Der überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband – und die Koalitionsfreiheit

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wendet sich der klagende Arbeitgeberverband gegen die Tariftreueregelung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Danach müssen Arbeitgeber, die Mitglied des klagenden Arbeitgeberverbandes sind, bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wenigstens das Entgelt zahlen, das in Nordrhein-Westfalen für diese Leistung in einem durch Verordnung für repräsentativ erklärten Tarifvertrag vorgesehen ist. Die Tarifverträge des klagenden Arbeitgeberverbandes sind durch die Repräsentative Tarifverträge Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen von 2016 nicht für repräsentativ erklärt worden.

Die Klage auf Feststellung, dass diese Verordnung das Grundrecht des Arbeitgeberverbands auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt, haben sowohl das erstinstanzlich tätige Verwaltungsgericht Düsseldorf¹ wie auch in der Berufungsinstanz das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster² als unzulässig abgewiesen. Und auch die Revision des Arbeitgebersverbandes blieb nun vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg:

Der Arbeitgebersverband ist nicht klagebefugt. Als juristische Person des Privatrechts, deren Mitglieder mehrheitlich Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts sind, ist er staatlich beherrscht und kann deshalb nicht Träger von Grundrechten sein. Der Staat hat die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und kann sich nicht selbst auf sie berufen. Das gilt unabhängig von der Wahl öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsformen für alle staatlich beherrschten Zusammenschlüsse.

Der klagende Arbeitgeberverband kann sich auf keine der höchstrichterlich anerkannten Ausnahmen berufen, nach denen ein staatlicher Rechtsträger grundrechtsberechtigt sein kann. Er dient weder der Verwirklichung von Grundrechten privater Individuen, noch geriete er ohne Grundrechtsschutz in eine Rechtsschutzlücke. Für die Koalitionsfreiheit gelten keine Besonderheiten, die den Grundrechtsschutz auf öffentlich beherrschte Arbeitgebervereinigungen erweiterten.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2019 – 8 C 8.19

1. VG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015 – 6 K 2894/13[↩]
2. OVG NRW, Urteil vom 17.09.2018 – 13 A 1328/15[↩]