Der tarif­li­cher Nach­teils­aus­gleich – und die gel­tungs­er­hal­ten­de Auslegung

Nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 des von der Air Ber­lin mit der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) geschlos­se­nen „Tarif­ver­trags Per­so­nal­ver­tre­tung (TVPV) für das Kabi­nen­per­so­nal der Air Ber­lin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG“ vom 07.06.2016 steht den Arbeit­neh­mern ein Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich zu, wenn die Schuld­ne­rin eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 80 TVPV durch­führt, ohne über sie einen Inter­es­sen­aus­gleich mit der Per­so­nal­ver­tre­tung ver­sucht zu haben und infol­ge der Maß­nah­me Arbeit­neh­mer ent­las­sen wer­den oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erleiden.

Der tarif­li­cher Nach­teils­aus­gleich – und die gel­tungs­er­hal­ten­de Auslegung

Die Tarif­norm soll die Ein­hal­tung des auf einen Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­such gerich­te­ten Ver­hand­lungs­an­spruchs der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne sichern, indem sie des­sen Ver­ei­te­lung mit der Zah­lung einer Abfin­dung an die ent­las­se­nen oder einen sons­ti­gen wirt­schaft­li­chen Nach­teil erlei­den­den Arbeit­neh­mer sank­tio­niert [1].

Der mit § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV ver­folg­te Prä­ven­ti­ons- und Sank­ti­ons­zweck kann – und soll – dabei nicht wei­ter rei­chen als der der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne rechts­wirk­sam von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­ge­räum­te per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Ver­hand­lungs­an­spruch. Dies drückt sich sprach­lich bereits dar­in aus, dass sich das nach­teils­aus­gleichs­aus­lö­sen­de „Durch­füh­ren“ der Betriebs­än­de­rung auf eben jene bezieht, über die ein Inter­es­sen­aus­gleich zu ver­su­chen ist („ohne über sie“). § 83 Abs. 3 TVPV stellt dar­auf ab, dass mit der Durch­füh­rung der (geplan­ten) Betriebs­än­de­rung der kol­lek­tiv­recht­li­che Ver­hand­lungs­an­spruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne ver­ei­telt wird [2].

Der durch § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV flan­kier­te Anspruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne, mit ihr einen Inter­es­sen­aus­gleich zu ver­su­chen, bezieht sich in Zusam­men­hang mit der vor­lie­gend von der Schuld­ne­rin geplan­ten „Still­le­gung des gan­zen Flug­be­trie­bes“ iSv. § 80 Satz 4 Nr. 1 TVPV aus­schließ­lich auf beab­sich­tig­te kabi­nen­per­so­nal­be­zo­ge­ne Maß­nah­men. Zuläs­si­ger Inhalt eines – ggf. durch Anru­fung der Eini­gungs­stel­le zu ver­su­chen­den – Inter­es­sen­aus­gleichs sind ledig­lich Fest­le­gun­gen zum „Ob“, „Wann“ und „Wie“ der­ar­ti­ger Maß­nah­men. Einen Ver­hand­lungs­an­spruch, der den Ablauf der geplan­ten Still­le­gung des Flug­be­triebs als orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit umfasst, gewährt § 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne wegen des in § 2 Abs. 1 TVPV vor­ge­se­he­nen per­so­nel­len Gel­tungs­be­reichs die­ses Tarif­ver­trags nicht. Das geben zwar weder der Wort­laut noch die Sys­te­ma­tik oder der Rege­lungs­zu­sam­men­hang der ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Vor­schrif­ten vor. Ein sol­ches Ver­ständ­nis der Tarif­nor­men ist aber auf­grund einer wir­kungs­er­hal­tend ein­schrän­ken­den Aus­le­gung zwin­gend gebo­ten [3].

