Der tarif­lich Urlaubs­an­spruch – und sei­ne tage­wei­se Bemes­sung

Ein in Kalen­der- oder Werk­ta­gen fest­ge­leg­ter tarif­ver­trag­li­cher Urlaubs­an­spruch lässt auch in Arbeits­ta­ge umrech­nen (vgl. zu § 3 BUr­lG: ErfK/​Gallner 18. Aufl. § 3 BUr­lG Rn. 6 ff.; Neu­mann in Neumann/​Fenski/​Kühn BUr­lG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN).

Der tarif­lich Urlaubs­an­spruch – und sei­ne tage­wei­se Bemes­sung

Bei wech­seln­der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit erfolgt die Umrech­nung von tarif­li­chen Urlaubs­an­sprü­chen grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie im gesetz­li­chen Urlaubs­recht.

Dies gilt aber nicht, wenn der Tarif­ver­trag hier­von abwei­chen­de Rege­lun­gen vor­sieht1, was beim MTV MaA Nr. 2 der Fall ist, weil die wei­te­ren tarif­li­chen Rege­lun­gen zum Erho­lungs­ur­laub jeweils auf Kalen­der- und nicht auf Arbeits­ta­ge abstel­len. So sieht § 27 Abs. 4 MTV MaA Nr. 2 bei Arbeits­be­frei­ung ohne Fort­zah­lung der Ver­gü­tung und bei Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses in bestimm­ten Fäl­len für jeden Kalen­der­tag eine antei­li­ge Kür­zung des Urlaubs um 1/​365 vor. Fer­ner ist nach § 10 Abs. 5 MTV MaA Nr. 2 bei Abgel­tung für nicht genom­me­nen Urlaub oder Rück­rech­nung für unbe­rech­tigt erhal­te­nen Urlaub für jeden so zu berech­nen­den Urlaubs­tag 1/​30 der Urlaubs­ver­gü­tung gemäß § 24 Abs. 2 MTV MaA Nr. 2 zugrun­de zu legen.

Für eine kalen­der­täg­li­che Gewäh­rung des Erho­lungs­ur­laubs spre­chen wei­ter die Beson­der­hei­ten der Abruf­ar­beits­ver­hält­nis­se, auf die der MTV MaA Nr. 2 idF vom 01.01.2007 nach sei­nem Gel­tungs­be­reich zuge­schnit­ten ist. Der MTV MaA Nr. 2 ist ein Tarif­ver­trag spe­zi­ell für Arbeit­neh­mer mit Abruf­ar­beits­ver­hält­nis­sen iSd. § 12 TzB­fG. Bei sol­chen Abruf­ar­beits­ver­hält­nis­sen steht zu Beginn eines Urlaubs­jah­res regel­mä­ßig nicht fest, an wie­viel Tagen im kom­men­den Jahr eine Arbeits­pflicht bestehen wird. Eben­so steht bei der Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub oft noch nicht fest, an wel­chen kon­kre­ten Tagen im Urlaubs­zeit­raum eine Arbeits­pflicht bestan­den hät­te2. So muss die Arbeit­ge­be­rin nach Zif­fer 5 des Arbeits­ver­trags der Arbeit­neh­me­rin die Lage ihrer Arbeits­zeit erst vier Tage vor­her mit­tei­len (vgl. § 12 Abs. 2 TzB­fG). Die­se Schwie­rig­kei­ten wer­den ver­mie­den, wenn der Mit­ar­bei­ter für jeden Kalen­der­tag inner­halb des Urlaubs­zeit­raums Urlaub in Anspruch neh­men muss, unab­hän­gig davon, ob an die­sem Tag eine Arbeits­pflicht besteht oder nicht. So kann ein Arbeit­neh­mer im Janu­ar eines Jah­res für einen zwei­wö­chi­gen Zeit­raum im Som­mer Erho­lungs­ur­laub im Umfang von 14 Kalen­der­ta­gen bean­tra­gen. Bei einer sol­chen Fest­le­gung des Urlaubs­an­spruchs in Kalen­der­ta­gen han­delt es sich nicht um eine den Tarif­ver­trags­par­tei­en nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG ver­bo­te­ne Abwei­chung von § 3 BUr­lG. Der Urlaubs­an­spruch wird nicht zuun­guns­ten der Arbeit­neh­mer ver­kürzt, son­dern nur anders berech­net. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en – sofern der Min­dest­ur­laub der §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG unbe­rührt bleibt – für Arbeit­neh­mer in einer Schicht­pla­nung, die alle Wochen­ta­ge umfasst, ein "gemisch­tes" Sys­tem von Urlaubs- und Frei­schicht­ta­gen schaf­fen kön­nen. Dabei kann als Zeit­ein­heit der Kalen­der­tag her­an­ge­zo­gen wer­den, um die Berech­nung zu ver­ein­fa­chen3. Dies ist auf die vom MTV MaA Nr. 2 erfass­ten Mit­ar­bei­ter mit Ver­trä­gen zur Anpas­sung der Arbeits­zeit an den Arbeits­an­fall auf­grund der Ver­gleich­bar­keit der Umstän­de zu über­tra­gen.

