Der über­zahl­te Arbeits­lohn – und sei­ne Rück­for­de­rung

§ 814 BGB schützt den Emp­fän­ger einer rechts­grund­lo­sen Leis­tung nur, wenn er selbst schutz­be­dürf­tig ist (hier: auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne Schutz­be­dürf­tig­keit).

Der über­zahl­te Arbeits­lohn – und sei­ne Rück­for­de­rung

Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwe­cke der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war. § 814 BGB fin­det zwar auf den hier in Rede ste­hen­den Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 ers­ter Fall BGB Anwen­dung. Die Vor­schrift gilt aber nicht, wenn der Emp­fän­ger trotz Kennt­nis des Leis­ten­den im Sin­ne von § 814 BGB nicht dar­auf ver­trau­en darf, das Emp­fan­ge­ne behal­ten zu dür­fen. Dies ist etwa der Fall, wenn der Schuld­ner erkenn­bar nicht frei­wil­lig, son­dern zur Ver­mei­dung eines dro­hen­den Nach­teils unter Druck oder Zwang leis­tet 1. Die Vor­schrift beruht auf dem Gedan­ken der Unzu­läs­sig­keit wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens. Sie will den Leis­ten­den benach­tei­li­gen, wäh­rend der Emp­fän­ger dar­auf ver­trau­en darf, dass er eine Leis­tung, die bewusst zur Erfül­lung einer nicht bestehen­den Ver­bind­lich­keit erbracht wor­den ist, behal­ten darf 2.

Danach konn­te es das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein im vor­lie­gen­den Fall offen las­sen, ob die Arbeit­ge­be­rin selbst gewusst hat, dass sie zur Zah­lung der Ver­gü­tung an den Arbeit­neh­mer (teil­wei­se) nicht mehr ver­pflich­tet war, und ob inso­weit nicht jeden­falls eine Bera­tung durch ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder die Zurech­nung von des­sen Kennt­nis nach § 166 Abs. 1 BGB in Betracht kommt. Jeden­falls war der Arbeit­neh­mer im hier zu ent­schei­den­den Fall nicht schutz­be­dürf­tig. Er hat durch die Ankün­di­gung einer (teil­wei­se) offen­sicht­lich unbe­grün­de­ten Zah­lungs­kla­ge in sei­nem Schrift­satz vom 25.04.2018 die kurz­fris­ti­ge Abrech­nung durch die Arbeit­ge­be­rin – einen Tag vor Ablauf der Frist, nach der der Arbeit­neh­mer eine Zah­lungs­kla­ge ange­kün­digt hat­te – erst ver­an­lasst. Vor allem aber durf­te der Arbeit­neh­mer nicht dar­auf ver­trau­en, dass er das von der Arbeit­ge­be­rin in vol­ler Höhe gezahl­te Ent­gelt behal­ten durf­te, obwohl er für den­sel­ben Zeit­raum bereits Kran­ken­geld bezo­gen hat­te. Das ent­sprach erkenn­bar nicht dem Wil­len der Arbeit­ge­be­rin, die ihn bereits umfas­send zur Aus­kunft über sei­nen Zwi­schen­ver­dienst im Novem­ber und Dezem­ber 2017 auf­ge­for­dert hat­te.

Erkenn­bar uner­heb­lich ist es, dass die Arbeit­ge­be­rin ihrer­seits bei Kla­ger­he­bung das Kran­ken­geld an die Kran­ken­kas­se noch nicht erstat­tet hat­te. Sie hat im Kla­ge­ver­fah­ren kei­nen auf sie über­ge­gan­ge­nen Rück­zah­lungs­an­spruch der Kran­ken­kas­se ver­folgt, son­dern einen eige­nen Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 4. Juli 2019 – 1 Sa 34/​19

  1. Palandt/​Sprau 76. Auf­la­ge, § 814, Rn. 5[]
  2. BGH, Urteil vom 07.05.1997 – IV ZR 35/​96 – Rn.20[]