Der Ver­gleich im Kün­di­gungs­pro­zess – und die „ord­nungs­ge­mä­ße Abrechnung“

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt1.

Der Ver­gleich im Kün­di­gungs­pro­zess – und die „ord­nungs­ge­mä­ße Abrechnung“

Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei ist zunächst vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Eben­so sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen2.

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt1. Die vor­zu­neh­men­de Abrech­nung betrifft idR die tat­säch­lich bestehen­den Ansprü­che. Eine Ver­wen­dung des Worts „ord­nungs­ge­mäß“ soll die vor­zu­neh­men­de Abrech­nung näher beschrei­ben. Sie zielt auf eine Berech­nung nach den außer­halb des Ver­gleichs auf­zu­fin­den­den, von ihm unab­hän­gig anzu­wen­den­den Rechts­nor­men3. Ein Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht liegt jeden­falls dann nicht vor, wenn die Ansprü­che, auf die sich die Abrech­nungs­pflicht bezie­hen soll, nicht benannt sind4.

Danach haben die Par­tei­en auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall durch den Pro­zess­ver­gleich vor dem Arbeits­ge­richt kei­ne von der objek­ti­ven Rechts­la­ge unab­hän­gi­gen Zah­lungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers begründet:

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Hier­für spricht bereits der Wort­laut des Ver­gleichs. In des­sen Ziff. 3 hat sich der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, den Zeit­raum vom 18.09.2017 bis zum 31.10.2017 ord­nungs­ge­mäß auf der Basis eines Monats­grund­ge­halts iHv.01.900, 00 Euro abzu­rech­nen und die sich dar­aus erge­ben­den Net­to­be­trä­ge an den Arbeit­neh­mer zu zah­len. Die Rege­lung ent­hält kei­ne Bezeich­nung der abzu­rech­nen­den Ansprü­che. Zudem lässt sie offen, wie die bereits abge­rech­ne­ten und aus­ge­zahl­ten Beträ­ge in der (neu) zu ertei­len­den Abrech­nung behan­delt wer­den sol­len. Nach den oben dar­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen ergibt sich aus dem Ver­gleichs­wort­laut somit kein Rechts­bin­dungs­wil­le des Arbeit­ge­bers, der dar­auf gerich­tet ist, einen (Annah­me­ver­zugs-)Anspruch zu begrün­den, der der objek­ti­ven Rechts­la­ge nach nicht besteht. Auch die For­mu­lie­rung, dass die Abrech­nung „auf der Basis eines Monats­grund­ge­halts in Höhe von 1.900, 00 Euro“ vor­zu­neh­men ist, erlaubt kei­nen Rück­schluss auf die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Anspruchs­grunds. Hier­durch wird ledig­lich die Bemes­sungs­grund­la­ge des abzu­rech­nen­den Anspruchs fest­ge­legt. Anhand ihrer lässt sich nicht nur eine Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung, son­dern glei­cher­ma­ßen das Urlaubs­ent­gelt berech­nen. Eine – auch nur impli­zi­te – von der bestehen­den Rechts­la­ge abwei­chen­de Fest­le­gung der recht­li­chen Grund­la­ge für die Zah­lungs­pflicht lässt sich dar­aus nicht ableiten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. August 2020 – 9 AZR 612/​19

  1. BAG 22.10.2019 – 9 AZR 532/​18, Rn. 49; 19.05.2004 – 5 AZR 434/​03, zu I der Grün­de; vgl. zu einer sons­ti­gen Erklä­rung im Pro­zess: BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 44[][]
  2. st. Rspr., vgl. nur BAG 20.11.2019 – 5 AZR 578/​18, Rn. 22; 25.01.2017 – 4 AZR 522/​15, Rn. 25; 24.09.2015 – 2 AZR 716/​14, Rn. 35, BAGE 153, 20, jeweils mwN[]
  3. vgl. BAG 19.05.2004 – 5 AZR 434/​03, zu I der Grün­de[]
  4. vgl. BAG 22.10.2019 – 9 AZR 532/​18, Rn. 49; 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 24, BAGE 163, 282[]

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