Der ver­fehl­te Verkaufserfolg – und die frist­lo­se Kündigung

Ein Arbeitnehmer schul­det grund­sätz­lich kei­nen bestimm­ten Erfolg. Eine ent­spre­chen­de Verpflichtung kann im Arbeitsverhältnis auch nicht ver­trag­lich begrün­det wer­den.

Der ver­fehl­te Verkaufserfolg – und die frist­lo­se Kündigung

Die man­geln­de Erreichung eines Umsatzziels ist daher als Kündigungsgrund nicht geeig­net.

Die Arbeitgeberin hät­te inso­weit nicht nur die angeb­li­che Zusage des Arbeitnehmers dar­le­gen müs­sen, son­dern dar­über hin­aus, dass das zuge­sag­te Ziel aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers nicht erreicht wor­den ist.

Die Behauptung, der Arbeitnehmer sei sei­nen Leistungspflichten nicht nach­ge­kom­men und habe nicht aus­rei­chend Kunden auf­ge­sucht, ist unsub­stan­ti­iert, wenn es an jeg­li­chem Vortrag dazu fehlt, wie vie­le Kunden der Arbeitnehmer auf­ge­sucht hat, wie vie­le er hät­te auf­su­chen müs­sen, um sei­ner Leistungspflicht zu genü­gen und dass ihm wegen einer etwai­gen Differenz ein Vorwurf gemacht wer­den kann.

Soweit die Arbeitgeberin dar­auf abstellt, sie habe auf Wunsch und im Vertrauen auf die Erklärungen des Arbeitnehmers zwei zusätz­li­che Außendienstmitarbeiter ein­ge­stellt, die sich letzt­lich nicht gerech­net hät­ten, kann damit die Kündigung des Arbeitnehmers nicht begrün­det wer­den. Selbst wenn der Arbeitnehmer in erheb­li­chem Umfang wei­te­re Kenntnisse im Getränkevertrieb hat als die ver­ant­wort­li­chen Mitarbeiter der Arbeitgeberin, ins­be­son­de­re der Komplementärgeschäftsführer, kann aus einer feh­ler­haf­ten Prognose über die Rentabilität der Einstellung zusätz­li­cher Mitarbeiter oder über den Absatz eines Produkts nicht auf eine schuld­haf­te Pflichtverletzung geschlos­sen wer­den. Das unter­neh­me­ri­sche Risiko bei sol­chen Prognosen bleibt – eben­so wie der unter­neh­me­ri­sche Ertrag im Fall, dass die Prognose sich bestä­tigt oder gar über­trof­fen wird – bei der Arbeitgeberin.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Mai 2016 – 1 Sa 503/​15