Der unvoll­stän­di­ge Pro­zess­ko­sen­hil­fe­an­trag

Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist nur voll­stän­dig, wenn ihm die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bei­gefügt ist bzw. die­se nach­ge­reicht wird 1. Der voll­stän­di­ge Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe muss vor Abschluss des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che vor­lie­gen. Wird die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erst nach Abschluss des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che vor­ge­legt, war der Antrag unvoll­stän­dig und daher unzu­läs­sig. Er ist zurück­zu­wei­sen. Das Gericht ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, auf die aus­ste­hen­de Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hin­zu­wei­sen. Es gibt kei­ne all­ge­mei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­schaf­fungs­pflicht.

Der unvoll­stän­di­ge Pro­zess­ko­sen­hil­fe­an­trag

Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe muss dem Gericht vor Abschluss des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che voll­stän­dig vor­lie­gen. Zu einem voll­stän­di­gen Antrag gehört auch die Erklä­rung des Antrag­stel­lers über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se (§ 117 ZPO) 2. § 114 ZPO knüpft die Pro­zess­kos­ten­hil­fe u.a. dar­an an, dass eine Rechts­ver­fol­gung beab­sich­tigt ist und sie hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten hat. Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe soll die (noch nicht/​begonnene) Pro­zess­füh­rung ermög­li­chen. Sie dient nicht dazu, einen bereits abge­schlos­se­nen Pro­zess wirt­schaft­lich abzu­si­chern. Antrag und Erklä­rung müs­sen dem Gericht daher vor Abschluss des Ver­fah­rens vor­lie­gen. Ein Antrag, der erst nach Abschluss des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che gestellt wird oder für den die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se – wie hier – nach Ver­fah­rens­ab­schluss ein­ge­reicht wird, ist unzu­läs­sig 3.

Das Arbeits­ge­richt war unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­pflich­tet, die Klä­ge­rin auf den dro­hen­den Ver­lust der Pro­zess­kos­ten­hil­fe hin­zu­wei­sen oder sie zur Vor­la­ge der Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auf­zu­for­dern, bevor es den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zurück­wies.

Es gibt kei­ne all­ge­mei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Ver­schaf­fungs­pflicht des Gerichts. Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 ArbGG folgt, dass selbst eine anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Par­tei nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auf die Mög­lich­keit der (kos­ten­frei­en) Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts hin­zu­wei­sen ist.

Zu einem recht­li­chen Hin­weis ent­spre­chend § 139 Abs. 1 ZPO bestand kei­ne Ver­an­las­sung. Das Gericht ist nur gehal­ten, recht­li­che Hin­wei­se zu geben, soweit sie erfor­der­lich sind. D.h. eine Hin­weis­pflicht des Gerichts setzt Hin­weis­be­dürf­tig­keit vor­aus. Eine Par­tei, die – wie hier – mit­teilt, die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se wer­de nach­ge­reicht, weiß, dass die Erklä­rung erfor­der­lich ist, um Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu erhal­ten. Sie bedarf also inso­weit kei­nes Hin­wei­ses.

Eben­so wenig bestand vor Abschluss des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che eine Not­wen­dig­keit, die Klä­ge­rin dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein voll­stän­di­ger Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­schließ­lich der Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor Abschluss des Ver­fah­rens vor­lie­gen muss. Es gab kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin die oben im Abschnitt II 1 geschil­der­te Rechts­la­ge unbe­kannt war. Der Pro­zess befand sich zudem in einem frü­hen Sta­di­um. Eine der­ar­ti­ge Hin­weis­be­dürf­tig­keit wird von der Klä­ge­rin auch nicht behaup­tet.

Vor der Zurück­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags war daher kein recht­li­cher Hin­weis erfor­der­lich.

Das Gericht ist dar­über hin­aus nicht all­ge­mein dazu ver­pflich­tet, auf eine recht­zei­ti­ge Vor­la­ge der Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hin­zu­wir­ken, wenn eine Par­tei im Lauf eines Ver­fah­rens von sich aus nicht mehr dar­an denkt, dass sie die Erklä­rung noch nicht vor­ge­legt hat. Das Gesetz sieht – wie bereits gezeigt – kei­ne all­ge­mei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Ver­schaf­fungs­pflicht vor.

Aus § 118 Abs. 2 ZPO ergibt sich nichts Ande­res. Die gesetz­li­che Bestim­mung ist erst anwend­bar, wenn der Antrag­stel­ler sei­ner Oblie­gen­heit nach § 117 Abs. 2 ZPO nach­ge­kom­men ist und eine Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor­ge­legt hat, anhand derer das Gericht Erhe­bun­gen anstel­len kann. Erst dann ist das Gericht gem. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gehal­ten, den Antrag­stel­ler zur Klä­rung von Ein­zel­fra­gen auf­zu­for­dern, sei­ne Anga­ben zu ergän­zen oder sie glaub­haft zu machen, und ihm hier­zu eine ange­mes­se­ne Frist zu set­zen.

Das Saar­län­di­sche Ober­lan­des­ge­richt will zwar § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf Fäl­le, in denen noch kei­ne Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor­liegt, ent­spre­chend anwen­den 4. Das Gesetz weist aber inso­weit kei­ne Rege­lungs­lü­cke auf, die durch eine Ana­lo­gie zu schlie­ßen wäre. Denn die Ein­rei­chung eines zumin­dest for­mal voll­stän­di­gen Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein­schließ­lich der Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Par­tei. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts und lie­ße sich auch nicht mit sei­ner Ver­pflich­tung zur Neu­tra­li­tät ver­ein­ba­ren, die Par­tei­en bei der Erfül­lung eige­ner Oblie­gen­hei­ten zu über­wa­chen.

Ein recht­zei­ti­ger Hin­weis des Gerichts dar­auf, dass die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se noch nicht vor­lie­ge, wür­de qua­si eine genaue­re Buch­füh­rung des Gerichts als die der Par­tei in eige­ner Ange­le­gen­heit vor­aus­set­zen. Das Gericht könn­te eine all­ge­mei­ne Hin­weis­pflicht auf die aus­ste­hen­de Vor­la­ge nur erfül­len, wenn es sich anders als die Par­tei stets ver­ge­gen­wär­ti­gen wür­de, ob eine Erklä­rung bereits vor­liegt oder nicht bzw. ob mit der Vor­la­ge im lau­fen­den Ver­fah­ren noch zuge­war­tet wer­den kann oder nicht. Das Gericht wür­de sich – pla­ka­tiv for­mu­liert – in die Funk­ti­on eines Super­vi­sors der Par­tei und ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bege­ben. Das ist von der Pro­zess­ord­nung bewusst nicht vor­ge­se­hen.

Das Arbeits­ge­richt war daher nicht all­ge­mein dazu ver­pflich­tet, auf die feh­len­de Erklä­rung hin­zu­wei­sen und zu ihrer Vor­la­ge eine Frist zu set­zen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. April 2012 – 12 Ta 28/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.06.2010 – VI ZA 3/​09, NJW 2010, 3101, 3102[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2010 – VI ZA 3/​09, NJW 2010, 3101, 3102[]
  3. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 29.11.2010 – 3 Ta 26/​10; Kalthoe­n­er/Bütt­ner/W­ro­bel-Sachs, Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, Bera­tungs­hil­fe, 5. Aufl. 2010, Rdnr. 508; Zöller/​Geimer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 117 Anm. 2a, 2b – Letz­te­re mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  4. Saar­län­di­sches OLG, Beschluss vom 27.10.2011 – 9 WF 85/​11[]