Der Urlaubs­an­spruch in Schwan­ger­schaft und Eltern­zeit

Nach Ablauf der War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) ent­steht der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub am 1.01.eines jeden Kalen­der­jah­res in vol­ler Höhe 1. Recht­lich uner­heb­lich ist, dass für die Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft zu Beginn des Jah­res ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand.

Der Urlaubs­an­spruch in Schwan­ger­schaft und Eltern­zeit

Die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub hängt allein vom recht­li­chen Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab, nicht aber von der Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung 2. Für den Fall eines mut­ter­schutz­recht­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bots stell­te § 17 Satz 1 MuSchG aF zudem klar, dass dadurch beding­te Aus­fall­zei­ten sich nicht nach­tei­lig auf den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch aus­wir­ken dür­fen 3.

Die Eltern­zeit hat als sol­che eben­falls kei­nen Ein­fluss auf den Urlaubs­an­spruch. Die Eltern­zeit eines Arbeit­neh­mers, die zu einer Sus­pen­die­rung der Haupt­leis­tungs­pflich­ten im Arbeits­ver­hält­nis führt, wirkt sich nicht urlaub­schäd­lich aus 4, solan­ge der Arbeit­ge­ber das in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nor­mier­te Kür­zungs­recht nicht aus­ge­übt hat.

Der Urlaubs­an­spruch besteht auch über wei­te­re Eltern­zei­ten gemäß § 17 Abs. 2 BEEG fort.

Gemäß § 17 Abs. 2 BEEG hat der Arbeit­ge­ber den dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Urlaub, den die­ser vor dem Beginn der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­ten hat, nach der Eltern­zeit im lau­fen­den oder im nächs­ten Urlaubs­jahr zu gewäh­ren. § 17 Abs. 2 BEEG bezeich­net hier­bei nicht einen beson­de­ren Über­tra­gungs­zeit­raum, son­dern bestimmt das für die Frist­be­rech­nung maß­geb­li­che Urlaubs­jahr iSd. § 7 Abs. 3 BUr­lG 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2018 – 9 AZR 200/​17

  1. vgl. BAG 14.03.2017 – 9 AZR 7/​16, Rn. 13[]
  2. vgl. BAG 6.05.2014 – 9 AZR 678/​12, Rn. 11, BAGE 148, 115[]
  3. vgl. BAG 15.12 2015 – 9 AZR 52/​15, Rn. 11, BAGE 154, 1[]
  4. vgl. BAG 19.05.2015 – 9 AZR 725/​13, Rn. 11, BAGE 151, 360[]
  5. vgl. BAG 15.12 2015 – 9 AZR 52/​15, Rn.19, 22, BAGE 154, 1[]