Der vereitelte Zugang des Kündigungsschreibens

Misslingt der Zugang eines Kündigungsschreibens, kann sich der Arbeitnehmer auf den Mangel des Zugangs nicht berufen, wenn er ihn treuwidrig vereitelt hat. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Zuge der Bewerbung seinem späteren Arbeitgeber eine frühere Anschrift mitteilt und nach Abschluss des Arbeitsvertrages lediglich versteckt in allgemeiner Korrespondenz Hinweise auf seine aktuelle Anschrift gibt.

Der vereitelte Zugang des Kündigungsschreibens

Für eine betrügerische Absicht spricht es auf diesem Hintergrund darüber hinaus, wenn der Arbeitnehmer auf Hinweise des Arbeitgebers auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung nur mit dem Angebot seiner Arbeitskraft reagiert und versucht, Vergütungs- und Schadenersatzzahlungen für Vergangenheit und Zukunft in Millionenhöhe zu erlangen.

Der Empfänger einer Willenserklärung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den verspäteten Zugang der Willenserklärung berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat. Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt. Wer aufgrund bestehender oder angewandter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen. Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrages begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen1.

Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass der Zugang einer Willenserklärung nicht nur verspätet erfolgt, sondern gar nicht, der Zugang also scheitert2.

Bei der hier vom Arbeitgeber verwendeten Anschrift handelt es sich um die Anschrift, die der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin im Zuge der Bewerbung mitgeteilt hat. Die Anschrift ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Die Anschrift ist auch in den Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge angegeben.

Das Arbeitsgericht Stuttgart geht nach § 286 Abs. 1 ZPO davon aus, dass der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin in betrügerischer Absicht seine frühere und mithin eine falsche Anschrift zu einem Zeitpunkt mitgeteilt hat, zu welchem er entweder bereits in einer Anschrift umgezogen war oder ein solcher Umzug absehbar war.

Hierzu hat der Arbeitnehmer auf Frage des Gerichts zu Protokoll erklärt, er sei Ende Januar 2007 umgezogen. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages am 24.01.2007 sei das noch nicht endgültig klar gewesen, dass er zum Ende Januar 2007 umziehe. Das habe familiäre Gründe gehabt.

Diese Einlassungen sind zum Einen für sich, aber auch auf dem Hintergrund der von dem Arbeitnehmer an die Arbeitgeberin am 22.02.2007 übersandten Lohnsteuerkarte für das Jahr 2007 nicht nachvollziehbar. Denn diese Lohnsteuerkarte trägt ebenfalls die neue Anschrift, jedoch auch das Datum 20.09.2006. Das Arbeitsgericht hält deshalb die Angaben des Arbeitnehmers, er sei kurz nach Abschluss des Arbeitsvertrages umgezogen, was wenige Tage zuvor noch nicht absehbar gewesen sei, für unglaubwürdig.

Pflichtwidrig hat es darüber hinaus der Arbeitnehmer versäumt, die Arbeitgeberin über einen Wohnungswechsel zu informieren. Ohne Erfolg verweist der Arbeitnehmer darauf, er habe der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 22.02.2007 die neue Anschrift mitgeteilt. Denn das Schreiben enthält gerade keinen expliziten Hinweis darauf, dass sich die Anschrift geändert habe, sondern lediglich einen Hinweis darauf, dass ab dem 28.02.2007 eine neue (Mobil-)Telefonnummer gelte. Ein solcher kommentarloser und in diesem Sinne versteckter Hinweis genügt nicht. Es ist nicht Aufgabe der Arbeitgeberin ohne besondere Hinweise fortlaufend einen Datenabgleich betreffend ihre Arbeitskräfte durchzuführen und schon gar nicht vor Beginn des Arbeitsverhältnisses am 01.03.2007.

Gleiches gilt für das Antragsformular auf Abschluss einer Rentenversicherung, in welchem die zutreffende Anschrift des Arbeitnehmers angeführt ist und welches am 30.01.2007 unterzeichnet wurde. Die Eintragungen seien – so die Arbeitgeberin – von dem Versicherungsbüro vorgenommen worden. Auch insofern handelt es sich im Übrigen um einen „versteckten“ Hinweis im vorstehenden Sinne. Immerhin liegt die Annahme nahe, dass die „neue“ Anschrift doch schon vor dem 31.01.2007 feststand.

Auch die sonstigen Umstände sprechen dafür, dass der Arbeitnehmer in betrügerischer Absicht handelte, um die Arbeitgeberin in Beweisschwierigkeiten zu bringen.

Der Arbeitnehmer hat weder auf das Schreiben der Arbeitgeberin noch auf die Klage insoweit reagiert, als in beiden Fällen die Behauptung aufgestellt wurde, das Arbeitsverhältnis sei fristgerecht zum Ende Mai 2007 gekündigt worden. Erst Monate später im Rahmen der Widerklage hat der Arbeitnehmer den Bestand des Arbeitsverhältnisses thematisiert; zuvor hat er sich darauf beschränkt, wiederholt seine Arbeitskraft anzubieten. Dadurch hat der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin über einen (angeblich) gescheiterten Zugang bewusst im Unklaren gelassen und – mit Erfolg – die Nachholung der Zustellung oder erneute Kündigung verhindert.

Das Schweigen des Arbeitnehmers betreffend die Bezugnahme auf eine angeblich nie erhaltene Kündigung war konsequent, weil er auch den Zugang früherer Schreiben zunächst wahrheitswidrig bestritten hatte.

Für die betrügerische Gesinnung des Arbeitnehmers spricht schließlich, dass er im vorliegenden Verfahren wie auch im Parallellverfahren Arbeitsentgelt in Höhe von 11.167,78 € monatlich für die Zeit vom 01.03.2007 bis zum 31.12.2007 von der Arbeitgeberin verlangt.

Auf diesem Hintergrund kann sich der Arbeitnehmer nicht darauf berufen, ihm sei das Kündigungsschreiben nicht zugegangen. Es spricht manches dafür, dass der Arbeitnehmer einen Zugang wider besseres Wissen bestreitet. Im Übrigen hätte er das Scheitern des Zugangs durch die pflichtwidrige Mitteilung einer früheren Anschrift ohne hinreichende Klarstellung der Adressänderung selbst zu verantworten, zumal er zur Überzeugung des Gerichts in betrügerischer Absicht handelte.

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15. Mai 2013 – 11 Ca 3009/13

  1. BAG 22.09.2005 – 2 AZR 336/04 – Juris Rn. 15 m.w.N. zur Rechtsprechung auch des BGH[]
  2. vgl. i.E. Palandt BGB 70. Auflage § 130 RZ 16 ff.[]

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