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Sowohl nach dem Wort­laut als auch der Über­schrift von § 81 Abs. 1 Satz 1 TVPV ist Gegen­stand des (zu ver­su­chen­den) Inter­es­sen­aus­gleichs die (geplan­te) „Betriebs­än­de­rung“. Den Begriff der Betriebs­än­de­rung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 80 Satz 1 TVPV defi­niert. Hier­bei han­delt es sich um „Ände­run­gen des Flug­be­trie­bes, die wesent­li­che Nach­tei­le für das Kabi­nen­per­so­nal ins­ge­samt oder erheb­li­che Tei­le des Kabi­nen­per­so­nals zur Fol­ge haben kön­nen“. Als Betriebs­än­de­rung in die­sem Sin­ne gilt gemäß § 80 Satz 4 Nr. 1 TVPV ua. die „Still­le­gung des gan­zen Flug­be­trie­bes“. Der TVPV knüpft damit nicht nur für das den Ver­hand­lungs­an­spruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne nach § 80 Satz 1 TVPV aus­lö­sen­de Moment an eine sol­che Still­le­gung an, son­dern macht die­ses Ereig­nis auch zum Gegen­stand eines zwi­schen der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne und der Schuld­ne­rin zu ver­han­deln­den und – im Fall einer Eini­gung – von ihnen abzu­schlie­ßen­den Interessenausgleichs.

Der „Flug­be­trieb“ iSd. TVPV bezeich­net – aus­ge­hend sowohl vom Wort­laut als auch der Sys­te­ma­tik und dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang des TVPV [4] – kei­ne aus­schließ­lich kabi­nen­per­so­nal­be­zo­ge­ne, son­dern eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit. Dem Begriff liegt ein räum­lich-gegen­ständ­li­ches Ver­ständ­nis zugrun­de, das auch Betriebs­mit­tel und deren orga­ni­sa­to­ri­sche Zusam­men­fas­sung zur Ver­fol­gung eines bestimm­ten – kon­kret: des flie­ge­ri­schen – Zwecks ein­schließt [5]. Aus § 24 Abs. 2 KSchG folgt nichts Ander­wei­ti­ges. Die Vor­schrift ord­net an, dass die Gesamt­heit der Luft­fahr­zeu­ge eines Luft­ver­kehrs­be­triebs als Betrieb im Sin­ne „die­ses Geset­zes“ – also des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes – gilt. Eine ver­gleich­ba­re (Fiktions-)Regelung ent­hält das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz gera­de nicht [6].

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Das im TVPV zum Aus­druck kom­men­de Ver­ständ­nis vom Begriff des „Flug­be­triebs“ ver­bie­tet sich aller­dings aus gesetz­li­chen Grün­den, da es sich über die Wir­kungs­an­ord­nung des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG hin­weg­set­zen wür­de. Tarif­ver­trä­ge sind – sofern die Tarif­norm dies zulässt – grund­sätz­lich geset­zes­kon­form und damit ggf. gel­tungs­er­hal­tend ein­schrän­kend so aus­zu­le­gen, dass sie nicht in Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht ste­hen und damit Bestand haben. Ent­spre­chen­des gilt, wenn – wie vor­lie­gend – einer tarif­li­chen Rege­lung nur bei einem ein­ge­schränk­ten Ver­ständ­nis eine für ihre Gel­tung allein mög­li­che (und von den Tarif­ver­trags­par­tei­en auch beab­sich­tig­te) nor­ma­ti­ve Wir­kung zukom­men kann [7].

Die Rege­lung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen iSd. § 1 Abs. 1 TVG, zu denen auch Bestim­mun­gen gehö­ren, die – wie der TVPV – die Errich­tung einer Ver­tre­tung für Arbeit­neh­mer des Flug­be­triebs vor­se­hen und die Bezie­hun­gen zwi­schen die­ser Inter­es­sen­ver­tre­tung und dem Arbeit­ge­ber näher aus­ge­stal­ten, kann in einem Tarif­ver­trag nur durch Bestim­mun­gen erfol­gen, denen Rechts­norm­cha­rak­ter zukommt. Schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en schei­den als recht­li­che Grund­la­ge aus, da es ihnen an der erfor­der­li­chen unmit­tel­ba­ren und zwin­gen­den – mit­hin nor­ma­ti­ven – Wir­kung fehlt. Betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rege­lun­gen iSv. § 1 Abs. 1 TVG kön­nen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG aller­dings nur im Gel­tungs­be­reich des jewei­li­gen Tarif­ver­trags nor­ma­tiv wir­ken. Aus § 3 Abs. 2 TVG folgt nichts Gegen­tei­li­ges [8].