Dar­über hin­aus besteht ein Wider­spruch zwi­schen § 24 Abs. 2 Satz 2 und § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 besteht, der im Wege der Aus­le­gung auf­zu­lö­sen ist.

Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 MTV MaA Nr. 2 erhält der Mit­ar­bei­ter je Urlaubs­tag einen Pau­schal­be­trag zur Abgel­tung von Zeit­zu­schlä­gen auf Grund­ar­beits­stun­den (vgl. hier­zu § 10 Abs. 2 Buchst. b iVm. § 14 MTV MaA Nr. 2: Sonn­tags, Fei­er­tags- und Nacht­zu­schlä­ge etc.). Nach § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 errech­net sich der Pau­schal­be­trag aus der Sum­me der im vor­aus­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr auf das ver­ein­bar­te Ver­trags­stun­den­vo­lu­men abge­rech­ne­ten Zeit­zu­schlä­ge und der – bis zur Mehr­ar­beits­aus­lö­se­gren­ze gemäß § 5 Abs. 3 MTV MaA Nr. 2 – dar­über hin­aus tat­säch­lich abge­rech­ne­ten Grund­ar­beits­stun­den und Zeit­zu­schlä­ge. Wäre Sinn und Zweck der Pau­scha­le tat­säch­lich nur die Abgel­tung von Zeit­zu­schlä­gen, dürf­ten im Divi­dend nur die Sum­me der im Refe­renz­zeit­raum auf das ver­ein­bar­te Ver­trags­stun­den­vo­lu­men abge­rech­ne­ten Zeit­zu­schlä­ge und die Sum­me der Zeit­zu­schlä­ge, die für über das Ver­trags­stun­den­vo­lu­men hin­aus (bis zur Mehr­ar­beits­aus­lö­se­gren­ze) geleis­te­ten Stun­den abge­rech­net wur­den, berück­sich­tigt wer­den, nicht aber die für die zusätz­li­chen Arbeits­stun­den selbst gezahl­ten Ent­gel­te.

Aus dem Umstand, dass im Divi­dend auch die tat­säch­lich über das ver­ein­bar­te Stun­den­vo­lu­men hin­aus – bis zur Mehr­ar­beits­aus­lö­se­gren­ze – abge­rech­ne­ten Stun­den mit zu berech­nen sind, folgt, dass über den Wort­laut des § 24 Abs. 2 Satz 2 MTV MaA Nr. 2 hin­aus Sinn und Zweck der Pau­scha­le auch die Abgel­tung der Stun­den ist, die der Arbeit­neh­mer ohne den Erho­lungs­ur­laub vor­aus­sicht­lich über das ver­ein­bar­te Stun­den­vo­lu­men hin­aus geleis­tet hät­te.

