Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs.

Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers gegen des­sen ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber geklagt. Das Arbeits­ver­hält­nis war durch den Tod des Erb­las­sers been­det wor­den. Nach § 26 des auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­ren Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) stan­den dem Erb­las­ser in jedem Kalen­der­jahr 30 Arbeits­ta­ge Urlaub zu. Der Erb­las­ser wur­de mit Wir­kung vom 18. August 2010 als schwer­be­hin­der­ter Mensch aner­kannt. Er hat­te danach gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX aF für das Jahr 2010 Anspruch auf antei­li­gen Zusatz­ur­laub von zwei Arbeits­ta­gen. Die Klä­ge­rin ver­langt die Abgel­tung des Rest­ur­laubs von ins­ge­samt 25 Arbeits­ta­gen, der ihrem ver­stor­be­nen Ehe­mann zum Zeit­punkt sei­nes Todes für das Jahr 2010 noch zustand.

Sowohl das erst­in­stanz­li­che Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Und auch die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg: Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te, dass die Arbeit­ge­be­rin den nicht gewähr­ten Urlaub des Erb­las­sers mit einem Betrag in Höhe von 5.857,75 € brut­to abzu­gel­ten hat.

Urlaub, der wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men wer­den kann, ist nach § 7 Abs. 4 BUr­lG abzu­gel­ten. Die nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht gebo­te­ne Aus­le­gung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUr­lG ergibt, dass der Rest­ur­laub auch dann abzu­gel­ten ist, wenn das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG (Arbeits­zeit­richt­li­nie) gewähr­leis­te­te Anspruch auf bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub nicht mit dem Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis unter­ge­hen darf, ohne dass ein Anspruch auf finan­zi­el­le Ver­gü­tung für die­sen Urlaub besteht, der im Wege der Erb­fol­ge auf den Rechts­nach­fol­ger des Arbeit­neh­mers über­zu­ge­hen hat 2. Dar­aus folgt für die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUr­lG, dass die Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genom­me­nen Jah­res­ur­laub als Bestand­teil des Ver­mö­gens Teil der Erb­mas­se wird.

Der Abgel­tungs­an­spruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG von 24 Werk­ta­gen, son­dern auch den Anspruch auf Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub über­steigt.

Dem TVöD lässt sich auch nicht ent­neh­men, dass dem Erben das Ver­fall­ri­si­ko für den tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Tod des Arbeit­neh­mers zuge­wie­sen ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2019 – 9 AZR 45/​16

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 15.12.2015 – 3 Sa 21/​15[]
  2. EuGH 6. Novem­ber 2018 – C‑569/​16 und C‑570/​16 – [Bau­er und Will­meroth][]