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Beschrän­ken die Tarif­ver­trags­par­tei­en – wie hier in § 2 Abs. 1 TVPV – im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie (Art. 9 Abs. 3 GG) den Gel­tungs­be­reich des von ihnen ver­ein­bar­ten Tarif­ver­trags über betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Nor­men in per­so­nel­ler Hin­sicht auf eine bestimm­te Grup­pe von Arbeit­neh­mern („Kabi­nen­per­so­nal“), müs­sen sie die von ihnen selbst gesetz­te Gren­ze auch bei der Aus­ge­stal­tung der­je­ni­gen Nor­men beach­ten, die die Kom­pe­ten­zen der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung und damit die recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen die­ser und dem Arbeit­ge­ber gestal­ten. Einer Inter­es­sen­ver­tre­tung, die auf der Grund­la­ge von § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG durch einen Tarif­ver­trag errich­tet ist, des­sen per­sön­li­cher Gel­tungs­be­reich nur eine bestimm­te Grup­pe von Arbeit­neh­mern erfasst, kann wegen § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG nicht (mit nor­ma­ti­ver Wir­kung) das Recht ein­ge­räumt wer­den, Ver­ein­ba­run­gen mit dem Arbeit­ge­ber abzu­schlie­ßen, die einen Sach­ver­halt gestal­ten, der auch nicht vom Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags erfass­te Arbeit­neh­mer betrifft. Ent­spre­chend kann der Arbeit­ge­ber nicht (wirk­sam) nor­ma­tiv ver­pflich­tet wer­den, den Abschluss einer sol­chen Ver­ein­ba­rung zu ver­su­chen [9].

Die­se gesetz­li­chen Gren­zen wür­den bei einem unein­ge­schränk­ten Ver­ständ­nis der Rege­lun­gen in §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV über­schrit­ten. Der Inhalt des mit der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne zu ver­han­deln­den – und dem­entspre­chend von der Schuld­ne­rin zu ver­su­chen­den – Inter­es­sen­aus­gleichs wür­de das „Ob“, „Wann“ und „Wie“ der Still­le­gung der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit „Flug­be­trieb“ umfas­sen. Ein sol­cher Inter­es­sen­aus­gleich beträ­fe kei­nen auf das Kabi­nen­per­so­nal beschränk­ten Sach­ver­halt, son­dern wirk­te sich glei­cher­ma­ßen auf das von der Still­le­gung die­ser orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit eben­falls betrof­fe­ne Cock­pit­per­so­nal aus. Die inhalt­li­che Reich­wei­te des in § 81 Abs. 1 Satz 1 TVPV vor­ge­se­he­nen Inter­es­sen­aus­gleichs über­stie­ge damit die Reich­wei­te der nor­ma­ti­ven Gel­tung des Tarif­ver­trags. Dem­entspre­chend könn­te die Schuld­ne­rin auch nicht rechts­wirk­sam nor­ma­tiv ver­pflich­tet wer­den, den Abschluss eines sol­chen Inter­es­sen­aus­gleichs mit Hil­fe einer Eini­gungs­stel­le nach § 81 Abs. 2 Satz 2 TVPV zu ver­su­chen [10].

