Der Verzicht auf eine zukünftige betriebliche Altersversorgung

Indem der Arbeitnehmer zunächst keine Einwände gegen die Rechtsmeinung der Arbeitgeberin, dass er nicht dem Geltungsbereich der Versorgungsordnung unterfalle, erhebt (und er auch nicht auf eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage bestanden hat), hat er nicht auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verzichtet.

Der Verzicht auf eine zukünftige betriebliche Altersversorgung

Einen einseitigen Verzicht – insbesondere bereits vor Entstehen eines Anspruchs – kennt das Bürgerliche Gesetzbuch nicht. In § 397 BGB ist der Erlassvertrag geregelt, der aber eine bereits entstandene Forderung voraussetzt1.

Das mag eine Vereinbarung über den Verzicht auf bestimmte Rechte und Ansprüche zwar nicht ausschließen. Es ist jedoch zu beachten, dass an die Auslegung einer Willenserklärung als Verzicht auf eine Rechtsposition, der zum Verlust einer – ggf. erst noch in Aussicht stehenden – Rechtsposition führt, strenge Anforderungen zu stellen sind. In der Regel ist eine insoweit eindeutige Willenserklärung erforderlich, weil ein Rechtsverzicht niemals zu vermuten ist2.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass zukünftig entstehende Versorgungsansprüche häufig einen hohen Wert und eine große Bedeutung für den Arbeitnehmer haben. Kein Arbeitnehmer wird ohne besonderen Grund auf derartige Rechte, die dem Erhalt seines Lebensstandards im Alter dienen, verzichten wollen. Diese Bedeutung der Versorgungsansprüche für den Arbeitnehmer erfordert daher eine unmissverständliche Erklärung. Ein „Verzicht“ muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden3.

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"Aufstieg - ohne" und der Strukturausgleich der Länder

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2020 – 3 AZR 433/19

  1. vgl. Palandt/Grüneberg 78. Aufl. § 397 Rn. 3[]
  2. vgl. BGH 30.09.2005 – V ZR 197/04, Rn. 18 mwN[]
  3. vgl. BAG 20.04.2010 – 3 AZR 225/08, Rn. 50 mwN, BAGE 134, 111[]

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