Hier­für spricht auch der Grund­satz, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en im Zwei­fel eine mit dem Gesetz ver­ein­ba­re Rege­lung tref­fen wol­len4. Lässt eine Tarif­norm eine Aus­le­gung zu, die zu einem mit höher­ran­gi­gem Recht zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis führt, ist sie in die­sem Sin­ne anzu­wen­den5.

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG besteht die unab­ding­ba­re Pflicht, die gewöhn­lich zu erwar­ten­de Ver­gü­tung nach § 1 BUr­lG, § 611a Abs. 2 BGB wäh­rend des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs wei­ter­zu­zah­len6. Soweit in Tarif­ver­trä­gen auch für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub Bemes­sungs­re­ge­lun­gen getrof­fen wer­den, ist die Ver­gü­tung sicher­zu­stel­len, die der Arbeit­neh­mer ohne die Frei­stel­lung bean­spru­chen könn­te7. Soweit der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub betrof­fen ist, sind danach beim Zeit­fak­tor gemäß § 1 BUr­lG Mehr­ar­beits­stun­den, die am jewei­li­gen Urlaubs­tag ange­fal­len wären, zwin­gend zu berück­sich­ti­gen. Eine hier­von abwei­chen­de tarif­li­che Vor­schrift ist unwirk­sam8. Dies spricht dafür, dass mit der in § 24 Abs. 2 Satz 2 MTV MaA Nr. 2 gere­gel­ten Pau­scha­le nicht nur die auf­grund des Urlaubs ent­fal­len­den Zeit­zu­schlä­ge, son­dern auch die ohne den Urlaub vor­aus­sicht­lich für über das Ver­trags­stun­den­vo­lu­men hin­aus zu zah­len­de Ver­gü­tung abge­gol­ten wer­den soll.

Ist § 24 Abs. 2 Satz 2 MTV MaA Nr. 2 dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die sog. Urlaubs­pau­scha­le pro Urlaubs­tag auch der Abgel­tung von über das Ver­trags­stun­den­vo­lu­men hin­aus­ge­hen­den Stun­den dient und erfolgt zugleich eine kalen­der­täg­li­che Gewäh­rung des Erho­lungs­ur­laubs, so ist die nach § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 errech­ne­te Pau­scha­le – ent­spre­chend der Vor­ge­hens­wei­se bei den Kran­ken­be­zü­gen – auf Kalen­der­ta­ge umzu­rech­nen.

Das gebie­tet der Gesamt­zu­sam­men­hang der Urlaubs­re­ge­lun­gen. Dient die Zah­lung der Pau­scha­le zusam­men mit der Wei­ter­zah­lung der Grund­ver­gü­tung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 MTV MaA Nr. 2 dazu, wäh­rend des Erho­lungs­ur­laubs die Ver­gü­tung sicher­zu­stel­len, die der Arbeit­neh­mer ohne die Frei­stel­lung bean­spru­chen könn­te, so muss die nach dem Wort­laut des § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 pro Arbeits­tag berech­ne­te Pau­scha­le auf Kalen­der­ta­ge umge­rech­net wer­den. Dies folgt aus dem Umstand, dass der Arbeit­neh­mer die Pau­scha­le pro Urlaubs­tag und damit für jeden Kalen­der- und nicht nur für jeden Arbeits­tag erhält. Aus der ver­gleich­ba­ren Grund­struk­tur von § 16 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 MTV MaA Nr. 2 ist inso­weit ables­bar, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und das Urlaubs­ent­gelt gleich aus­ge­stal­ten woll­ten. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Mit­ar­bei­tern an Urlaubs­ta­gen eine höhe­re Ver­gü­tung zukom­men las­sen woll­ten, als sie ohne die Frei­stel­lung hät­ten bean­spru­chen kön­nen. Zwar ist es durch­aus üblich, anläss­lich eines Urlaubs eine tarif­li­che Son­der­zah­lung vor­zu­se­hen. Ein Urlaubs­geld und ein mög­li­cher Zuschlag zum Urlaubs­geld sind jedoch an ande­rer Stel­le des Tarif­ver­trags in den §§ 19, 20 MTV MaA Nr. 2 aus­drück­lich gere­gelt.

