Der ver­ei­tel­te Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens

Miss­lingt der Zugang eines Kün­di­gungs­schrei­bens, kann sich der Arbeit­neh­mer auf den Man­gel des Zugangs nicht beru­fen, wenn er ihn treu­wid­rig ver­ei­telt hat. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer im Zuge der Bewer­bung sei­nem spä­te­ren Arbeit­ge­ber eine frü­he­re Anschrift mit­teilt und nach Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges ledig­lich ver­steckt in all­ge­mei­ner Kor­re­spon­denz Hin­wei­se auf sei­ne aktu­el­le Anschrift gibt.

Der ver­ei­tel­te Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens

Für eine betrü­ge­ri­sche Absicht spricht es auf die­sem Hin­ter­grund dar­über hin­aus, wenn der Arbeit­neh­mer auf Hin­wei­se des Arbeit­ge­bers auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Kün­di­gung nur mit dem Ange­bot sei­ner Arbeits­kraft reagiert und ver­sucht, Ver­gü­tungs- und Scha­den­er­satz­zah­lun­gen für Ver­gan­gen­heit und Zukunft in Mil­lio­nen­hö­he zu erlan­gen.

Der Emp­fän­ger einer Wil­lens­er­klä­rung kann sich nach Treu und Glau­ben nicht auf den ver­spä­te­ten Zugang der Wil­lens­er­klä­rung beru­fen, wenn er die Zugangs­ver­zö­ge­rung selbst zu ver­tre­ten hat. Er muss sich dann so behan­deln las­sen, als habe der Erklä­ren­de die ent­spre­chen­den Fris­ten gewahrt. Wer auf­grund bestehen­der oder ange­wand­ter ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen mit dem Zugang rechts­er­heb­li­cher Erklä­run­gen zu rech­nen hat, muss geeig­ne­te Vor­keh­run­gen tref­fen, dass ihn der­ar­ti­ge Erklä­run­gen auch errei­chen. Tut er dies nicht, so wird dar­in viel­fach ein Ver­stoß gegen die durch die Auf­nah­me von Ver­trags­ver­hand­lun­gen oder den Abschluss eines Ver­tra­ges begrün­de­ten Sorg­falts­pflich­ten gegen­über sei­nem Part­ner lie­gen [1].

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für den Fall, dass der Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung nicht nur ver­spä­tet erfolgt, son­dern gar nicht, der Zugang also schei­tert [2].

Bei der hier vom Arbeit­ge­ber ver­wen­de­ten Anschrift han­delt es sich um die Anschrift, die der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin im Zuge der Bewer­bung mit­ge­teilt hat. Die Anschrift ergibt sich aus dem Arbeits­ver­trag. Die Anschrift ist auch in den Abrech­nun­gen der Brut­to-Net­to-Bezü­ge ange­ge­ben.

Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart geht nach § 286 Abs. 1 ZPO davon aus, dass der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin in betrü­ge­ri­scher Absicht sei­ne frü­he­re und mit­hin eine fal­sche Anschrift zu einem Zeit­punkt mit­ge­teilt hat, zu wel­chem er ent­we­der bereits in einer Anschrift umge­zo­gen war oder ein sol­cher Umzug abseh­bar war.

Hier­zu hat der Arbeit­neh­mer auf Fra­ge des Gerichts zu Pro­to­koll erklärt, er sei Ende Janu­ar 2007 umge­zo­gen. Bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges am 24.01.2007 sei das noch nicht end­gül­tig klar gewe­sen, dass er zum Ende Janu­ar 2007 umzie­he. Das habe fami­liä­re Grün­de gehabt.

Die­se Ein­las­sun­gen sind zum Einen für sich, aber auch auf dem Hin­ter­grund der von dem Arbeit­neh­mer an die Arbeit­ge­be­rin am 22.02.2007 über­sand­ten Lohn­steu­er­kar­te für das Jahr 2007 nicht nach­voll­zieh­bar. Denn die­se Lohn­steu­er­kar­te trägt eben­falls die neue Anschrift, jedoch auch das Datum 20.09.2006. Das Arbeits­ge­richt hält des­halb die Anga­ben des Arbeit­neh­mers, er sei kurz nach Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges umge­zo­gen, was weni­ge Tage zuvor noch nicht abseh­bar gewe­sen sei, für unglaub­wür­dig.

