Der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sein erfor­der­li­cher Vortrag

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. 

Der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sein erfor­der­li­cher Vortrag

Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist, und zum ande­ren, dass im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung der Auf­ga­be erfor­der­lich ist. Dies hat der Betriebs­rat dar­zu­le­gen1. Erst anhand die­ser Anga­ben kön­nen der Arbeit­ge­ber und im Streit­fall das Arbeits­ge­richt prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­kunfts­pflicht sowie eines damit kor­re­spon­die­ren­den Aus­kunfts­an­spruchs vorliegen. 

Ein all­ge­mein gehal­te­ner Hin­weis des Betriebs­rats auf sei­ne gesetz­li­chen Auf­ga­ben unter Wie­der­ho­lung des Geset­zes­wort­lauts ist nicht ausreichend.

Stützt sich der Betriebs­rat auf eine Über­wa­chungs­auf­ga­be nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG muss er die kon­kre­te nor­ma­ti­ve Vor­ga­be, deren Durch­füh­rung er über­wa­chen will und die sein Aus­kunfts­ver­lan­gen tra­gen soll, auf­zei­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn er sich auf ein nor­ma­tiv gel­ten­des Regel­werk mit meh­re­ren und unter­schied­li­chen (Schutz-)Bestimmungen zuguns­ten der Arbeit­neh­mer bezieht. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, ohne sol­che Anga­ben von Amts wegen zu prü­fen, wel­che Auf­ga­ben den Aus­kunfts­an­spruch stüt­zen und aus wel­chen Grün­den die ver­lang­te Infor­ma­ti­on für die Durch­füh­rung die­ser Auf­ga­be benö­tigt wer­den könn­te2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/​19

  1. BAG 12.03.2019 – 1 ABR 48/​17, Rn. 23 mwN, BAGE 166, 98[]
  2. vgl. BAG 9.04.2019 – 1 ABR 51/​17, Rn. 12 f. mwN, BAGE 166, 269[]

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