Der Urlaubsanspruch in Schwangerschaft und Elternzeit

Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) ent­steht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1.01.eines jeden Kalenderjahres in vol­ler Höhe 1. Rechtlich uner­heb­lich ist, dass für die Arbeitnehmerin auf­grund ihrer Schwangerschaft zu Beginn des Jahres ein Beschäftigungsverbot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand.

Der Urlaubsanspruch in Schwangerschaft und Elternzeit

Die Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub hängt allein vom recht­li­chen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab, nicht aber von der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung 2. Für den Fall eines mut­ter­schutz­recht­li­chen Beschäftigungsverbots stell­te § 17 Satz 1 MuSchG aF zudem klar, dass dadurch beding­te Ausfallzeiten sich nicht nach­tei­lig auf den gesetz­li­chen Urlaubsanspruch aus­wir­ken dür­fen 3.

Die Elternzeit hat als sol­che eben­falls kei­nen Einfluss auf den Urlaubsanspruch. Die Elternzeit eines Arbeitnehmers, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis führt, wirkt sich nicht urlaub­schäd­lich aus 4, solan­ge der Arbeitgeber das in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nor­mier­te Kürzungsrecht nicht aus­ge­übt hat.

Der Urlaubsanspruch besteht auch über wei­te­re Elternzeiten gemäß § 17 Abs. 2 BEEG fort.

Gemäß § 17 Abs. 2 BEEG hat der Arbeitgeber den dem Arbeitnehmer zuste­hen­den Urlaub, den die­ser vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­ten hat, nach der Elternzeit im lau­fen­den oder im nächs­ten Urlaubsjahr zu gewäh­ren. § 17 Abs. 2 BEEG bezeich­net hier­bei nicht einen beson­de­ren Übertragungszeitraum, son­dern bestimmt das für die Fristberechnung maß­geb­li­che Urlaubsjahr iSd. § 7 Abs. 3 BUrlG 5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2018 – 9 AZR 200/​17

  1. vgl. BAG 14.03.2017 – 9 AZR 7/​16, Rn. 13
  2. vgl. BAG 6.05.2014 – 9 AZR 678/​12, Rn. 11, BAGE 148, 115
  3. vgl. BAG 15.12 2015 – 9 AZR 52/​15, Rn. 11, BAGE 154, 1
  4. vgl. BAG 19.05.2015 – 9 AZR 725/​13, Rn. 11, BAGE 151, 360
  5. vgl. BAG 15.12 2015 – 9 AZR 52/​15, Rn.19, 22, BAGE 154, 1
  6. vgl. BAG 14.03.2017 – 9 AZR 7/​16, Rn. 13