. EuGH 12. Dezem­ber 2013 – - C‑267/​12 – [Hay] Rn. 28; vgl. auch Hey in Hey/​Forst AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 19[]
  19. vgl. EuGH 13. Juli 2017 – - C‑354/​16 – [Klein­steu­ber] Rn. 51; BAG 14. Novem­ber 2017 – 3 AZR 781/​16 – Rn. 24, BAGE 161, 56[]
  20. vgl. EuGH 18. Janu­ar 2018 – - C‑270/​16 – [Ruiz Cone­je­ro] Rn. 37; BAG 23. Novem­ber 2017 – 8 AZR 372/​16 – Rn. 30[]
  21. vgl. EuGH 14. Febru­ar 2019 – - C‑154/​18 – [Hor­gan und Kee­gan] Rn. 19; BAG 23. Janu­ar 2019 – 7 AZR 733/​16 – Rn. 37, BAGE 165, 116[]
  22. vgl. EuGH 6. April 2017 – - C‑668/​15 – [Jys­ke Fin­ans] Rn. 30[]
  23. vgl. EuGH 15. Novem­ber 2018 – - C‑457/​17 – [Manie­ro] Rn. 48; BAG 24. Okto­ber 2019 – 2 AZR 168/​18 – Rn. 56[]
  24. vgl. aus­führ­lich BAG 19. Dezem­ber 2019 – 6 AZR 563/​18 – Rn. 19 ff.[]
  25. vgl. BAG 19. Dezem­ber 2019 – 6 AZR 563/​18 – Rn. 21 ff.[]
  26. BAG 19. Dezem­ber 2019 – 6 AZR 563/​18 – Rn. 25; 17. Juni 2009 – 7 AZR 112/​08 (A) – Rn. 31, BAGE 131, 113[]
  27. BAG 19. Dezem­ber 2019 – 6 AZR 563/​18 – Rn. 25 mwN zu Recht­spre­chung und Mei­nungs­stand im Schrift­tum[]
  28. BAG 19.12.2019 – 6 AZR 563/​18, Rn. 26[]
  29. vgl. BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 35, BAGE 163, 144; 13.10.2010 – 5 AZR 378/​09, Rn.19[]
  30. vgl. BAG 19.12.2019 – 6 AZR 563/​18, Rn. 26; 24.10.2019 – 2 AZR 158/​18, Rn. 34; 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 36, aaO[]
  31. vgl. BAG 20.11.2019 – 5 AZR 39/​19, Rn. 23[]