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Ange­sichts des­sen müs­sen die Rege­lun­gen in §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV im Wege einer gel­tungs­er­hal­ten­den Inter­pre­ta­ti­on ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den. Der Ver­hand­lungs­an­spruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne, des­sen Ein­hal­tung nor­ma­tiv rechts­wirk­sam gesi­chert und des­sen Ver­let­zung ent­spre­chend sank­tio­niert ist, bezieht sich ledig­lich auf sol­che Maß­nah­men der Schuld­ne­rin, die aus­schließ­lich das vom Gel­tungs­be­reich des TVPV erfass­te Kabi­nen­per­so­nal betref­fen. Mög­li­cher Inhalt des ggf. durch Anru­fung der Eini­gungs­stel­le zu ver­su­chen­den Inter­es­sen­aus­gleichs sind nur Bestim­mun­gen zum „Ob“, „Wann“ und „Wie“ der­ar­ti­ger per­so­nen­be­zo­ge­ner Maß­nah­men [11]. Uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben ste­hen die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Eine die Gren­zen des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG über­stei­gen­de Norm­wir­kung kann den Bestim­mun­gen des TVPV nach dem natio­na­len Recht nicht bei­gemes­sen wer­den [12].

In Anwen­dung des ein­ge­schränk­ten Ver­ständ­nis­ses von §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV wur­de der Ver­hand­lungs­an­spruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne nicht ver­letzt. Die Schuld­ne­rin hat den Inter­es­sen­aus­gleich mit der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne ein­schließ­lich der Anru­fung der – sich mit Beschluss vom 10.01.2018 für unzu­stän­dig erklä­ren­den – Eini­gungs­stel­le hin­rei­chend ver­sucht, bevor der Beklag­te Ende Janu­ar 2018 aus­schließ­lich das Kabi­nen­per­so­nal betref­fen­de unum­kehr­ba­re Maß­nah­men durch den Aus­spruch der Kün­di­gun­gen der Arbeits­ver­hält­nis­se die­ser Beschäf­tig­ten ergrif­fen hat. Der Ver­such, noch vor dem Aus­spruch der Kün­di­gun­gen gegen­über dem Kabi­nen­per­so­nal zu einem Inter­es­sen­aus­gleich hier­über mit der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne zu kom­men, war aus­rei­chend [13]. Auf sons­ti­ge von der Schuld­ne­rin zur „Still­le­gung des gan­zen Flug­be­trie­bes“ (als betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit) vor­ge­nom­me­ne Maß­nah­men – wie etwa die Kün­di­gung der Pilo­ten, die Rück­ga­be geleas­ter Flug­zeu­ge oder die Abga­be sog. Slots – kommt es nach all­dem nicht an.

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Der rechts­kräf­ti­ge Beschluss des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom 21.12.2017 [14], mit dem ein Antrag der Schuld­ne­rin auf gericht­li­che Zustim­mung zur Durch­füh­rung einer Betriebs­än­de­rung als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den ist, steht dem Ergeb­nis nicht ent­ge­gen. Wird ein Rechts­schutz­be­geh­ren wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses als unzu­läs­sig abge­wie­sen, erwächst damit die Beur­tei­lung von Vor­fra­gen des mate­ri­el­len Rechts, aus denen sich der kon­kre­te Unzu­läs­sig­keits­grund ablei­ten lässt, nicht in Rechts­kraft [15].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2020 – 1 AZR 726/​19

  1. vgl. ausf. BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 32 f.[]
  2. BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 34[]
  3. vgl. ausf. BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 35 ff.[]
  4. vgl. ausf. dazu BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 38 bis 49[]
  5. BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 37[]
  6. vgl. dazu BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 40[]
  7. BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 50[]
  8. vgl. ausf. BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 51 ff.[]
  9. BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 54[]
  10. vgl. BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 55[]
  11. vgl. BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 56[]
  12. ausf. dazu BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 58 ff.[]
  13. BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 61 bis 63[]
  14. ArbG Ber­lin 21.12.2017- 41 BV 13752/​17[]
  15. ausf. dazu BAG 21.01.2020 – 1 AZR 149/​19, Rn. 65[]

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