Die nach § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 pro Arbeits­tag vor­zu­neh­men­de Berech­nung bleibt dabei im Ergeb­nis nicht völ­lig ohne Anwen­dungs­be­reich. Es erscheint nach der Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags näm­lich nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Arbeit­ge­ber den zunächst nach § 24 Abs. 3 MTV MaA Nr. 2 in Kalen­der­ta­gen fest­ge­leg­ten Urlaub in Arbeits­ta­ge umrech­net und Erho­lungs­ur­laub sodann auf die­ser Basis gewährt und ver­gü­tet. Die­sen Weg hat die Arbeit­ge­be­rin jedoch unstrei­tig nicht gewählt.

Das Aus­le­gungs­er­geb­nis wird durch die Tarif­ent­wick­lung unter­stützt.

Wegen der weit­rei­chen­den Wir­kung von Tarif­nor­men auf die Rechts­ver­hält­nis­se Drit­ter, die an den Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen nicht betei­ligt waren, kann der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit nur berück­sich­tigt wer­den, wenn er in den tarif­li­chen Nor­men unmit­tel­bar sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat9. Die an einen Tarif­ver­trag gebun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en müs­sen aus des­sen Wort­laut ermit­teln kön­nen, wel­chen Rege­lungs­ge­halt die Tarif­nor­men haben. Nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen sie regel­mä­ßig nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, sich – über den Wort­laut und die Sys­te­ma­tik hin­aus – Kennt­nis­se über wei­te­re Aus­le­gungs­as­pek­te und ‑metho­den zu ver­schaf­fen, zB durch Ein­ho­lung von Aus­künf­ten ihrer Koali­ti­on über die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags oder durch Ermitt­lung der Exis­tenz und des Inhalts von – ver­meint­li­chen – Vor­gän­ger­ta­rif­ver­trä­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags an den gän­gi­gen Kri­te­ri­en zu Zwei­feln kei­nen Anlass gibt10. Eine sol­che Ver­pflich­tung wider­sprä­che regel­mä­ßig dem Norm­cha­rak­ter von Tarif­ver­trä­gen und wür­de die not­wen­di­ge Sicher­heit und Gewiss­heit über deren Gel­tungs­grund und deren Gel­tungs­in­halt neh­men. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen einem vom Wort­laut der tarif­li­chen Vor­schrift abwei­chen­den Rege­lungs­wil­len viel­mehr dadurch Rech­nung tra­gen, dass sie die­sen in einer auch für Außen­ste­hen­de erkenn­ba­ren Wei­se zum Aus­druck brin­gen.

