Der Urlaubsanspruch in Schwangerschaft und Elternzeit

15. Mai 2018 | Arbeitsrecht
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Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1.01.eines jeden Kalenderjahres in voller Höhe1. Rechtlich unerheblich ist, dass für die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft zu Beginn des Jahres ein Beschäftigungsverbot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand.

Die Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub hängt allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab, nicht aber von der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung2. Für den Fall eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots stellte § 17 Satz 1 MuSchG aF zudem klar, dass dadurch bedingte Ausfallzeiten sich nicht nachteilig auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch auswirken dürfen3.

Die Elternzeit hat als solche ebenfalls keinen Einfluss auf den Urlaubsanspruch. Die Elternzeit eines Arbeitnehmers, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis führt, wirkt sich nicht urlaubschädlich aus4, solange der Arbeitgeber das in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG normierte Kürzungsrecht nicht ausgeübt hat.

Der Urlaubsanspruch besteht auch über weitere Elternzeiten gemäß § 17 Abs. 2 BEEG fort.

Gemäß § 17 Abs. 2 BEEG hat der Arbeitgeber den dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaub, den dieser vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten hat, nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. § 17 Abs. 2 BEEG bezeichnet hierbei nicht einen besonderen Übertragungszeitraum, sondern bestimmt das für die Fristberechnung maßgebliche Urlaubsjahr iSd. § 7 Abs. 3 BUrlG5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2018 – 9 AZR 200/17

  1. vgl. BAG 14.03.2017 – 9 AZR 7/16, Rn. 13
  2. vgl. BAG 6.05.2014 – 9 AZR 678/12, Rn. 11, BAGE 148, 115
  3. vgl. BAG 15.12 2015 – 9 AZR 52/15, Rn. 11, BAGE 154, 1
  4. vgl. BAG 19.05.2015 – 9 AZR 725/13, Rn. 11, BAGE 151, 360
  5. vgl. BAG 15.12 2015 – 9 AZR 52/15, Rn.19, 22, BAGE 154, 1

 
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