Der verwirkte Widerspruch beim Betriebsübergang

Geht ein oder durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden sen ein. Allerdings kann der diesem Übergang seines ses widersprechen mit der Folge, dass sein mit dem alten zunächst bestehen bleibt.

Der verwirkte Widerspruch beim Betriebsübergang

Doch dieses kann ein auch verwirken. Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines s nach § 613a Abs. 6 BGB – der alte oder der neue von Umständen, die zur des Rechts auf führen, so kann sich nach einem jetzt veröffentlichten des s der andere sadressat hierauf berufen. Insoweit werden sveräußerer und serwerber als Einheit behandelt.

, vom 27.11.2008 – 8 AZR 174/07