Der tarifliche Urlaubsanspruch – und die geänderten Arbeitstage

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV-L beträgt der Urlaubsanspruch bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch nach § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird dieser nach § 26 Abs. 1 Satz 5 TV-L auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. Ruht das Arbeitsverhältnis, vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-L für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.

Der tarifliche Urlaubsanspruch – und die geänderten Arbeitstage

Während die Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln können1, ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub tarifvertraglichen Dispositionen entzogen, die sich zuungunsten des Arbeitnehmers auswirken. Sofern der Mindesturlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG unberührt bleibt2, haben die Tarifvertragsparteien einen weiten Spielraum bei der Gestaltung von Urlaubsfragen (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG).

Ein darüber hinausgehender Urlaubsanspruch der Klägerin folgt allerdings auch nicht aus §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG. Die tariflichen Bestimmungen stehen insoweit im Einklang mit § 13 Abs. 1 BUrlG.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 406/17

  1. vgl. EuGH 3.05.2012 – C-337/10 – [Neidel] Rn. 34 ff. mwN; BAG 22.01.2019 – 9 AZR 149/17, Rn. 28; 12.04.2011 – 9 AZR 80/10, Rn. 21, BAGE 137, 328[]
  2. vgl. BAG 19.01.2010 – 9 AZR 426/09, Rn. 13[]

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