Der Tod des Arbeit­neh­mers – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88 EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Der Tod des Arbeit­neh­mers – und die Urlaubs­ab­gel­tung
  1. Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) dem Erben eines wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers einen Anspruch auf einen finan­zi­el­len Aus­gleich für den dem Arbeit­neh­mer vor sei­nem Tod zuste­hen­den Min­dest­jah­res­ur­laub ein, was nach § 7 Abs. 4 BUr­lG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen ist?
  2. Falls die Fra­ge zu 1. bejaht wird:
    Gilt dies auch dann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen zwei Pri­vat­per­so­nen bestand?

In dem hier beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren begehrt die Ehe­frau und Allein­er­bin eines Anfang 2013 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers von dem Arbeit­ge­ber, bei dem ihr Ehe­mann bis zu sei­nem Tod beschäf­tigt war, die Abgel­tung des ihrem Ehe­mann vor sei­nem Tod zuste­hen­den Erho­lungs­ur­laubs. In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt sowie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf1 der Kla­ge der Ehe­frau statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­si­on des Arbeit­ge­bers hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof gerich­tet:

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen weder Urlaubs- noch Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che nach § 7 Abs. 4 BUr­lG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben eines Arbeit­neh­mers über­ge­hen, wenn die­ser wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses stirbt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zwar mit Urteil vom 12.06.20142 ange­nom­men, dass Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG dahin aus­zu­le­gen ist, dass er ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen­steht, wonach der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ohne finan­zi­el­len Aus­gleich unter­geht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet. Er hat jedoch nicht die Fra­ge ent­schie­den, ob der Anspruch auf finan­zi­el­len Aus­gleich auch dann Teil der Erb­mas­se wird, wenn das natio­na­le Erbrecht dies aus­schließt. Dar­über hin­aus ist nicht geklärt, ob Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC auch in den Fäl­len eine erbrecht­li­che Wir­kung zukommt, in denen das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Pri­vat­per­so­nen bestand.

Fer­ner besteht auch noch Klä­rungs­be­darf bezüg­lich des Unter­gangs des vom Uni­ons­recht garan­tier­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs. In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist aner­kannt, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub unter­ge­hen kann, wenn der Urlaub für den Arbeit­neh­mer kei­ne posi­ti­ve Wir­kung als Erho­lungs­zeit mehr hat. Letz­te­res ist nach dem Tod des Arbeit­neh­mers aber der Fall, weil in der Per­son des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers der Erho­lungs­zweck nicht mehr ver­wirk­licht wer­den kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Okto­ber 2016 – 9 AZR 196/​16 (A)

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 29.10.2015 – 11 Sa 537/​15
  2. EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C‑118/​13 [Boll­a­cke]