Der ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­an­trag – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr erge­ben, besteht regel­mä­ßig kein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten inter­es­sie­ren­de Rechts­fra­ge gut­ach­ter­lich zu klä­ren 1.

Der ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­an­trag – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Im vor­lie­gen­den Fall wird mit dem Antrag eine rein ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung begehrt, ohne dass sich aus die­sem zur Ent­schei­dung gestell­ten Rechts­ver­hält­nis – dem Bestand eines Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats bei der Aus­übung des Vor­schlags­rechts durch die Arbeit­ge­be­rin – noch gegen­wär­ti­ge oder zukünf­ti­ge Rechts­fol­gen erge­ben könn­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht der Arbeit­ge­be­rin seit Beginn des Jah­res 2015 kein Vor­schlags­recht mehr zu.

Das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die Ver­gan­gen­heit ergibt sich auch nicht aus dem vom Betriebs­rat ange­führ­ten Umstand, bei einem etwai­gen Ver­stoß gegen ein ihm zuste­hen­des Mit­be­stim­mungs­recht müs­se für die Jah­re 2011 bis 2014 "eine neue Akti­en­op­ti­ons­ver­tei­lung" zwi­schen den Betriebs­par­tei­en "fest­ge­legt wer­den", jeden­falls aber sei­en die "Mit­ar­bei­ter finan­zi­ell so zu stel­len, wie sie stün­den, wenn die Ver­tei­lung ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats erfolgt wäre". Die bean­trag­te Fest­stel­lung zielt dann auf eine Vor­fra­ge, die bei der Gel­tend­ma­chung eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Besei­ti­gungs­an­spruchs klä­rungs­be­dürf­tig wer­den könn­te. Eine Vor­fra­ge kann, eben­so wie abs­trak­te Rechts­fra­gen, nicht Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags sein 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 1 ABR 18/​17

  1. ausf. BAG 15.04.2008 – 1 ABR 14/​07, Rn. 17 mwN[]
  2. st. Rspr., etwa BAG 28.03.2017 – 1 ABR 40/​15, Rn. 16 mwN[]