Selbst eine Her­an­zie­hung der Tarif­ent­wick­lung führt vor­lie­gend zu einer Bestä­ti­gung des anhand des Wort­lauts und des tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hangs gefun­de­nen Ergeb­nis­ses. In der bis zum 30.06.1998 gel­ten­den Fas­sung des § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 war als Divi­dend der Pau­scha­le die Sum­me der Ver­gü­tungs­be­trä­ge für die in dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr über das Ver­trags­stun­den­vo­lu­men hin­aus abge­rech­ne­ten Arbeits­stun­den, Mehr­ar­beits­ver­gü­tun­gen und Zeit­zu­schlä­gen vor­ge­se­hen. Durch das Arbeits­recht­li­che Beschäf­ti­gungs­för­de­rungs­ge­setz 1996 wur­de in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG der zusätz­lich für Über­stun­den gezahl­te Arbeits­ver­dienst aus­ge­nom­men11. In zeit­li­chem Zusam­men­hang hier­mit erfolg­te zum 1.07.1998 im MTV MaA Nr. 2 eine Ände­rung der Bestim­mun­gen über die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts. Als Divi­dend war ab die­sem Zeit­punkt zunächst nur noch die Sum­me der in dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr abge­rech­ne­ten Zeit­zu­schlä­ge auf Grund­ar­beits­stun­den vor­ge­se­hen. Dabei wur­de in § 32 Abs. 2 Buchst. a MTV Boden Nr. 14 und in § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 eine gleich­lau­ten­de For­mu­lie­rung auf­ge­nom­men. Hier­bei wur­de offen­bar über­se­hen, dass der MTV MaA Nr. 2 – anders als der MTV Boden Nr. 13 – bis zum 30.06.1998 einen auf Kalen­der­ta­ge abstel­len­den Divi­sor ent­hielt. Es liegt auf­grund des Ziels – der Umset­zung des Arbeits­recht­li­chen Beschäf­ti­gungs­för­de­rungs­ge­set­zes 1996 – jedoch nahe, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nur den Divi­dend ändern woll­ten. Nur die­ser war dann auch Gegen­stand der mit Wir­kung zum 1.01.2007 in § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 vor­ge­nom­me­nen Ände­rung, nach der fort­an bei der Berech­nung der Pau­scha­le die Sum­me der im vor­aus­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr auf das ver­ein­bar­te Ver­trags­stun­den­vo­lu­men abge­rech­ne­ten Zeit­zu­schlä­ge und der – bis zur Mehr­ar­beits­aus­lö­se­gren­ze gemäß § 5 Abs. 3 MTV MaA Nr. 2 – dar­über hin­aus tat­säch­lich abge­rech­ne­ten Grund­ar­beits­stun­den und Zeit­zu­schlä­ge zu ermit­teln war. Dabei wur­de wie­der­um schein­bar über­se­hen, dass es in § 24 Abs. 2 Satz 2 MTV MaA Nr. 2 zugleich einer Ergän­zung des Zwecks der Zah­lung um die Abgel­tung der über das Ver­trags­stun­den­vo­lu­men hin­aus abge­rech­ne­ten Arbeits­stun­den bedurft hät­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Juni 2018 – 4 AZR 339/​17

  1. BAG 5.09.2002 – 9 AZR 244/​01, zu B II 1 b bb der Grün­de, BAGE 102, 321 []
  2. vgl. LAG Düs­sel­dorf 15.12 2016 – 8 Sa 603/​16, zu B I (2) der Grün­de; NK-GA/­Düwell § 3 Bur­lG Rn. 35 []
  3. vgl. BAG 19.01.2010 – 9 AZR 426/​09, Rn. 13 []
  4. vgl. BAG 21.09.2010 – 9 AZR 510/​09, Rn. 23, BAGE 135, 301; 21.07.1993 – 4 AZR 468/​92, zu B II 1 a bb der Grün­de, BAGE 73, 364 []
  5. BAG 20.09.2016 – 9 AZR 429/​15, Rn. 17 mwN []
  6. vgl. BAG 27.02.2018 – 9 AZR 238/​17, Rn. 16 []
  7. vgl. BAG 21.09.2010 – 9 AZR 510/​09, Rn. 23, BAGE 135, 301 []
  8. vgl. BAG 27.02.2018 – 9 AZR 238/​17 – aaO; 22.02.2000 – 9 AZR 107/​99, zu I 4 der Grün­de, BAGE 93, 376 []
  9. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 254/​10, Rn. 40 []
  10. BAG 19.10.2016 – 4 AZR 457/​15, Rn. 28; 10.12 2014 – 4 AZR 503/​12, Rn. 22 mwN, BAGE 150, 184; vgl. aber auch 27.07.2017 – 6 AZR 701/​16, Rn.19; 14.07.2015 – 3 AZR 903/​13, Rn. 17; 17.06.2015 – 10 AZR 518/​14, Rn. 34 []
  11. vgl. dazu BAG 22.02.2000 – 9 AZR 107/​99, BAGE 93, 376 []