Der Tod des Arbeitnehmers – und die Urlaubsabgeltung

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Der Tod des Arbeitnehmers - und die Urlaubsabgeltung
  1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub ein, was nach § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist?
  2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:
    Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand?

In dem hier beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Verfahren begehrt die Ehefrau und Alleinerbin eines Anfang 2013 verstorbenen Arbeitnehmers von dem Arbeitgeber, bei dem ihr Ehemann bis zu seinem Tod beschäftigt war, die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaubs. In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht sowie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf1 der Klage der Ehefrau stattgegeben. Auf die Revision des Arbeitgebers hat das Bundesarbeitsgericht nun das Vorabentscheidungsersuchen an den Unionsgerichtshof gerichtet:

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses stirbt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar mit Urteil vom 12.06.20142 angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Er hat jedoch nicht die Frage entschieden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Darüber hinaus ist nicht geklärt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC auch in den Fällen eine erbrechtliche Wirkung zukommt, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand.

Ferner besteht auch noch Klärungsbedarf bezüglich des Untergangs des vom Unionsrecht garantierten Mindestjahresurlaubs. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist anerkannt, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub untergehen kann, wenn der Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat. Letzteres ist nach dem Tod des Arbeitnehmers aber der Fall, weil in der Person des verstorbenen Arbeitnehmers der Erholungszweck nicht mehr verwirklicht werden kann.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Oktober 2016 – 9 AZR 196/16 (A)

  1. LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2015 – 11 Sa 537/15 []
  2. EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13 [Bollacke] []