Pflicht­wid­rig hat es dar­über hin­aus der Arbeit­neh­mer ver­säumt, die Arbeit­ge­be­rin über einen Woh­nungs­wech­sel zu infor­mie­ren. Ohne Erfolg ver­weist der Arbeit­neh­mer dar­auf, er habe der Arbeit­ge­be­rin mit Schrei­ben vom 22.02.2007 die neue Anschrift mit­ge­teilt. Denn das Schrei­ben ent­hält gera­de kei­nen expli­zi­ten Hin­weis dar­auf, dass sich die Anschrift geän­dert habe, son­dern ledig­lich einen Hin­weis dar­auf, dass ab dem 28.02.2007 eine neue (Mobil-)Telefonnummer gel­te. Ein sol­cher kom­men­tar­lo­ser und in die­sem Sin­ne ver­steck­ter Hin­weis genügt nicht. Es ist nicht Auf­ga­be der Arbeit­ge­be­rin ohne beson­de­re Hin­wei­se fort­lau­fend einen Daten­ab­gleich betref­fend ihre Arbeits­kräf­te durch­zu­füh­ren und schon gar nicht vor Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 01.03.2007.

Glei­ches gilt für das Antrags­for­mu­lar auf Abschluss einer Ren­ten­ver­si­che­rung, in wel­chem die zutref­fen­de Anschrift des Arbeit­neh­mers ange­führt ist und wel­ches am 30.01.2007 unter­zeich­net wur­de. Die Ein­tra­gun­gen sei­en – so die Arbeit­ge­be­rin – von dem Ver­si­che­rungs­bü­ro vor­ge­nom­men wor­den. Auch inso­fern han­delt es sich im Übri­gen um einen „ver­steck­ten“ Hin­weis im vor­ste­hen­den Sin­ne. Immer­hin liegt die Annah­me nahe, dass die „neue“ Anschrift doch schon vor dem 31.01.2007 fest­stand.

Auch die sons­ti­gen Umstän­de spre­chen dafür, dass der Arbeit­neh­mer in betrü­ge­ri­scher Absicht han­del­te, um die Arbeit­ge­be­rin in Beweis­schwie­rig­kei­ten zu brin­gen.

Der Arbeit­neh­mer hat weder auf das Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin noch auf die Kla­ge inso­weit reagiert, als in bei­den Fäl­len die Behaup­tung auf­ge­stellt wur­de, das Arbeits­ver­hält­nis sei frist­ge­recht zum Ende Mai 2007 gekün­digt wor­den. Erst Mona­te spä­ter im Rah­men der Wider­kla­ge hat der Arbeit­neh­mer den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses the­ma­ti­siert; zuvor hat er sich dar­auf beschränkt, wie­der­holt sei­ne Arbeits­kraft anzu­bie­ten. Dadurch hat der Arbeit­neh­mer die Arbeit­ge­be­rin über einen (angeb­lich) geschei­ter­ten Zugang bewusst im Unkla­ren gelas­sen und – mit Erfolg – die Nach­ho­lung der Zustel­lung oder erneu­te Kün­di­gung ver­hin­dert.

Das Schwei­gen des Arbeit­neh­mers betref­fend die Bezug­nah­me auf eine angeb­lich nie erhal­te­ne Kün­di­gung war kon­se­quent, weil er auch den Zugang frü­he­rer Schrei­ben zunächst wahr­heits­wid­rig bestrit­ten hat­te.

Für die betrü­ge­ri­sche Gesin­nung des Arbeit­neh­mers spricht schließ­lich, dass er im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wie auch im Par­al­lell­ver­fah­ren Arbeits­ent­gelt in Höhe von 11.167,78 € monat­lich für die Zeit vom 01.03.2007 bis zum 31.12.2007 von der Arbeit­ge­be­rin ver­langt.

Auf die­sem Hin­ter­grund kann sich der Arbeit­neh­mer nicht dar­auf beru­fen, ihm sei das Kün­di­gungs­schrei­ben nicht zuge­gan­gen. Es spricht man­ches dafür, dass der Arbeit­neh­mer einen Zugang wider bes­se­res Wis­sen bestrei­tet. Im Übri­gen hät­te er das Schei­tern des Zugangs durch die pflicht­wid­ri­ge Mit­tei­lung einer frü­he­ren Anschrift ohne hin­rei­chen­de Klar­stel­lung der Adress­än­de­rung selbst zu ver­ant­wor­ten, zumal er zur Über­zeu­gung des Gerichts in betrü­ge­ri­scher Absicht han­del­te.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 15. Mai 2013 – 11 Ca 3009/​13

  1. BAG 22.09.2005 – 2 AZR 336/​04 – Juris Rn. 15 m.w.N. zur Recht­spre­chung auch des BGH[]
  2. vgl. i.E. Palandt BGB 70. Auf­la­ge § 130 RZ 16 ff.[]