Der ver­wirk­te Wider­spruch beim Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser gemäß § 613a BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. Aller­dings kann der Arbeit­neh­mer die­sem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses wider­spre­chen mit der Fol­ge, dass sein Arbeits­ver­hält­nis mit dem alten Arbeit­ge­ber zunächst bestehen bleibt.

Der ver­wirk­te Wider­spruch beim Betriebs­über­gang

Doch die­ses Wider­spruchs­recht kann ein Arbeit­neh­mer auch ver­wir­ken. Hat einer der bei­den mög­li­chen Adres­sa­ten eines Wider­spruchs nach § 613a Abs. 6 BGB – der alte oder der neue Arbeit­ge­ber – Kennt­nis von Umstän­den, die zur Ver­wir­kung des Rechts auf Wider­spruch füh­ren, so kann sich nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts der ande­re Wider­spruchs­adres­sat hier­auf beru­fen. Inso­weit wer­den Betriebs­ver­äu­ße­rer und Betriebs­er­wer­ber als Ein­heit behan­delt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27.11.2008 – 8 AZR 174/​07