Der tarifvertragliche Übernahmeanspruch des Leiharbeitnehmers – und seine Umgehung

Bewirkt der Entleiher die Ablösung eines Leiharbeitnehmers, um zu verhindern, dass dieser die 24-monatige Beschäftigungszeit iSd. Ziff. 4.1 zweiter Spiegelstrich des zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. und der IG Metall geschlossenen Tarifvertrags Leih-/Zeitarbeit (TV Leiz) vollendet, so führt dies ohne Vorliegen weiterer Umstände, die das Vorgehen des Entleihers treuwidrig erscheinen lassen, nicht in analoger Anwendung des § 162 BGB zu einem Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Abgabe eines Arbeitsvertragsangebots nach Ziff. 4.1 zweiter Spiegelstrich TV Leiz.

Der tarifvertragliche Übernahmeanspruch des Leiharbeitnehmers – und seine Umgehung

Als Beschäftigungszeiten im Sinne der tariflichen Regelung zählen nach der ausdrücklichen Regelung unter dem Asterisk (vulgo: Sternchen) nur Zeiten ab Inkrafttreten des TV Leiz, also ab dem 20.05.2012. Der Arbeitnehmer war aber bis zum 14.05.2014 und damit weniger als 24 Monate im Sinne der Ziffer 4.1 2. Spiegelstrich TV Leiz im Betrieb der Entleiher eingesetzt. Der tatsächliche Einsatz des Arbeitnehmers endete am 14.05.2014, die sich anschließende Urlaubszeit ist nicht als Beschäftigungszeit mitzurechnen, weil der Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb der Entleiher zurückkehren sollte und tatsächlich auch nicht mehr zurückgekehrt ist. Ein Leiharbeitnehmer ist in dem Zeitraum überlassen, während dessen er dem entleihenden Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, um dort unter dessen Aufsicht und Leitung vorübergehend zu arbeiten1.

Auch sind auch keine Zweifel daran veranlasst, dass die Tarifvertragsparteien der Regelung unter dem Asterisk Tarifnormcharakter beimessen wollten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich insofern um einen Teil des Tarifvertragstextes handelt, der nur aus Vereinfachungsgründen in dieser Form aufgenommen wurde, um nicht mehrfach im Tarifvertragstext beispielsweise durch einen Klammerzusatz definieren zu müssen, was unter der Beschäftigungszeit im tariflichen Sinne zu verstehen ist, oder ob es sich insoweit um eine Protokollnotiz handelt. Gegen die Qualifizierung als Protokollnotiz spricht, dass die Tarifvertragsparteien unter Ziffer 2.1 TV Leiz ausdrücklich eine Protokollnotiz vereinbart haben, diese Regelungstechnik ihnen also bekannt war und es von daher nahe gelegen hätte, auch die Beschäftigungszeiten im Rahmen einer Protokollnotiz zu definieren, wenn die Vereinbarung einer solchen dem Willen der Tarifvertragsparteien entsprochen hätte. Auch wenn die Regelung der Beschäftigungszeit eine Protokollnotiz darstellen sollte, wäre sie als eigenständiger Teil des Tarifvertrags anzusehen. Entscheidend ist, ob sie dem Formerfordernis eines Tarifvertrags nach § 1 Abs. 2 TVG entspricht2. Ihre tarifliche Wirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass sie in den Tariftext selbst aufgenommen wird3. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben, da der unter dem Asterisk vermerkte Wortlaut in den Text des Tarifvertrags eingearbeitet ist und dieser von den Tarifvertragsparteien unterzeichnet wurde.

Der Arbeitnehmer kann auch nicht nach Ziffer 4.1 2. Spiegelstrich TV Leiz in Verbindung mit § 162 BGB analog verlangen, so gestellt zu werden als ob er 24 Monate Beschäftigungszeit im Betrieb der Entleiher zurückgelegt hätte.

Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung gemäß § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten. In § 162 BGB kommt ein über das Recht der Bedingung hinaus wirkender allgemeiner Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, nach dem sich eine Partei nicht auf den Eintritt oder Nichteintritt eines Ereignisses berufen kann, wenn sie in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise das Ereignis herbeigeführt oder verhindert hat4.

Diese Voraussetzung ist vorliegend selbst dann nicht gegeben, wenn zu Gunsten des Arbeitnehmers unterstellt wird, dass die Entleiher seine Ablösung bewirkt hat, um zu verhindern, dass er die 24monatige Beschäftigungszeit im Sinne der Ziffer 4.1 2. Spiegelstrich TV Leiz zurücklegen kann. Ebenso wie im Rahmen des § 1 Abs. 1 LSGchG eine analoge Anwendung des § 162 BGB erst dann in Betracht kommt, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nur deshalb vor Ablauf des sechsmonatigen Wartefrist erklärt, um den Eintritt des Kündigungsschutzes zu verhindern und wenn dieses Vorgehen unter Berücksichtigung der im Einzelfall gegebenen Umstände gegen Treu und Glauben verstößt5, genügt auch im Rahmen der Ziffer 4.1 2. Spiegelstrich TV Leiz nicht allein die Absicht des Entleihers, die Vollendung der den Übernahmeanspruch des Leiharbeitnehmers auslösenden Beschäftigungszeit zu vermeiden – insofern übt der Entleiher nur die durch den TV Leiz nicht eingeschränkte Freiheit aus, zu entscheiden, in welchem Umfang und für welche Dauer er Leiharbeitnehmer einsetzen möchte6. Weitere Umstände, die das Verhalten der Entleiher als treuwidrig erscheinen lassen könnten, hat der Arbeitnehmer nicht dargelegt.

Da die Erfüllung der 24monatigen Beschäftigungszeit nach Ziffer 4.1 2. Spiegelstrich TV Leiz schon aus diesem Grund nicht zu fingieren ist, kann dahingestellt bleiben, ob die Entleiher Entleiherin und der Arbeitnehmer Leiharbeitnehmer im tarifvertraglichen Sinne sind.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 9. April 2015 – 3 Sa 53/14

  1. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/10 – BAGE 137, 249[]
  2. BAG 4.04.2001 – 4 AZR 237/00 – BAGE 97, 263[]
  3. BAG 29.09.2010 – 10 AZR 630/09 – AP TVG § 1 Auslegung Nr. 221; 19.09.2007 – 4 AZR 670/06 – BAGE 124, 110[]
  4. BAG 20.09.1957 – 1 AZR 136/56 – NJW 1958, 37, 38[]
  5. BAG 18.08.1982 – 7 AZR 437/80 – BAGE 40, 42[]
  6. vgl. zu § 1 Abs. 1 LSGchG LAG Schleswig-Holstein 14.04.1998 – 3 Sa 541a/97 – NZA-RR 1999, 191[]